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Politik BB

28. Juli 2016 | 14:28 Uhr

Finanzen : Der Auftrag ist fast erfüllt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Das Brandenburger Amt für offene Vermögensfragen wird zum Jahresende aufgelöst

Nach 24 Jahren stellt das Brandenburger Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Beginn des Jahres 2016 seine Arbeit ein. „Alle anstehenden Aufgaben sind fast erledigt“, sagt der für die Behörde zuständige Finanzminister Christian Görke (Linke). Es sei gelungen, für die damals neue Frage der ungeklärten Eigentumsverhältnisse ein Landesamt aufzubauen. Die Ämter in den Städten und Landkreisen sollten damit unterstützt werden. In Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es das Amt noch. In Thüringen wurde es 2012 geschlossen. Die Arbeit übernimmt die Landesfinanzdirektion.

Gegründet wurde die Brandenburger Behörde 1991. „In vielen Orten waren die ungeklärten Eigentumsverhältnisse eines der größten Investitionshindernisse“, betont Görke.

Es ging um Fälle aus der Zeit von 1933 bis 1945, von 1945 bis 1949 und dann bis 1990. „Das war ein völlig neues Rechtsgebiet“, sagt der frühere Behördenchef Reinhard Bodenstab, der seit 1993 im Landesamt tätig war und seit 2014 im Finanzministerium arbeitet.

In Brandenburg mussten im Verhältnis zu den anderen neuen Ländern die meisten Rückübertragungsansprüche bearbeitet werden. Rund 623 000 Anträge gingen ein: wäschekörbeweise lieferten Postboten Schreiben ab. „Alle erwarteten eine schnelle Entscheidung, wollten wieder über ihr Alteigentum verfügen“, sagt Bodenstab. Der Grundsatz lautete „Rückgabe vor Entschädigung“. Doch es gab auch Fälle, bei denen Antragsteller keinen Rückgabeanspruch hatten. Etwa, wenn Bodenreformland zu DDR-Zeiten aufgegeben worden war.

„Ziel war ein sozialverträglicher Interessenausgleich“, sagt der frühere Leiter. Auch sollten Betroffene, die Grundstücke redlich erworben hatten, nicht vertrieben werden. Am Ende wurden 280 000 Anträge auf Rückübertragung abgelehnt, in fast 33 000 Fällen Entschädigungen aus Bundesmitteln zugestanden. .

Spektakulär waren Fälle aus der Nazi-Zeit. So gehörten Tausende Grundstücke in Teltow und Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) einst Siedlungs- und Parzellierungsgesellschaften jüdischer Gesellschafter. Die gestellten Ansprüche versetzten die heutigen Besitzer in große Angst. Ein Rechtsstreit dauert seit Jahren an und ist noch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig.

Auch enteignete die sowjetische Militäradministration unter anderem Großgrundbesitzer, die den Nazis nahe gestanden haben sollen. Frühere Eigentümer verlangten die Rückgabe, obwohl das die Rechtslage nicht vorsah. Erst nachdem das Bundesverfassungsgericht dies bestätigte, kehrte Ruhe ein. So verzichtete die Familie von Ribbeck auf ihr Schloss im Havelland.

Der Ablauf zur Beurteilung der Fälle war immer gleich: Akten aus den Kreisarchiven und dem Landeshauptarchiv mussten gesichtet werden. Unterlagen und Dokumente wie Erbscheine oder Kaufurkunden wurden angefordert. Wer den Bescheid nicht akzeptierte, klagte vor dem Verwaltungsgericht. Von rund 13 500 eingereichten Klagen gingen rund 12 000 für das Land aus.

Mitte der 1990er-Jahre hatte die Behörde rund 200 Mitarbeiter. Derzeit sind es noch zehn: Sie wechseln nun ins Finanzministerium und schließen letzte Verfahren ab.

Gudrun Janicke

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