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Brandenburg

28. September 2016 | 12:14 Uhr

Interview FDP-Chef Axel Graf Bülow : „Berlin wäre ein gutes Signal“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs FDP-Chef Axel Graf Bülow unterstützt die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform und will in den Bundestag

Seit der letzten Landtagswahl ist die FDP nicht mehr im Potsdamer Landtag vertreten. Doch gute Umfrageergebnisse im Bund und Wahlen in anderen Bundesländern lassen die Partei Oberwasser spüren. Unser Potsdamer Korrespondent Benjamin Lassiwe sprach mit Axel Graf Bülow, dem Landesvorsitzenden der FDP.

Graf Bülow, die FDP könnte am Sonntag in Berlin über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Was würde das für Brandenburg bedeuten?
Axel Graf Bülow: Ein solcher Einzug wäre natürlich für uns alle ein gutes Signal, auch für die nächsten Bundestagswahlen. Und damit läge Berlin ja auch im Trend: Selbst in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind, haben wir ja einen Stimmenzuwachs zu verzeichnen.

In Brandenburg engagieren sich die Liberalen in der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform. Was soll diese Initiative bringen?
Die Volksinitiative, die wir ja schon lange vorschlagen, soll dafür sorgen, dass das Leitbild, das jetzt beschlossen worden ist, gekippt wird, damit die Kreisgebietsreform in vernünftigen Bahnen verläuft. Wir haben uns ja in der letzten Legislaturperiode durchaus nicht grundsätzlich gesperrt, sondern erklärt, dass wir eine vernünftige und eine machbare Reform wollen. Und dazu gehört, dass es zunächst einmal eine Funktionalreform geben muss.

Wo sehen Sie die Probleme bei dem, was jetzt vorgelegt wurde?
Es fehlt erst einmal eine Finanzierung der Aufgaben, die ja dann neu verteilt werden müssen. Das liegt aber daran, dass es gar keine Neuverteilung der Aufgaben gibt, jedenfalls nicht in einem Maß, das eine derartige Reform rechtfertigt. Das Pferd wird von rot-rot gerade von hinten aufgezäumt.

Was ist Ihr Wunsch für eine Kreisreform?
Das Wichtigste ist, dass man nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet. Eine Kreisgebietsreform muss auf freiwilliger Basis erfolgen. Aber wenn man sich heute umhört, will weder der Kreis die kreisfreie Stadt haben, noch will die kreisfreie Stadt eingekreist werden. Und so geht es eben gerade nicht.

Halten Sie es denn für realistisch, dass Kreise von sich aus eine Fusion beschließen?
Es wird Kreise, und es wird übrigens auch Gemeinden geben, die darüber nachdenken. Dann aber ohne den Bürger dabei zu übergehen, und ohne ihm längere Wege und bürgerferne Verwaltungen zuzumuten.

Was passiert, wenn dieses Volksbegehren in der zweiten Stufe scheitert?
Davon gehe ich nicht aus. Es gibt eine ganze Reihe von Kreisen, die von der Reform betroffen sind, und da sind auch einwohnerstarke Kreise dabei. Deswegen werden wir das gut schaffen.

Wie nehmen Sie die übrige Politik der Landesregierung wahr, zum Beispiel die Polizeireform?

Die Polizeireform ist in Brandenburg kläglich gescheitert. Wir haben zu wenig Polizisten auf der Straße. 20 Minuten Wartezeit, bis mal jemand reagieren kann, sind für den Bürger unerträglich. Das schürt Ängste. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn rechte Bauernfänger Oberwasser kriegen. Die gescheiterte Polizeireform hat aus meiner Sicht erheblich dazu beigetragen, dass die AfD in Brandenburg so stark geworden ist. Denn wenn ich dem Bürger Unsicherheit vermittele, sucht er nach „Law and Order“.

2017 stehen die Bundestagswahlen an. Gesetzt den Fall, die FDP schafft es über die Fünf-Prozent-Hürde, dürfte ein Abgeordneter aus Brandenburg im Bundestag sitzen. Bei der Aufstellung der Landesliste kandidieren Sie gegen die ehemalige Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg...
Man kann es so oder so sehen: Der eine kandidiert gegen die andere oder umgekehrt. Wir haben da für unsere Delegierten ein gutes Angebot. Und Wettbewerb erhöht auch die Leistungsfähigkeit der Kandidaten.

In Hamburg und Bremen war die FDP mit jungen Frauen erfolgreich.
Ich mache eben ein Gegenkonzept auf. Ich bringe Erfahrung und Unabhängigkeit aus meinem Berufsleben mit und will die Delegierten im November überzeugen.

Was wären Ihre Ziele für Brandenburg?
Ich komme aus der Energiepolitik. Deswegen würde ich mich für die Lausitzer Kohle einsetzen, denn ich bin überzeugt davon, dass wir mittelfristig ohne diesen Energieträger nicht leben können. Solange wir nicht bei den Speicherkapazitäten vorankommen, wird Brandenburg ohne den Energieträger Kohle nicht leben können. Wir können da zwangsläufig nicht so schnell aussteigen, wie es sich manche Zeitgenossen wünschen.

Und dann will ich die mittelständische Wirtschaft vertreten und dafür sorgen, dass Brandenburg in Berlin stärker wahrgenommen wird.

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erstellt am 16.Sep.2016 | 08:56 Uhr

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