zur Navigation springen

Brandenburg

10. Dezember 2016 | 13:41 Uhr

Kreisreform : Bewerbung um den Kreissitz

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Innenministerium in Potsdam erwartet neue Konzepte - Widerstand gegen Kreisreform soll aufgeweicht werden

Die Festlegung der Verwaltungssitze in den fusionierten Landkreisen soll erst 2017 getroffen werden – nachdem das Gesetz zur Kreisneugliederung den Landtag passiert hat. Dann wird das Innenministerium einen weiteren Gesetzentwurf für die Kreissitze vorlegen. Bisher war man in den Regierungsfraktionen davon ausgegangen, dass die drei einzukreisenden Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel den Sitz des jeweiligen Landrates erhalten – schließlich sollen die drei Oberzentren laut Leitbild des Landtages trotz Einkreisung gestärkt werden.

So einfach scheint es das Innenministerium den Städten aber nicht machen zu wollen. Nach Information dieser Zeitung sollen sie demnächst aufgefordert werden, sich um den Zuschlag für die Kreisstadt zu bewerben. Damit müssten die drei Oberbürgermeister ihre bisherige Position aufgeben und sich trotz allen Widerstandes ein Stück auf den Reformprozess einlassen.

In den Regierungsfraktionen wird darauf verwiesen, dass bei der Zusammenlegung von Uckermark und Barnim beide Kreisstädte unter Beweis gestellt haben, dass sie als Verwaltungssitz funktionieren. Da müsse man später nur noch eine auswählen. Über die Kriterien dazu wurde bislang allerdings noch nicht gesprochen.

Die drei noch kreisfreien Städte müssten dagegen zuerst ihren Willen bekunden, die Kreisverwaltung aufnehmen zu wollen und nachweisen, dass sie ausreichend Möglichkeiten besitzen, eine zusätzliche Behörde unterzubringen, beziehungsweise Grundstücke vorhanden sind, um ein Landratsamt zu bauen. Erst danach könne man im Innenministerium eine Abwägung vornehmen.

Gern wird darauf verwiesen, dass der Neubau eines repräsentativen Verwaltungssitzes wie beispielsweise in Eberswalde einen wichtigen Akzent für die Stadtentwicklung setzen kann.

In Potsdam geht man davon aus, dass nach einer solchen Aufforderung der Druck auf die Oberbürgermeister wächst. Denn es wäre den Frankfurtern kaum zu erklären, dass Beeskow bei einer Fusion das Landratsamt behält, nur weil die Oderstadt sich verweigert hat.

Eine Bewerbung um den Kreissitz würde das Innenministerium gern als Aufgabe der Blockade gegenüber der Kreisreform verstehen. Für Jan Penkawa, Sprecher der Stadt Brandenburg, ist an Aufgeben des Widerstandes nicht zu denken. Natürlich gebe es in der Domstadt genügend Flächen für Verwaltungen und Neubauten. Aber das spiele in der jetzigen Diskussion keine Rolle, sagt der Sprecher. Zudem liegt die Frage, wie die Verwaltung in einem fusionierten Kreis verteilt wird, nicht mehr in der Hand von Stadt und Stadtverordneten, sondern beim Landrat und dem Kreistag. Diese müssten entscheiden, ob und wo gebaut wird. Das ist für Penkawa ein Beleg dafür, wie die Stadt in ihren Befugnissen beschnitten werden würde.  

zur Startseite

von
erstellt am 18.Okt.2016 | 05:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen