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Brandenburg

05. Dezember 2016 | 17:41 Uhr

Bürgerfunk in Brandenburg : Chancen für Freies Radio steigen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

In der Berlin-Brandenburger Politik wächst langsam die Bereitschaft, dem Bürger-Rundfunk UKW-Frequenzen bereitzustellen

Die Radio-Landschaft ist in der Bundesrepublik streng reglementiert – ein Erbe aus der Nachkriegszeit. Während rund ein Dutzend Bundesländer inzwischen Bürger-Rundfunk zulassen, ist er in Berlin-Brandenburg nach wie vor tabu. Aber das könnte sich bald ändern.

Das Radio war Hitlers wichtigstes Propagandainstrument, deshalb schufen die Alliierten nach dem Krieg ein Rundfunksystem, das künftigen Missbrauch verhindern sollte. Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk und kommerzielles Privatradio – mehr ist in Berlin-Brandenburg seitdem bis heute nicht erlaubt. „Dabei gibt es schon seit den 1980er-Jahren großen Druck von Leuten, die selbst Radio machen wollen“, sagt Jörg Depta vom Bundesverband Freier Radios.


In der Mark genug UKW-Frequenzen frei


Als Mitbetreiber des „Pi-Radios“ in Berlin gehört er selbst zu jenen Streitern für mehr Freiheit auf der Ultrakurzwelle. „Warum soll bei uns nicht klappen, was in Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg seit vielen Jahren hervorragend läuft?“, fragt er. In Brandenburg etwa bettele der deutsch-polnische Sender Radio Slubfurt seit langem vergeblich um die Erlaubnis, über UKW zu senden. Bislang ist er nur über das Internet zu empfangen. „Gerade in Brandenburg sind genug UKW-Frequenzen frei. Es ist völlig unverständlich, wieso dieses auf ein gutes Miteinander ausgerichtete Projekt nicht unterstützt wird“, klagt Depta.

Blockiert wird die Entfaltung der Freien Radios bislang von den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg. Der zwischen den beiden Ländern geschlossene Medienstaatsvertrag lässt den Bürger-Rundfunk nicht zu. Doch die Front der Ablehnung bröckelt. Seit Jahren laufen hinter den Kulissen Gespräche zwischen Berlin und Brandenburg auf höchster Regierungsebene. Wie diese Zeitung aus Koalitionskreisen in Potsdam erfuhr, habe sich auch der Ende 2015 verstorbene SPD-Medienexperte Klaus Ness zuletzt aufgeschlossen für eine Änderung des Staatsvertrags gezeigt. Aber weil es bei der konkreten Umsetzung des Bürger-Rundfunks noch ungeklärte Fragen gebe, habe man sich bislang mit öffentlichen Erklärungen zurückgehalten, hieß es am Dienstag auf Nachfrage.

Mit dieser Zurückhaltung dürfte es aber bald vorbei sein, Brandenburg muss Position beziehen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat nämlich jüngst beschlossen, mit Brandenburg offizielle Verhandlungen über eine Änderung des Staatsvertrags aufzunehmen. Die Berliner verweisen darauf, dass das Europäische Parlament bereits 2008 die Bedeutung nicht-kommerzieller Radioprogramme für den Medienpluralismus hervorgehoben und empfohlen habe, sie als „eigenständige Gruppe neben kommerziellen und öffentlichen Medien“ rechtlich anzuerkennen. Sie seien ein „wirksames Mittel, die kulturelle Vielfalt sowie die soziale Integration und die lokale Identität zu fördern“.

Die Grünen in Brandenburg haben sich der Berliner Initiative bereits angenommen und einen entsprechenden Antrag für die Landtagssitzung in der kommenden Woche vorbereitet. Demnach möge das Parlament die Regierung auffordern, mit Berlin Verhandlungen aufzunehmen. Aus der rot-roten Koalition ist zu hören, dass man in Freien Radios ebenfalls einen Beitrag für Demokratieentwicklung und bürgerschaftliches Engagement sehe. Eine wichtige Frage sei aber, wie man eine gewisse Qualität der Sender sichern könne. „Wir wollen dann dort nicht intervenieren, aber es soll natürlich auch kein Mist gesendet werden“, heißt es. Qualifizierungsangebote für angehende Radiomacher müsse es geben.


Öffentliche Unterstützung


Auch über die Finanzierung sei zu reden. Die UKW-Frequenzen sind teuer, auch ein, zwei Festangestellte bräuchten die Sender. Da sie keine Einnahmen durch Werbung erzielen dürfen, steht eine öffentliche Unterstützung der Sender mit jeweils rund 100 000 Euro pro Jahr im Raum. Dass radikale Gruppen ihre Ansichten über einen solchen Sender verbreiten sei nicht zu befürchten, betont Jörg Depta vom Bundesverband. „Da hat die Landesmedienanstalt weiterhin die Hand drauf. Jede Sendung wird gespeichert und kann gegebenenfalls beanstandet werden.“ Auch müssten die Bewerber um eine Lizenz vorab ein Konzept und möglicherweise auch ein Statut vorlegen, um den Zuschlag zu erhalten. Matthias Dörr, Programmchef von Radio Slubfurt, sagt: „Außer Rassisten und Nazis dürften bei uns alle Bürger Programm machen, wenn sie wollen.“  

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erstellt am 06.Mär.2016 | 09:00 Uhr

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