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Brandenburg

29. September 2016 | 03:35 Uhr

250 Millionen Euro für Altanschließer

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Schröter: Keine Unterstützung des Landes für Komplettrückzahlungen geplant

Das Land Brandenburg will die Beitragsrückzahlung für Altanschließer über langfristige, zinslose Darlehen von bis zu 200 Millionen Euro finanzieren, welche die Investitions- und Landesbank für die Zweckverbände bereitstellt. Dazu solle es weitere Hilfen von bis zu 50 Millionen Euro zur Finanzierung etwa von Gerichts- und Widerspruchskosten geben, kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gestern an.

Kommunen mit prekärer Haushaltslage, die nicht von zinslosen Darlehen profitieren können, sollen Zuschüsse von zehn Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt erhalten. Die Gelder sollen über die Rücklage des Landes finanziert werden.

Die Landesregierung schlage dem Landtag die „mittlere Lösung“ vor, sagte Schröter. Kommunen sollten nicht nur nicht bestandskräftige, sondern auch bestandskräftige Bescheide zurückzahlen, die bisher nicht komplett beglichen wurden. Das sei der Fall, wenn Ratenzahlungen oder Stundung vereinbart wurde. Kommunen, die alle Bescheide zurückzahlen wollten, sollen hingegen nicht gefördert werden.

Im Land sollen Kombinationsmodelle aus Anschluss- und Verbrauchsgebühren bestehen bleiben. „Eine reine Finanzierung über Verbrauchsgebühren wäre nicht sozial gerecht“, sagte Schröter. Dadurch würden Anschlußgebühren auf Mieter übertragen. „Wer Geld des Landes benötigt, muss nachweisen, dass er in wirtschaftlichen Strukturen arbeitet.“ Eventuell müssten Verbände ihre Strukturen ändern.

In der Opposition gehen die Meinungen zur Rückerstattung der Altanschließerbeiträge weit auseinander. BVB/FREIE WÄHLER sieht Landeszahlungen als Wiedergutmachung und Sieg für unermüdlichen Druck der Abwasserbewegung. „Wir begrüßen die beträchtliche Summe, die das Land beisteuert“, sagte der Landtagsabgeordnete von BVB/Freie Wähler, Peter Vida. „Der größte Wurf wäre die komplette Umstellung auf ein Gebührenmodell.“ Wasser sei ein verbrauchsabhängiges Gut und sei nach Verbrauch zu bezahlen, so Peter Vida. „Wir sehen es nicht ein, dass bei einem legislativen und exekutiven Versagen des Landes den Kommunen mit einem Kredit geholfen wird.“

Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte, seine Fraktion sei nicht dafür, dass alle Beiträge vom Land zurückzuzahlen seien. Die Selbstverwaltung der Kommunen müsse erhalten bleiben. Die CDU stellte einen Antrag vor, um durchsetzbare Rückzahlungsansprüche schnellstmöglich zu erstatten. „Das Land hat natürlich eine Mitverantwortung“, sagte CDU-Kommunalexperte Sven Petke, der eine substantielle zweistellige Millionensumme“ im Landeshaushalt forderte. Wasserverbände, die in Schieflag geraten, soll das Land auffangen. Dies kann durch einen Schuldenmanagementsfonds oder über das Finanzausgleichsgesetz geschehen.

 

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erstellt am 21.Sep.2016 | 05:00 Uhr

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