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Brandenburg

02. Dezember 2016 | 19:09 Uhr

Katrin Lange soll es richten

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Kreisreform krankt an mangelhafter Vorbereitung / Alle Hoffnungen liegen auf Innenstaatssekretärin

Katrin Lange weiß, dass sie regelmäßig unterschätzt wird. Sie scheint das eher als Vorteil zu sehen. Als Frau in der Männerdomäne Politik, besonders im konservativen, hierarchischen Innenministerium, und als vermeintliche Provinzlerin im schicken Potsdam, wurde sie eine Weile lang übersehen.

Als die Amtsdirektorin aus Meyenburg 2013 Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende wurde, galt sie vielen als eine Quotenfrau, die als Prignitzerin dem Eindruck entgegenwirken sollte, dass in der Partei von Dietmar Woidke einflussreiche Posten nur an Potsdamer und Lausitzer vergeben werden. Ein Jahr später nahm sie nach der Landtagswahl an den Koalitionsverhandlungen teil. Politischen Einfluss maß man ihr selbst in der SPD nicht zu. Kurz darauf wurde sie Staatssekretärin im Infrastrukturministerium. Wieder schien es, als wolle Woidke nur eine Frauenquote erfüllen.

Selbst als Lange im Frühjahr dieses Jahres überraschend die freie Staatssekretärsstelle im Innenministerium übernahm, dachten die meisten wohl an eine Notlösung. Erst im Sommer, als Woidke sich von seinem Chef der Staatskanzlei, Rudolf Zeeb, trennte und dabei sein gesamtes Umfeld umbaute, wurde Lange als engste Beraterin des Regierungschefs wahrgenommen. In den vergangenen Wochen wurde allmählich klar, dass sie nicht eine personelle Notlösung für das Innenministerium ist, sondern eher der Notnagel, mit dem eine gründliche Blamage verhindert werden soll: das Verzögern oder gar Scheitern der Kreisreform.

Im September präsentierten Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) die Karte mit den geplanten neuen Kreisen. Auch die Opposition erwartete daraufhin, dass all die damit verbundenen Gesetzeswerke nun aus den Schubläden gezogen und auf den Weg gebracht werden. Aber obwohl schon in der vergangenen Legislaturperiode in der Enquetekommission des Landtages haarklein über die Funktionalreform, über die Einführung der Amtsgemeinde und die notwendigen Änderungen der Kommunalverfassungen diskutiert wurde, scheint es keinen Vorlauf im Innenministerium zu geben.

Zum einen liegt das daran, dass in der Kommunalabteilung jahrelang die Kreisreform als nicht dringlich angesehen wurde. Die Beamten hätten lieber eine neue Gemeindereform vorbereitet. Der für Verwaltungsoptimierung zuständige Referatsleiter verließ zu Beginn des Jahres das Haus, einer der Experten aus der Enquetekommission wurde aus dem Innenministerium ins Justizministerium abgeworben und der zuständige Abteilungsleiter ging Anfang dieses Monats ins Kulturministerium.

Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund beschwerten sich Mitte Oktober, dass die geplanten Arbeitsgruppen zur Übertragung von Landesaufgaben auf die unteren Verwaltungsebenen unzureichend vorbereitet sind. Nicht einmal die Frage, in welcher Form das Landespersonal auf die Kreisebene wechseln soll, ist geklärt. Auch einzelne Ministerien mauern noch und Regierungschef Woidke dachte schon mal laut über die übernächsten Schritte, die Übertragung der Zuständigkeit für die EU-Gelder im ländlichen Raum auf die Kreise, nach.

Innenminister Schröter verbreitet trotzdem weiterhin Optimismus. Er erweckt den Eindruck, als könne er als früherer Landrat und Präsident des Landkreistages die offenen Fragen mit einem tiefen Blick in die Augen seiner Ex-Kollegen klären und alles mit einem Handschlag besiegeln. Und das ungeachtet der ausgeprägten Furcht in der Landesverwaltung vor juristischen Fallstricken und späteren Klagen vor dem Verfassungsgericht. In dieser Situation liegt die Verantwortung und wohl auch die letzte Hoffnung auf Katrin Lange. Die Regierung ist im Wort, bis Ende Dezember die Reformgesetze vorzulegen. Die 44-Jährige soll die Landräte an den Verhandlungstisch holen, die Ministerien zu konstruktiven Lösungen bewegen und das eigene, personell geschwächte Haus motivieren, in Rekordzeit alles wasserdicht zu Papier zu bringen. Gelöst werden muss auch noch auf die Schnelle, wie mit den Landräten umgegangen werden soll, deren Amtszeit über das Inkrafttreten der Fusion 2019 hinausgeht. Beziehungsweise, ob die neuen Landräte ausnahmsweise vom neuen Landkreistag statt von den Bürgern gewählt werden sollen.

Lange muss zudem in der SPD-Landtagsfraktion die Abgeordneten bei der Stange halten. Ihrem Chef wird nachgesagt, dass er sich wenig darum kümmere, für seine Politik zu werben. In der nächsten Woche, wenn die Regierungsfraktionen über zusätzliche Stellen für die Polizei bestimmen, könnte Schröter dafür die Quittung erhalten – aber das ist eine andere Baustelle.

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erstellt am 04.Nov.2016 | 17:20 Uhr

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