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Brandenburg

09. Dezember 2016 | 08:41 Uhr

Berlin : Auf Konflikt- statt Kuschelkurs

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Gewerkschaften erscheinen oft als Teil der Politik – tatsächlich fordern sie jedoch eine härtere Gangart

Sigmar Gabriel beginnt kumpelhaft. „Lieber Jörg“, hebt der SPD-Chef an. Gemeint ist der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Ende vergangener Woche, ein Hotel in West-Berlin, die größte Einzelgewerkschaft der Welt hat zu einer Konferenz geladen. „Wir haben eine andere Zeit bekommen“, fährt Gabriel fort. Es folgt ein Bekenntnis zu direktem Eintreten für Industrie und Jobs. Früher, so Gabriel, „war Industriepolitik was Schlechtes“. Heute marschieren Regierung und Gewerkschaften – so kann man es verstehen – Seite an Seite. Doch der Schein eines ungestörten Kuschelkurses trügt – an die Stelle von Kumpelei treten derzeit wieder zunehmend Konflikte zwischen Politik und Arbeitnehmervertretern.

Der DGB war zuletzt am stärksten auf Konfrontation: mit dem auch von ihm getragenen Protest gegen das geplante Handelsabkommen von EU und Kanada (Ceta). Dass die SPD hier auf Nachbesserungen setzt, stößt bei DGB-Chef Reiner Hoffmann nun aber auf Lob. An diesem Dienstag ist das CDU-Präsidium mit Kanzlerin Angela Merkel bei der DGB-Spitze in der Gewerkschaftszentrale am Berliner Hackeschen Markt zu Gast.

Doch dass die Kanzlerin und der DGB-Chef inhaltlich wirklich zusammenkommen, darf bezweifelt werden – die Wunschliste der Gewerkschafter ist groß.

Sie reicht von einem höheren Rentenniveau, über Umsteuern in der Europapolitik bis hin zu mehr Arbeitnehmerrechten in der digitalen Ära. „Gewerkschaften sind keine Schönwetter-Organisationen“, sagt Hoffmann. Angesichts des AfD-Höhenflugs und der fundamentalen Skepsis vieler Menschen gegen die Politik kündigt der DGB-Chef zur Bundestagswahl eine härtere Gangart an. „Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist brüchig geworden“, sagt Hoffmann. Parteien verlören an Glaubwürdigkeit, viele Menschen seien verunsichert, merkten, dass es nicht sozial gerecht zugehe. „Wir können Populisten nur mit echten Lösungen etwas entgegensetzen“, meint er. „Dazu müssen wir als Gewerkschaften der Politik gerade im Vorfeld der Bundestagswahl Lösungswege zugespitzt und kraftvoll aufzeigen.“ Stichwort Rente: Hier mobilisieren DGB, IG Metall und Verdi nach Kräften. Ziel: eine Stabilisierung und dann Anhebung des sinkenden Rentenniveaus. Auch Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist zwar für „Haltelinien“ – doch den Wünschen der Gewerkschaften dürfte die Koalition vor der Wahl kaum mehr gerecht werden können.

Kurz vor dem Treffen von CDU und DGB könnte es bei einem Rentengipfel von Nahles mit Sozialpartnern und Verbänden an diesem Dienstag gehörig knirschen. Doch woher beziehen die Gewerkschaften ihr Selbstbewusstsein für Protest und Kampagnen? Der Kasseler Politikwissenschaftler und Gewerkschaftskenner Wolfgang Schroeder meint: „Das Geschäft für die Gewerkschaftsführer ist komplizierter geworden.“ Ob Leiharbeit, Mindestlohn oder Betriebsrentenreform – überall verhandeln die Sozialpartner mit. „Die Gewerkschaften spielen eine immer stärkere Rolle als leistungsstarker Mitgestalter komplizierter Politikfelder“, erklärt er. Ein klares Ja oder Nein gibt es da oft nicht – „sie müssen schwierige Kompromisse mitverantworten“.

Aber: „Auch die großen Industrie-Gewerkschaften, die als konsensorientiert erscheinen, sind auf betrieblicher Ebene sehr konfliktbereit“, wie Schroeder sagt.

DGB-Chef Hoffmann kündigt klare Kante auch bei anderen Themen an: „Wir werden eine offensive Debatte über politische Ziele führen.“ Auf der anderen Seite ähneln die Probleme der großen Gewerkschaften durchaus jenen der großen Parteien. Viele Menschen fremdeln mit den etablierten Organisationen.

 

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erstellt am 04.Okt.2016 | 05:00 Uhr

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