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Politik BB

01. Oktober 2016 | 09:01 Uhr

Verfassungsschutz : Rechte kaufen gezielt Immobilien

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Acht Objekte beim Verfassungsschutz bekannt

Die Rechtsextremen machen sich rar in Finowfurt (Barnim). Während auf dem Grundstück der Szene-Aktivisten Klaus und Sybille Mann vor einigen Jahren zahlreiche Konzerte von Neonazi-Bands stattfanden, werden die Veranstaltungen von den Behörden mittlerweile konsequent unterbunden. Zuletzt fiel das im September geplante „Sommerfest“ ins Wasser – die Gemeinde Schorfheide hatte es untersagt.

„Wir schöpfen alle rechtsstaatlichen Mittel aus“, sagt Bürgermeister Uwe Schoknecht. Mit Erfolg: „Unsere Verbotsverfügungen hatten vor allen Gerichten Bestand.“ Ferner seien zivilgesellschaftliche Aktivitäten gestärkt sowie das Bündnis „Bunte Schorfheide“ gegründet worden.

Nicht nur in Finowfurt, auch in anderen Brandenburger Orten haben Akteure der rechten Szene gezielt Immobilien erworben, um sie für Veranstaltungen zu nutzen. Nach Angaben des Innenministeriums sind dem Verfassungsschutz acht Objekte bekannt, die für Schulungen, Konzerte oder dem Vertrieb von rechter Musik genutzt werden. Dabei gehe es vor allem um die „Verfestigung rechtsextremistischer Strukturen“, wie es in der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige heißt.

Darüber hinaus werden ein Gehöft in Mühlenfließ (Potsdam-Mittelmark) sowie ein Anwesen im Brandenburger Ortsteil Kirchmöser aufgeführt, in dem die völkische Gemeinschaft „Bund für Gotterkenntnis“ regelmäßige Treffen organisiert. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Zudem hatte unlängst eine Firma, die mit der Neonazi-Modemarke „Thor Steinar“ handelt, ein riesiges Grundstück in Nauen (Havelland) erworben – in der Nähe eines geplanten Flüchtlingsheims.

Ebenso versucht ein Neonazi-Kader seit Jahren, eine Immobilie in Oberspreewald-Lausitz zu erwerben – ohne Erfolg. Die Verkäufer erkannten dessen Gesinnung. Johlige will mit ihrer Anfrage erreichen, dass Rechtsextreme in den Objekten nicht ungestört agieren können. „Anwohner und Verwaltung sollten Bescheid wissen, um wachsam zu sein.“

Dagegen wirft die Amadeu Antonio Stiftung den Bundes- und Länderbehörden vor, nicht genug gegen den Aufbau einer rechtsextremen Infrastruktur vorzugehen. „Die Gefahren werden leider unterschätzt“, sagt Geschäftsführer Timo Reinfrank.

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erstellt am 06.Jan.2016 | 09:14 Uhr

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