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Brandenburg

07. Dezember 2016 | 11:34 Uhr

Schienenverkehr : Berliner Umland besser anbinden

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Rot-Rot-Grün stärkt Schienenverkehr – Brandenburg könnte erheblich profitieren

„Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags von SPD, Linken und Bündnisgrünen. Auch die Beziehungen zu Brandenburg spielen auf den 177 Seiten eine recht große Rolle. Zum ersten Mal taucht die Mark im Dokument auf Seite 27 auf. Die Metropolregion Berlin-Brandenburg habe einen gemeinsamen Wohnungsmarkt, auch Wirtschaft, Verkehr und Tourismus seien eng verflochten. Mit einer entsprechenden Strategie wolle man „Gemeinsamkeiten stärken und Konflikte fair bewältigen“.

Beim Autoverkehr setzt Rot-Rot-Grün auf flächendeckende Parkgebühren innerhalb des S-Bahn-Rings. Eine Maßnahme, die sicher viele Pendler aus Brandenburg treffen würde. In der Passage des Vertrags heißt es, dass die neue Regierung mit Brandenburg und dem VBB über „die Lösung des Pendlerverkehrs“ sprechen wolle.

Einen langen Absatz gibt es zu Bahnprojekten vor allem nördlich von Berlin. So soll die Heidekrautbahn bis Berlin-Gesundbrunnen verlängert werden. Auch von einer Belebung der Kremmener Bahn (Prignitz-Express) und der Stammbahn (Berlin– Kleinmachnow–Potsdam) verspricht sich Rot-Rot-Grün eine bessere Anbindung des Umlands. Schnellere Verbindungen nach Stettin und Breslau seien ebenfalls sehr wichtig. Auch die Verbindung zur Insel Usedom soll besser werden.

Weiter verstärken wolle man die Kooperation bei der Wirtschaftsförderung. Auch eine gemeinsame Energiestrategie mit Fokus auf den Erneuerbaren strebe man an. Die Koalition „wendet sich gegen den Aufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen“. Im Gegenzug werde Berlin den Nachbarn im Kampf um Bundesmittel für den Strukturwandel in der Lausitz unterstützen.

Zum BER in Schönefeld heißt es, dass Erweiterungen über das bisher beschlossene Maß nur mit eigenen Mitteln des Flughafens erfolgen. Anwohner sollen nachts sieben Stunden „Lärmpause“ bekommen. Wie genau das gelingen soll, bleibt aber offen. Eventuellen Plänen für eine dritte Landebahn werde Rot-Rot-Grün nicht zustimmen. Die drei Parteien bekennen sich zur Schließung des Airports Tegel, aber ohne zeitliche Festlegung.

Einen Gefängnisneubau werde Berlin nicht starten. Sollten die Kapazitäten knapp werden, wolle man freie Haftplätze in der Mark nutzen. Zur medizinischen Landschaft findet sich im Koalitionsvertrag nur ein Satz: „Für die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg wird langfristig eine gemeinsame Versorgungsplanung für ambulante und stationäre Angebote entwickelt.“

Neu sind Überlegungen für eine Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf: So wolle man sich an einem gemeinsamen Einsatztrainingszentrum für Polizisten beteiligen. Ziel sei die bessere Vorbereitung Berliner Beamter „auf besondere Einsatzlagen“.

Ungewöhnlich ist die Idee einer gemeinsamen Ausbildungsabgabe mit der Mark, sollte das Angebot an Lehrstellen nicht ausreichen. Ausbildende Firmen, sollen so unterstützt werden. Erwartbar war der Wunsch, mit dem Nachbarn für mehr regionale Lebensmittel auf Berliner Tellern zu sorgen.

Für Zustimmung bei engagierten Bürgern dürfte die Idee einer gemeinsamen Ehrenamtskarte sorgen: Wer in Brandenburg der Gesellschaft dient, erhält auch in Berlin Vergünstigungen.

 

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erstellt am 23.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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