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Brandenburg

05. Dezember 2016 | 19:34 Uhr

Streit um Volkszählung 2011 : Einwohnerzahl bleibt umstritten

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Kommunen können Einwohner-Statistik nur alle zehn Jahre anfechten

Die Klagen von 19 brandenburgischen Gemeinden gegen die Ergebnisse der Volkszählung 2011 liegen derzeit auf Eis. Bei den Verwaltungsgerichten ruhen die Verfahren, weil man auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wartet. Die statistisch festgestellten Einwohnerzahlen sind Grundlage für Schlüsselzuweisungen, eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen.

Grund für die Verzögerung sind dabei zwei Normenkontrollanträge der Stadtstaaten Berlin und Hamburg beim Bundesverfassungsgericht, die sich gegen die unveröffentlichte Methodik und deren fehlende gesetzliche Regelung wenden. Während in Kommunen unter 10 000 Einwohnern tatsächlich gezählt wurde, wurde die Zahl in allen größeren Gemeinden aufgrund von Stichproben errechnet. Das führte bundesweit vor allem bei größeren Kommunen zu Rückgängen in der Einwohnerzahl, die sich auch finanziell niederschlagen. Ein Entscheidungstermin sei „nicht absehbar“, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.

Wie wichtig die Klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Einwohnerzahlen im Jahr 2013 waren, zeigt ein jüngst ergangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. Danach haben die Kommunen keine Möglichkeit, die Bevölkerungs-Statistiken, die in den Jahren zwischen den Volkszählungen erstellt werden, anzufechten. Mitentscheidend für sprudelnde Schlüsselzuweisungen in den Jahren bis zur nächsten Volkszählung 2021 ist demnach ein hoher Ausgangswert – den wollen die 19 brandenburgischen Gemeinden, die auf einen Schlag bis zu vierstellige Einwohnerverluste hinnehmen mussten, erstreiten.

Einen Anspruch gegen das Statistikamt, die Einwohnerzahl richtig zu ermitteln, sahen die Richter nicht. Nachdem das Verwaltungsgericht Cottbus 2013 die Klage der Gemeinde Schwerin (Landkreis Dahme-Spree) abgewiesen hatte, verneinte auch das OVG einen solchen Anspruch auf Korrektur. Im Bevölkerungsstatistik-Gesetz sei er nicht geregelt, und auch aus der grundgesetzlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung wollte das OVG ihn nicht herleiten. Die Richter sahen indes eine bewusste Wertung des Gesetzgebers. Der wolle „gar nicht wissen, wie viele Einwohner dort leben“, formulierte während der Verhandlung einer der Richter, sondern wolle die statistisch ermittelten Zahlen zugrunde legen. Die Revision ließen sie nicht zu. Schwerin sah sich wegen der Namensgleichheit mit der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommern benachteiligt. Zahlreiche Abmeldungen im großen Schwerin wurden offenbar zu Lasten der inzwischen 800 Einwohner starken Mini-Gemeinde verbucht. Teilweise differierten die nach statistischen Methoden ermittelte Bevölkerungszahl und die tatsächlich Gemeldeten zwischen 2005 und 2009 um 170 Einwohner. Vom Zensus 2011 allerdings hat das brandenburgische Schwerin profitiert: Plötzlich waren 15 Einwohner mehr vorhanden als das örtliche Meldeamt ermittelt hatte.

Bemerkenswert war aber auch, dass die vom Gesetzgeber zur Grundlage erhobene Statistik selbst im Fall Schwerin regelmäßig nach oben korrigiert worden ist, nachdem sich die Gemeinde beschwert hatte. So bekam Schwerin im Jahr 2005 41 Einwohner statistisch gutgeschrieben, im Jahr 2006 noch einmal 41, für 2008 kamen 62 dazu, und 2009 noch einmal 32. Dadurch wurde die Zahl der fälschlicherweise erfassten Wegzüge teilweise ausgeglichen. Wie die statistischen Einwohner generiert wurden, blieb in der Verhandlung ohne Erläuterung. Dass dies rechtlich okay war, zweifelten die Richter allerdings an.

Ohne ihre Bemühungen und die von den Statistikern gezeugten Einwohner hätte Schwerin in Windeseile einen kritischen Status erreichen können. „Wenn wir tatenlos zugesehen hätten, hätte es Schwerin statistisch nicht mehr gegeben“, sagte Schwerins Rechtsanwalt Ingmar Benger. Es wäre ein Ort „mit Null Einwohnern und Null Zuweisungen“ - obwohl die Gemeinde natürlich ihre Pflichtaufgaben für die tatsächlich vorhandenen Einwohner weiter hätte erfüllen müssen.

 

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