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Brandenburg

04. Dezember 2016 | 15:18 Uhr

Kreisreform : Die Mega-Kreise sollen kommen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Innenminister Schröter stellt Gesetz zur Kreisneugliederung vor - erstmals werden offiziell Kreisnamen genannt

Die Namen für die neuen Kreise stehen fest: Niederlausitz, Dahmeland-Fläming, Uckermark-Barnim und Prignitz-Ruppin sollen die vier Gebilde heißen, die nach der Kreisgebietsreform 2019 auf der Karte des Landes Brandenburg zu finden sind. Das geht aus dem gestern von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgestellten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze“ hervor. Die rot-rote Landesregierung hält darin an der Einkreisung von Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel fest.

Obwohl die Gegner der Kreisgebietsreform schon nach wenigen Tagen 10 000 Unterschriften gesammelt haben, zeigte sich der Innenminister gestern völlig unbeeindruckt. Stattdessen äußerte er in seiner nüchtern-trockenen Art. „Sie kennen mich als jemanden, der manchmal als bockig oder stur verschrien ist. Da mag was dran sein, aber seien Sie versichert, ich werde an der Reform festhalten.“ Das Land plane eine Reform, kein Reförmchen. „Meine Strecke ist der Marathon, nicht der Halbmarathon“, so Schröter.

Doch tatsächlich ist die Kreisreform in Brandenburg weit von der Halbzeitmarke entfernt. Das zeigt sich besonders bei der Funktionalreform, also der Übertragung von Landesaufgaben auf die Kreise. Dieser Teil der Reform ist nach außen nicht so spektakulär wie die Frage, welche Kreise wie fusionieren oder welche Stadt künftig Kreissitz wird. Die Landesregierung aber hatte die Reform immer mit der Funktionalreform begründet. Scheitert sie, wird das ganze Projekt rechtlich angreifbar. Doch im Gesetzentwurf, der ab Montag im Internet frei verfügbar sein soll, kommt das Thema Funktionalreform überhaupt nicht vor.

Man plane eine „rechtliche Entkoppelung, um eine projektspezifische Vorbereitung bei den Gesetzgebungsverfahren“ zu ermöglichen, hieß es im besten Beamtendeutsch auf einer Folie. Geplant seien zwei Gesetzespakete: Mindestens vier neue Gesetze müssten erlassen werden, 25 Fachgesetze und 27 Fachverordnungen verändert werden.

Die zuständige Referatsleiterin Annette Salomon-Hengst berichtete, dass man 136 Teilaufgaben identifiziert habe, die bewältigt werden müssten. „Wenn Sie in einer Verordnung eine Überleitung vergessen, haben Sie ab 2020 Verwaltungschaos“, skizzierte die Beamtin die Probleme, vor denen das Ministerium steht.

Fraglich sei derzeit, ob die Verwaltung der Naturparks und die regionalen Planungsgemeinschaften auf die Kreise übergehen müssten. Man habe drei Aufgaben identifiziert, die direkt auf die Gemeinden und Ämter übergehen sollen – die Genehmigungen für das Sammeln von Orden und Ehrenzeichen, die Ausstellung von Ersatzurkunden und die Verfahren zur Beantragung einer Eheaufhebung. Alle anderen Aufgaben sollen „zur Erfüllung nach Weisung“ auf die Kreise übertragen werden.

Genauere Vorstellungen existieren dagegen bei der Frage der Kreissitze. Nachdem lange unklar war, ob es für interessierte Städte dazu ein Bewerbungsverfahren geben wird, sprach Referatsleiter Markus Grünewald nicht nur von „Fusionsbefehlen“, die im Gesetz enthalten seien, sondern auch von „einem irgendwie gearteten Bewerbungsverfahren“.

Minister Schröter präzisierte, dass für die neuen Kreissitze nur die heutigen Kreisstädte und kreisfreien Städte in Frage kämen. Das Ministerium wolle zu diesem Thema einen Fragenkatalog erarbeiten, „der für eine objektive Beurteilung eine Rolle spielt.“ Und auch zu den Landratswahlen gibt es bereits konkrete Überlegungen. Die anstehenden Wahlen im Kreis Oder-Spree sind Schröter zufolge „nach menschlichem Ermessen“ die letzten Landratswahlen vor der Kreisgebietsreform. Die neuen Kreistage sollten parallel zur Europawahl im Mai oder Juni 2019 gewählt werden.

Er werbe dafür, dass nach der Reform die Landräte zunächst von den Kreistagen gewählt werden, sagte Schröter. Wenn die Wahl im ersten Anlauf scheitere, würde das langwierige Wahlverfahren dazu führen, dass es erst nach der Sommerpause neue Landräte gäbe. „In der entscheidenden Phase der Fusion stünde dann kein Landrat auf der Brücke.“

Dass die Vorstellungen des Ministers bei den Gegnern der Kreisreform keinen Jubel auslösten, war zu erwarten. „Während sich in ganz Brandenburg der bürgerliche Widerstand gegen den Fusionsbefehl aus Potsdam formiert, reitet die Landesregierung das tote Pferd Kreisreform weiter in die politische Sackgasse“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke. Auch die der Kreisreform eher konstruktiv gegenüberstehenden Grünen äußerten sich kritisch. Der Landkreis im Süden sei aufgrund seiner Größe „ausgesprochen problematisch“ und das wirtschaftliche Gefüge des Landes gerate durch die Zusammenlegung von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald aus dem Lot. 

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erstellt am 02.Dez.2016 | 05:00 Uhr

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