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Brandenburg

06. Dezember 2016 | 17:00 Uhr

Kreisreform : Generalstaatsanwalt lehnt Kreisreform ab

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Erardo Rautenberg warnt vor den Folgen für Polizei und Justiz

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg reiht sich in die Kritikerschar der geplanten Kreisreform ein. Grundsätzlich ist der Jurist nicht gegen die vorgesehene Neugliederung. Die könne man durchaus begründen, erklärte der Sozialdemokrat im Gespräch mit dieser Zeitung.

Allerdings hätte er erwartet, dass sich die neuen Landkreise innerhalb der jetzigen vier Polizeidirektionen bewegen würden. Das, was Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) im September als Vorschlag auf den Tisch gelegt haben, hätte laut Erardo Rautenberg jedoch weitgehende Folgen für die Polizei und die Staatsanwaltschaft.

Mit der vorgesehenen Zusammenlegung der Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald würden zwei Kreise fusionieren, die verschiedenen Polizeidirektionen und Landgerichtsbezirken angehören. Letzteres bestimmt auch die Struktur der Staatsanwaltschaften im Land.

Rautenberg geht davon aus, dass bei der Umsetzung einer solchen Reform auch die Polizeiverwaltung neu strukturiert werden müsse. Jede Polizeireform habe in der Vergangenheit aber zu einer Periode der Verunsicherung geführt und Folgen für die Verbrechensbekämpfung gehabt, gibt der Generalstaatsanwalt zu bedenken. Die Übereinstimmung der Strukturen von Staatsanwaltschaft und Polizei habe sich bei der Verbrechensbekämpfung bewährt, erläuterte Rautenberg.

Allerdings war im Norden Brandenburgs bereits bei der vergangenen Polizeireform in der Uckermark eine Struktur geschaffen worden, bei der die Einsatzgebiete der Polizei und der Staatsanwaltschaften auseinanderklaffen.

Der Landkreis Uckermark gehört inzwischen zum Landgerichtsbezirk Neuruppin. Andererseits gehört die dortige Polizei aber weiterhin zur Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder). Es ist völlig unklar, ob diese Widersprüche bei der geplanten Fusion der Landkreise Uckermark und Barnim bereinigt werden sollten.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum geht davon aus, dass nach der für 2019 geplanten Kreisreform nicht nur eine Polizeireform folgen wird, sondern auch eine Reform der Landgerichtsbezirke eingeleitet werden könnte. Der Oppositionspolitiker befürchtet, dass künftig nur noch drei statt vier erhalten bleiben.  

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erstellt am 29.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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