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Brandenburg

08. Dezember 2016 | 08:59 Uhr

Groß Haßlow : Kein Weiterbau von Mastanlage

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Nach vier Pleiten in Eilverfahren scheitert der Investor der Hähnchenmastanlage Groß Haßlow auch im Hauptsacheverfahren

Auch im fünften Anlauf ist die Prignitzer Broilermast mit ihrem Ansinnen gescheitert, den Baustopp für die Mastanlage in Groß Haßlow aufheben zu lassen. Das Verwaltungsgericht Potsdam entschied am Donnerstag, dass die Anlage für 328 000 Tiere nicht fertiggestellt werden darf und gab dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) Recht. Dieser hatte die Baugenehmigung des Landesumweltamtes angegriffen. Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht ist zulässig.

Die 5. Kammer wich im Hauptsacheverfahren nicht von ihrer Rechtsauffassung aus den Eilverfahren der Vorjahre ab. Um Massentierhaltung gehe es im Verfahren nicht, sagte der Vorsitzende Richter Dr. Wolfgang Knippel, sondern um Juristerei.

Erörtert wurden viele Aspekte, die nicht höchstrichterlich geklärt sind. Das Gericht und die Parteien gingen deshalb davon aus, dass das Verfahren durch die Instanzen geht und beim Bundesverwaltungsgericht landet.

Verantwortlich für die Probleme ist zum Großteil der Investor. 2012 hatte er vom Landesumweltamt die Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage mit 380 000 Tieren erhalten, die 35 Tage lang großgezogen werden. Binnen eines Jahres sollte er mit dem Bau beginnen. Sechs Monate später reichte der Investor einen Änderungsantrag ein. Weniger Tiere sollten deutlich schwerer werden dürfen.

Ob der Bau der Anlage rechtzeitig begonnen wurde, ist wie vieles in dem Fall umstritten. Die Behörde genehmigte eine Fristverlängerung. Diese Genehmigung griff der Nabu an. Denn inzwischen hatte der Gesetzgeber die Privilegierung solcher Anlagen eingeschränkt. Aus Sicht des Nabu ist das neue Recht auf die Verlängerung anwendbar – mit der Folge, dass der Weiterbau der Anlage nach anderen Kriterien geprüft werden müsste.

Auch das Gericht schien es so zu sehen. Würde die Genehmigung immer wieder nach alten Recht verlängert, verfestige das eine Situation, die „der Gesetzgeber seit 2012 so nicht mehr will“, sagte Richter Knippel. Das sah das Landesumweltamt anders. Während des Verfahrens nahm es aber nicht Stellung zur Klage, drängte nur auf rasche Terminierung.

Der Investor erhielt vom Landesumweltamt eine weitere Fristverlängerung für die Inbetriebnahme bis November 2017. Bis dann ist die Nabu-Klage aber wohl kaum rechtskräftig entschieden.

Schon vor dem Urteil zeigte sich Nabu-Landesvorsitzender Friedhelm Schmitz-Jersch zuversichtlich. Er erklärte, was in Groß Haßlow passieren soll: Küken würden auf 2,6 Kilogramm in sechs Wochen gemästet. Wegen dieser Art der Tierhaltung unterstützen Angela und Albrecht Gautzsch aus Dranse die Bürgerinitiative. Die Baugenehmigung lege fest, wie groß Kühlboxen sein müssen, um tote Tiere zu lagern, sagt die Frau. Das werde also eingeplant.  

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