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Brandenburg

27. September 2016 | 20:53 Uhr

Abgeordnetenhauswahl : Berlin ist nicht Schwerin

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rot-Schwarz ist abgewählt – aber CDU bekommt allein die Quittung dafür

Geradezu mantrahaft haben die Wahlkämpfer der großen Parteien in den letzten Tagen vor dem Urnengang in Berlin einen Satz mit Verweis auf die Landtagswahl im Norden vor 14 Tagen wiederholt: „Berlin ist nicht Schwerin“. Ob das gestrige Ergebnis nun die Folge des großen Weckrufs aus MV ist, bleibt dennoch anzuzweifeln. Dafür ist das SPD-Ergebnis viel zu schlecht. Noch nie haben 22 Prozent Wählerstimmen gereicht, um einen Ministerpräsidenten bzw. Regierenden Bürgermeister zu stellen. Fünf Prozent Verlust, das erinnert an Schwerin. Dennoch reicht es zum Regieren – Glück gehabt.

Fest steht, Rot-Schwarz hat abgewirtschaftet. Doch allein die CDU bekommt jetzt die Quittung. Die Stimmung in der Koalition war zuletzt denkbar schlecht. Bis auf die Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember gab es keine gemeinsamen Projekte mehr. Das Trauerspiel um den Flughafen BER machte Berlin zum Gespött der Nation. Über eine halbe Million Berliner beziehen Hartz IV, 16,5 Prozent. Böse Zungen sprechen von der Hauptstadt der Armut. Und beim Finanzausgleich zwischen reichen und armen Bundesländern war Berlin der mit Abstand größte Nutznießer, kassierte fast vier Milliarden Euro.

Ja, die Unzufriedenheit mit Rot-Schwarz war groß. Deshalb auch haben SPD und CDU in gleicher Höhe an Stimmen verloren. Und doch hat die Bundeshauptstadt eine ganz andere Wählerstruktur als in MV, mit einem eindeutig grünen Milieu im Westen und einem eindeutig linken Milieu im Osten. Trotz dem Erstarken der AfD auch hier, konnten die Grünen ihr Ergebnis halten und die Linke sogar in Größen dazu gewinnen. Fünf Prozent Plus – das ist für die Berliner Linkspartei ein Riesenerfolg. Für die Genossen in Schwerin, die ja bei der Wahl vor zwei Wochen fünf Prozent verloren, ist es eine weitere Schmach.

In Schwerin haben SPD und CDU in den letzten Tagen beschlossen, gemeinsam weiter zu regieren. Mit Blick auf Berlin kann man sich schön anschauen, wohin das führen kann, wenn man seinen Politikstil nicht ändert.

Immerhin zeigt das gestrige Wahlergebnis, dass es noch Machtoptionen jenseits der großen Koalition gibt. Rot-Rot-Grün kann funktionieren, siehe Thüringen. Aber es wird nicht einfacher an der Spree. Berlin ist eben wirklich nicht Schwerin.

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erstellt am 18.Sep.2016 | 21:00 Uhr

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