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Brandenburg

08. Dezember 2016 | 17:07 Uhr

Brandenburg : Eltern zahlen zu viel für Schulessen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ministerium lehnt Abrechnungsart der Kommunen ab

Nachdem Brandenburgs oberste Verwaltungsrichter die Regularien der Kommunen für das Kita-Essen gekippt haben, gerät das Schulessen ins Blickfeld. Wie aus einem Schreiben des Bildungsministeriums hervorgeht, fällt das Schulessen von Kindern, die den Hort besuchen, nicht unter das Schulgesetz, sondern unter das Kita-Gesetz. Von der Umstellung dürften alle Kommunen im Land betroffen sein, erhebliche Mehrkosten inklusive.

Das Schreiben ist die Antwort auf Fragen der Stadt Prenzlau (Uckermark) zur Beteiligung der Eltern an der Mittagessenversorgung der Grundschüler, die zugleich einen Hort besuchen. Mit Verweis auf Paragraf 1 des Kita-Gesetzes erklärt das Ministerium, dass Kinder bis zur Versetzung in die fünfte Klasse einen Rechtsanspruch auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung in Kindergärten hätten, „wobei der Anspruch für Schulkinder im Hort erfüllt wird“.

Es ergebe sich die Kostenbeteiligung der Eltern aus Paragraf 17 des Kita-Gesetzes. Dort steht, dass sie „einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlichen ersparten Eigenaufwendungen“ zu entrichten haben.

Bisher schließen Eltern von Hortkindern in der Regel einen Vertrag mit einem Caterer und zahlen je Mahlzeit rund 3,50 Euro. Laut Ministerium wäre es korrekt, wenn die Eltern nur jene ersparten Eigenaufwendungen zahlen würden, also rund 1,50 Euro. Die restlichen zwei Euro gehen in die Betriebskosten des Hortes ein, an denen Eltern nur anteilig und nach Einkommen sozial gestaffelt beteiligt werden. Hinzu kommt nach Logik des Ministeriums, dass Verträge von Eltern und Caterern tabu sind. Die Familien haben nur einen Betreuungsvertrag mit dem Hort, der die Abmachung mit dem Essenlieferanten trifft. Prenzlau will ab 1. Januar wie vom Ministerium vorgegeben verfahren, trotz der jährlich 300 000 Euro Mehrkosten.  

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erstellt am 18.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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