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Brandenburg

09. Dezember 2016 | 10:40 Uhr

Finanzen : Brandenburg will Schulden tilgen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Schon im kommenden Jahr könnte die Sache wieder anders aussehen

Das Land Brandenburg erwartet ein warmer Geldregen. Finanzminister Christian Görke rechnet im aktuellen Jahr 2016 mit Steuermehreinnahmen von 242,5 Millionen Euro. Das gab der Linken-Politiker gestern nach der Sitzung des Landeskabinetts in Potsdam bekannt. Etwa die Hälfte des Geldes, rund 120 Millionen Euro, will Görke zur Tilgung von Altschulden verwenden. Die Kommunen profitierten ebenfalls von dem Anstieg.

Mit der erneuten Schuldentilgung könnten die noch von den Vorgängerregierungen angehäuften Altschulden des Landes auf rund 18,2 Milliarden Euro gesenkt werden. Rot-Rot hatte zuletzt im Haushaltsjahr 2013 Schulden in Höhe von 291 Millionen Euro getilgt.

In den nächsten Jahren würden aber die Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und der Ausgleich der kalten Progression zu Buche schlagen, so dass das Land 2017 und 2018 mit Mindereinnahmen von 102 Millionen Euro rechnet.

Für die aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts gebe es somit keinen neuen Spielraum., betonte der Finanzminister .

„Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, dass Brandenburg gut aufgestellt ist und dass wir eine stabile Finanzsituation haben werden“, sagte Görke. „Das gibt uns die Gewissheit, dass unser finanzpolitischer Kurs richtig ist und wir unsere solide Finanzpolitik trotz geringerer Steuereinnahmen in den kommenden Jahren fortsetzen können.“

Zu der positiven Entwicklung trügen die gute Konjunktur und privater Konsum bei, erklärte Görke. Aber auch die öffentlichen Investitionen in die Flüchtlingshilfe brächten wesentlich mehr Steuermehreinnahmen. Die Kommunen profitierten ebenfalls von dem Anstieg.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Uwe Schmidt verwies darauf, dass das Land durch die Steuermehreinnahmen auf eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage verzichten könne „Es ist immer richtig, in wirtschaftlich guten Zeiten Schulden abzubauen und damit auch die Zinslasten dauerhaft zu senken“, sagte Schmidt. „Die Koalition setzt ihren Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent fort.“

Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz nannnte die Schuldentilgung „besser als nichts“. Wichtiger wäre aber ein verbindlicher Tilgungsplan für die nächsten Jahre.

 

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erstellt am 15.Nov.2016 | 16:21 Uhr

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