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Brandenburg

29. Mai 2016 | 23:02 Uhr

Altanschließer : Kampfeslustig und Entschlossen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Das Urteil war ein Paukenschlag: Nach jahrelangen Gerichtsverfahren erklärte das Bundesverfassungsgericht im Dezember die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen im Brandenburger Kommunalabgabengesetz für verfassungswidrig.

Der Saal war voll, die Stimmung kämpferisch. Gut 200 Mitglieder von Altanschließer-Initiativen aus ganz Brandenburg trafen sich am Samstag auf Einladung des Wassernetzes Brandenburg und der mittlerweile dem Landesverband von BVB/Freie Wähler beigetretenen Lübbener Bürgerinitiative „Wir von hier“ im Lubolz, um darüber zu beraten, wie es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun weitergehen soll. Denn bekanntlich hatten die Karlsruher Richter die rückwirkende Erhebung von Anschliesserbeiträgen im Dezember für verfassungswidrig erklärt.

„An dem Tenor der Entscheidung, dass das Kommunalabgabengesetz verfassungswidrig ist, lässt sich nichts mehr machen“, sagte der Cottbuser Rechtsanwalt Frank Mittag, der das Urteil in Karlsruhe durchgefochten hatte. „Ich habe allerdings ein doofes Gefühl, dass man doch noch versuchen wird, irgendwie an der Sache zu drehen.“ Womit Mittag an diesem Tag nicht alleine war: Nennenswertes Vertrauen in die Landespolitik, die Arbeit der Landesregierung oder der kommunalen Vertretungen war bei den Vertretern der Altanschließer nicht mehr spürbar. Wozu auch per Videoleinwand gezeigter Ausschnitt aus der Fragestunde der letzten Landtagssitzung beitrug, in der Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) unter anderem erklärte, dass sein Ministerium den Bürgern „gar keine Antworten mehr“ zu dieser Thematik geben werde. Das Ministerium war nach Aussage von Organisator Thomas Kaiser auch zu der Veranstaltung in Lubolz eingeladen, „hat aber als erstes abgesagt.“ Mittag jedenfalls forderte die Altanschließer auf, nun tätig zu werden. „Jeder, der ein Widerspruchsverfahren noch laufen hat, sollte nun schriftlich anmahnen, dass es positiv entschieden wird“, sagte der Cottbuser Jurist. „Schreiben Sie einen Brief, in dem drinsteht: Zahlen Sie mir das Geld zurück!“

Politischer wurden die anwesenden Landtagsabgeordneten: Während Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen) die Altanschließer aufforderte, bei den anstehenden Entscheidungen in Potsdam Präsenz zu zeigen, und auf diese Weise Druck zu erzeugen, sprach Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) davon, es hier mit einem grundlegenden politischen Problem zu tun zu haben. „Wer schützt uns vor diesem Staat?“, fragte Schulze. In der Altanschließerproblematik gehe es um die gerechte Verteilung der Kosten der Allgemeinheit. Nicht jedes noch drei Kilometer vor dem Dorf gelegene Gehöft müsse an die Kanalisation angeschlossen werden. Die Grundstücksgröße müsse eine Rolle spielen, zudem müsse es für finanziell schwächere Hausbesitzer Stundungsregeln geben. Und Schulze ging noch einen Schritt weiter: „Wir überlegen, ein eigenes Kommunalabgabengesetz zu schreiben und das dann über eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen“, sagte der Landtagsabgeordnete von BVB/Freie Wähler.

Die 20  000 Unterschriften für die erste Stufe kämen, wenn alle Altanschließerinitiativen in Brandenburg mitzögen, in der ersten Woche zusammen. „Aber dafür müssen alle mitmachen.“

Am Ende jedenfalls verabschiedeten die Vertreter der 33 in Lübben versammelten Initiativen ein „Lübbener Manifest“ mit deutlichen Forderungen an die Adresse der Landesregierung. Darin fordern sie eine „sofortige Aussetzung der unrechtmäßig erlassenen Beitragsforderungen“ durch die Verbände und Gemeinden. „Dies hat die oberste Kommunalaufsicht den ihnen unterstellten Aufsichtsbehörden anzuweisen.“ Die verfassungswidrigen Bescheide seien aufzuheben, weitere Bescheide bis zu einer Neufassung des Kommunalabgabengesetzes nicht zu erlassen. In dieser Novelle solle es dann eine „klare Regelung zur Festsetzungsverjährung“ geben, so dass „keine unbegrenzte Festsetzung von Beiträgen mehr möglich ist.“ Zudem sprachen sich die Altanschließer für einen Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag aus, „um die Hintergründe des Entstehens der grundgesetzwidrigen Bescheidungen zu klären, Verantwortlichkeiten zu klären und gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen.“

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erstellt am 31.Jan.2016 | 22:00 Uhr

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