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Brandenburg

10. Dezember 2016 | 13:48 Uhr

Betrugs-Prozess : Hotelier droht harte Strafe

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Axel Hilpert und der Bau seines Luxushotels Schwielowsee befasst die Justiz fast acht Jahre.

Seit gestern muss sich der Hotelier und frühere Stasi-Oberst Axel Hilpert erneut vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) verantworten. Alles dreht sich um die Frage, wie hoch der beim Bau des Resorts Schwielowsee durch Betrug entstandene Schaden ist.

Für den 69 Jahre alten Angeklagten geht es darum, den Gang ins Gefängnis zu vermeiden. In erster Instanz war er 2012 zu fast sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat zwar den Schuldspruch bestätigt, aber die angesetzte Schadenssumme von 9,2 Millionen Euro und damit auch die Strafe als zu hoch verworfen.

Über Schaden und Strafe wird nun in Frankfurt verhandelt. Und die Vorsitzende Richterin Claudia Cottäus machte zu Verhandlungsbeginn deutlich, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt einem „erweiterten Verständnis des Betrugsschadens“ folge. Eine herbe Schlappe für Hilpert, denn damit liegt das Gericht auf Linie der Staatsanwaltschaft, die derzeit einen Schaden von mehr als 2,7 Millionen Euro annimmt, während die Verteidigung lediglich von einem niedrigen sechsstelligen Betrag ausgeht, was Hilpert wohl eine Bewährungsstrafe bescheren würde.

Klar ist, dass Hilpert mittels eines raffinierten Systems aus Scheinrechnungen und illegalen Provisionszahlungen die Baukosten für das 2005 eröffnete Luxushotel in Werder (Potsdam-Mittelmark) künstlich nach oben getrieben hat. Zum Schaden der Landesinvestitionsbank ILB, die das Projekt förderte.

Verteidiger Gerhard Strate argumentierte nun, dass das jetzige Gericht nicht tiefer in die Schadensermittlung einsteigen dürfe als in der ersten Instanz geschehen. Damals hatten sich die Richter nicht die Mühe gemacht, rund 1600 Rechnungen im Detail zu analysieren. Sie waren der Ansicht, dass ohnehin die komplette Fördersumme von 9,2 Millionen Euro der Schaden ist, was der BGH dann verneinte.

Im jetzigen Verfahren verfolgt die Staatsanwaltschaft die Strategie, jede Rechnung darauf abzuklopfen, ob illegale Posten enthalten sind. Damit stößt sie auf erbitterten Widerstand der Verteidigung. Strate warnte, dass man sich 15 Verhandlungstage lang mit der Schadensermittlung befassen werden müsse. Diese Verschwendung von Lebenszeit könne niemand wollen. Strate regte stattdessen eine Verständigung an, also einen sogenannten Deal, um das Verfahren zu beenden. Staatsanwalt Ivo Meyer reagierte darauf heftig, hielt Strate Schamlosigkeit und Rosinenpickerei vor. Hilperts Bauprojekt sei „ein riesiges Selbstbereicherungssystem“ gewesen.

 

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erstellt am 25.Okt.2016 | 05:00 Uhr

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