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Brandenburg

04. Dezember 2016 | 15:18 Uhr

Kohle-Proteste in der Lausitz : Dutzende Verfahren nach den Kohle-Protesten

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Aktivisten hatten sich an Bahngleise gekettet. Nachschub für Kraftwerk gestoppt

Nach den Kohle-Protesten in der Lausitz zu Pfingsten prüft die Staatsanwaltschaft Cottbus Dutzende Verfahren. Dabei gehe es unter anderem um Landfriedensbruch, gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, teilte die Behörde auf Anfrage mit.

Wie Brandenburgs Innenministerium kürzlich bekannt gab, wurden 48 Verfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben. Diese richten sich gegen 150 bekannte Tatverdächtige. Zudem werde noch gegen eine Vielzahl von Unbekannten ermittelt.

An den Protesten nahmen tausende Demonstranten teil. Ein Bündnis hatte dazu aufgerufen. Ein Tagebau bei Cottbus wurde zeitweise besetzt – Aktivisten unterbrachen den Kohlenachschub zum Kraftwerk Schwarze Pumpe an der Grenze zu Sachsen. Der Betrieb wurde für einen Tag massiv gestört, Vattenfall musste die Leistung drosseln.

Laut Staatsanwaltschaft gibt es drei Möglichkeiten, wie die Prüfung der Verfahren ausgehen kann: Entweder es gibt Klagen, die Verfahren werden eingestellt oder sie werden an die Polizei zurückgegeben, um weitere Ermittlungen anzustellen.

Es gab bereits Gerichtsprozesse zu den Kohle-Protesten: In der Vorwoche verhängte das Landgericht Cottbus in einem Berufungsverfahren gegen eine 20-Jährige eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je zehn Euro wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Laut Urteil verletzte die Aktivistin einen Polizisten bei einer Ankett-Aktion an Bahngleisen.

Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil sich die Frau bei ihrer Festnahme und im ersten Prozess vor dem Amtsgericht Cottbus geweigert hatte, ihre Personalien zu nennen. Sie saß deshalb zeitweise wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

In Görlitz war im Juli ein Braunkohle-Gegner zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der damals 27-Jährige störte nach Ansicht des Amtsgerichts die Versorgung des Kraftwerks, indem er sich an Gleise gekettet hatte. Der Mann wurde wegen Störung öffentlicher Betriebe sowie Nötigung verurteilt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, so dass es noch nicht rechtskräftig ist.

 

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