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Brandenburg

03. Dezember 2016 | 12:33 Uhr

Staatsanwälte ohne Durchblick : Justiz schreddert NSU-Akten

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

In Brandenburg kann der Untersuchungsausschuss zum NSU vorerst in wichtige Akten keine Einsicht nehmen

In Brandenburg sind Akten zu den Vorgängen um die rechtsradikale Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) geschreddert worden, nach dem sie im Untersuchungsausschuss des Bundestags Verwendung fanden. Das geht aus einem Schreiben hervor, das das Potsdamer Justizministerium in der vergangenen Woche an die Mitglieder im NSU-Untersuchungsausschuss verschickte. Dem Schreiben zufolge sind die Unterlagen nach der Rückgabe aus dem Bundestag in den normalen Geschäftsgang der Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder) und Potsdam gelangt und nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen vernichtet worden. In den Akten befanden sich Informationen zum Brandenburger V-Mann „Piatto“, durch dessen Informationen der NSU möglicherweise früher enttarnbar gewesen wäre.

„Eine Vorgabe des Justizministeriums, die dem 2. UA des Deutschen Bundestags in Kopien zur Verfügung gestellten Akten länger aufzubewahren, gab es nicht“, sagte die Sprecherin des Potsdamer Justizministeirums, Maria Strauss. „Das liegt daran, dass 2015 nicht absehbar war, dass sich nach zwei Bundestags-Untersuchungsausschüssen 2016 ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit der Sachlage befassen würde und die Akten dafür relevant sein könnten.“ Es könne sein, dass die Akten vom Bundestagsuntersuchungsausschuss vervielfältigt worden seien und dort noch existierten.

In Potsdam stießen diese Informationen gestern auf blankes Entsetzen. „Eine derartige fehlende Sensibilität hätte ich in den Staatsanwaltschaften nicht erwartet“, sagte Ex- Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), der im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags sitzt. Akten von zeithistorischem Interesse dürften nicht vernichtet werden, sondern müssten wenigstens dem Landeshauptarchiv angeboten werden. Auch der SPD-Obmann im NSU-Ausschuss, Björn Lüttmann, konnte die Vorgänge in den Staatsanwaltschaften „absolut nicht nachvollziehen“.

„Ich weiß nicht, was der größere Skandal ist, dass man wichtige Akten schreddert oder dass man im Justizministerium versucht, das Ganze noch zu rechtfertigen“, so der CDU-Obmann im NSU-Ausschuss, Jan Redmann. In anderen Bundesländern gebe es seit Jahren ein Vernichtungsverbot für Akten des NSU-Komplexes. „Ich fühle mich für dumm verkauft, wenn behauptet wird, dass im Justizministerium niemandem aufgefallen ist, dass es 2015 in fünf Landesparlamenten NSU-Untersuchungsausschüsse gab.“

„Die Relevanz der Unterlagen für die NSU-Aufklärung war durch die Anforderung aus Berlin offenkundig“, so die Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher.

 

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erstellt am 06.Okt.2016 | 05:00 Uhr

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