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Brandenburg

08. Dezember 2016 | 01:10 Uhr

Flüchtlinge in Brandenburg : Chipkarte für Flüchtlinge fast durch

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Nur der Landkreis Märkisch-Oderland leistet noch Widerstand gegen die Neuregelung

Monatelang wurde um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende gerungen. Die meisten Kreise und kreisfreien Städte haben inzwischen den Widerstand aufgegeben. In Märkisch-Oderland stemmt sich Landrat Gernot Schmidt (SPD) weiter gegen die Neuerung.

Ursprünglich sollte die elektronische Gesundheitskarte schon vor der Sommerpause flächendeckend eingeführt werden. Jedoch hatte Sozialministerin Diana Golze (Linke) die Skepsis der kommunalen Familie unterschätzt. Jetzt scheint der Durchbruch geschafft.

Potsdam führte die Gesundheitskarte zuerst ein, es folgten Teltow-Fläming und Oberhavel. Havelland, Uckermark, Barnim, Potsdam-Mittelmark, Cottbus und Frankfurt (Oder) wollen 2017 nachziehen. Mit der Chipkarte müssen Flüchtlinge, nachdem sie aus Erstaufnahme-Einrichtungen auf die Kreise verteilt wurden, nicht vor jedem Arztbesuch bei der Verwaltung einen Antrag stellen, sondern können direkt zum Arzt gehen. Der Leistungsumfang bleibt aber in den ersten 15 Monate eingeschränkt. Besonders teure Behandlungen müssen weiterhin genehmigt werden.

Das Sozialministerium hatte bei der Anhörung im Landtag auf die Entlastung für die kommunalen Verwaltungen verwiesen, zumal es den Mitarbeitern auf Dauer nicht zuzumuten sei, so schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, für die sie nicht ausgebildet sind. Trotzdem überwog zunächst die Skepsis. Die Landräte fürchteten, dass Asylbewerber in andere Länder abwandern und dort weiter die Brandenburger Karten nutzen. Golze musste nachbessern und den Kreisen und kreisfreien Städten zusichern, dass das Land die Kosten direkt mit den Kassen abrechne, für die Kommunen also kein finanzielles Risiko bestehe.

Trotzdem wartete man in den meisten Landratsämtern und Rathäusern erst einmal ab, bis Ende Oktober die Verordnung des Gesundheitsministeriums zur Kostenerstattung vorlag. Im Barnim wurde geprüft, nun wolle man sich auf das neue System einlassen, hieß es. Ostprignitz-Ruppin und Elbe-Elster haben ihre Prüfungen noch nicht beendet.

Bei Manfred Zalenga (parteilos), Landrat von Oder-Spree, ist die Skepsis nicht verschwunden. Er sieht weiter die Möglichkeit zu Missbrauch. Die Karte könne weitergegeben werden. Ein Teil der Flüchtlinge mit geringen Aussichten auf einen Aufenthaltsstatus könne die Gesundheitskarten nutzen, um bei in der Flüchtlingsszene bekannten Psychologen Gutachten erstellen zu lassen, die einer Abschiebung entgegenstehen.

Generelle Bedenken hegt weiter der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD). Er argumentiert, dass in Zeiten wie im Vorjahr, als Flüchtlinge in großer Zahl ins Land kamen und ohne Erstuntersuchungen auf die Kreise verteilt werden mussten, die Verwaltungen – sprich die Amtsärzte – die Möglichkeit haben müssen, die Gesundheit überprüfen zu können. Mit einer Gesundheitskarte, die bei jedem Arzt einzusetzen ist, seien solche Situationen nicht zu meisten, sagt Schmidt.

Der Landrat verweist darauf, dass nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland ohnehin die Zuständigkeit für die Gesundheit von Asylsuchenden auf die Krankenkassen übergeht und diese dann mit Chipkarten arbeiten. Schmidt will sich dafür einsetzen, dass die Karte nicht in seinem Kreis eingeführt wird.  

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erstellt am 17.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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