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Brandenburg

10. Dezember 2016 | 19:34 Uhr

Protest gegen Kita-Gebühren : Eltern verschaffen sich immer mehr Gehör

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Viele Brandenburger Kommunen wollen Elternbeiträge erhöhen, stoßen dabei aber auf Widerstand.

In Brandenburg wehren sich immer mehr Eltern erfolgreich gegen ihrer Meinung nach überhöhte Kita-Gebühren. Als Reaktion darauf planen erste Kommunen nun Beitragssenkungen.

Nachdem in der jüngsten Vergangenheit bereits diverse Gerichtsurteile Kommunen dazu gezwungen haben, künftig Gesetzesverstöße bei der Festsetzung der Kita-Gebühren zu unterlassen, können sich nun auch immer öfter Eltern Gehör verschaffen. So wurden in den vergangenen Wochen unter anderem in Birkenwerder, Königs Wusterhausen und Frankfurt (Oder) Vorlagen der Verwaltungen für zum Teil drastische Beitragserhöhungen gestoppt, nachdem Eltern dagegen protestiert hatten.

In Frankfurt hatten Elternvertreter Mitte Oktober zu einer Versammlung eingeladen, um über die Pläne der Stadt für Gebührenerhöhungen zu diskutieren. „Es waren auch Politiker aller Fraktionen da, obwohl gerade kein Wahlkampf ist“, zeigte sich Veranstalter Daniel Mitzloff im Anschluss erfreut. Fazit ist, dass die Stadtverordneten der Verwaltung nun den klaren Auftrag erteilen wollen, die Elternbeiträge zu senken. Genau das steht derzeit überraschenderweise auch in Eisenhüttenstadt an. Nachdem es vor zwei Jahren viel Kritik daran gegeben hatte, dass vor allem Eltern mit mittleren Einkommen mehr zahlen müssen, sollen die Familien ab 2017 entlastet werden. Die Stadtverwaltung möchte diesen Schritt als Beitrag zu mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit verstanden wissen.

Danilo Fischbach, Chef einer landesweiten Bürgerinitiative für beitragsfreie Kindergärten, sieht vor allem im Frankfurter Fall „eine Trendwende“. Die Bürger dort hätten gezeigt, was möglich ist, wenn man sich organisiert. „Das Thema ist allgegenwärtig. Die Eltern sind überall dort gefordert, sich zu wehren, wo sie die Gebühren als unangemessen empfinden“, sagt Fischbach. Gerade mit Blick darauf, dass das Land ab 2018 zumindest einen kleinen Einstieg in die Beitragsfreiheit plane, müssten die Kommunen gute Gründe für Beitragserhöhungen vorbringen können. „Es darf nicht sein, dass zu Lasten der Familien Haushaltslöcher gestopft werden.“

Genau das hat aber offenbar die Verwaltung in Angermünde vor. Unter anderem um den Zuschuss der Stadt für die Einrichtungen um knapp 150 000 Euro senken zu können, sollen die Eltern teilweise deutlich mehr bezahlen. „Bestraft werden vor allem jene Mütter und Väter, die jede Woche 40 Stunden arbeiten gehen“, ärgert sich der Angermünder Andy Häusler. Er sucht nun nach Gleichgesinnten, um gegen die Pläne zu protestieren.

 

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erstellt am 12.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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