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Brandenburg

10. Dezember 2016 | 09:52 Uhr

Maßnahmen gegen Preisverfall : Geldspritze für Milchbauern

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ein Hilfspaket über 581 Millionen Euro soll den gebeutelten Milcherzeuger helfen.

Ein Hilfspaket über 581 Millionen Euro soll den gebeutelten Milcherzeuger helfen. Das Bundesagrarministerium hofft auf ein Inkrafttreten zum Beginn kommenden Jahres. Bei den Bauernverbänden hält sich die Begeisterung in Grenzen.

Zuschüsse aus den Haushalten von EU und Bund, Bürgschaften für Kredite, Zuschüsse zur Unfallversicherung und Steuererleichterungen – mit diesen Maßnahmen soll den vom monatelangen Preisverfall in Not geratenen Milchbauern unter die Arme gegriffen werden. Ein Teil des Geldes soll dazu dienen, das Überangebot nicht noch größer werden zu lassen. „Die Milchmenge darf nicht weiter wachsen“, sagt Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU).

So gibt es ein EU-Mengenreduzierungsprogramm, für das deutsche Landwirte 40 Millionen Euro beantragt haben. Für jeden Liter Milch, der in einem Quartal weniger als im Vorjahr gemolken wird, bekommt der Landwirt 14 Cent. Laut Ludwig Börger, Referatsleiter Milch beim Deutschen Bauernverband, sind davon 2,9 Millionen Euro von Landwirten in Brandenburg beantragt worden. Nun legt der Bund weitere 116 Millionen Euro auf, die als Liquiditätshilfe fließen können – wenn man die Produktion zumindest nicht steigert. Das seien „Instrumente aus der agrarpolitischen Mottenkiste“, sagt Börger. Er warnt vor Mitnahmeeffekten: Landwirte, die sowieso die Milcherzeugung aufgeben wollten, würden nun noch Steuergeld dafür bekommen.

Nach Ansicht des Brandenburger Bauernverbands kommt das Hilfspaket ein halbes Jahr zu spät. Denn 60 Betriebe hätten seit Sommer 2015 bereits die Milchproduktion einstellen müssen, 12 000 Kühe seien abgeschafft worden. In dieser Woche jedoch sind die Milchpreise in den Läden wegen wachsender Nachfrage drastisch gestiegen. Kostete der Liter Milch bei Brandenburger Discountern Anfang der Woche 42 Cent, waren es am Donnerstag bei Penny, Aldi und Kaufland je 60 Cent – ein Plus von 43 Prozent. Auch Quark und andere Milchprodukte wurden teurer.

„Eine Preiserhöhung ist deutlich effektiver als ein Hilfsprogramm“, sagt Sebastian Scholze, Sprecher des Landesbauernverbands. Der Preisanstieg stimme „vorsichtig optimistisch“. Von auskömmlichen Einnahmen sei man aber weit entfernt. Scholze sieht die Bauern in einer Zwickmühle: Während die Politik die Bauern belohne, wenn sie ihre Mengen nicht erhöhen, locken Molkereien mit Boni für jeden zusätzlichen Liter.

Auf Ablehnung stoßen Liquiditätshilfen beim Bauernbund Brandenburg. „Das verlängert doch nur das Elend“, sagt Geschäftsführer Reinhard Jung. „Wer auf Pump seinen Betrieb groß ausgebaut hat, bekommt nun auch noch Geld vom Staat.“ Das Grundübel in den Beziehungen zwischen Bauern und Molkereien seien die Verträge, mit denen Bauern an eine einzige Molkerei gebunden würden – ohne zu wissen, welchen Preis sie gezahlt bekommen. „Das ist gegen jede Marktwirtschaft“, sagt Jung.

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erstellt am 05.Nov.2016 | 08:00 Uhr

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