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Recht und Gesetz

16. Januar 2017 | 11:55 Uhr

Lesertelefon : Anliegerbeiträge – was ist rechtens?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rund 40 Leser von Rostock bis Perleberg nutzten gestern unser Telefonforum. Experten vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) gaben Auskunft.

In unserer Gemeinde sollen demnächst mehrere Straßen ausgebaut werden. Dafür sollen mehr als eine Million Euro Fördermittel fließen. Trotzdem wurde bereits angekündigt, dass die Anlieger Straßenausbaubeiträge zahlen müssen. Ist das rechtens?
Ja. Basis für die Berechnung der Beiträge sind die tatsächlich entstandenen Gesamtkosten der Straßenbaumaßnahme. Einen Teil davon trägt die Gemeinde, der andere in der Regel größere Teil wird den Anliegern aufgebürdet. Die Fördermittel werden genutzt, um nicht beitragsfähige Kosten abzudecken, oder sie werden mit dem Gemeindeanteil verrechnet. Auf die Höhe der Anliegerbeiträge hat die Förderung folglich keinen Einfluss.

Fairer wäre es im Sinne der Anlieger, die den Gemeinden zufließenden Dritt- und Fördermittel mit dem gesamten Vorhaben und nicht nur mit dem Gemeindeanteil zu verrechnen, aber so ist die Gesetzeslage leider nicht.

Wieviel Prozent der Gesamtkosten müssen wir als Anlieger zahlen?
Das hängt von der Einstufung der Straße ab. Dafür gibt es kommunale Satzungen, in denen Kategorien wie „Wohnweg“, „Anliegerstraße“, „Haupterschließungsstraße“ und „Hauptverkehrsstraße“ festgelegt werden. Die jeweiligen Anteile können von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein. So müssen Grundstückseigentümer in einer Anliegerstraße in manchen Gemeinden 75 Prozent der Kosten übernehmen und im Nachbarort vielleicht nur knapp über 60 Prozent.

Für eine Hauptverkehrsstraße liegt der Kostenanteil in der Regel zwischen 15 und 50 Prozent. Die Belastung kann trotzdem höher sein als in einer Anliegerstraße, weil eine Hauptverkehrsstraße natürlich wesentlich teurer ist. Auf alle Fälle lohnt sich ein Blick in die jeweiligen kommunalen Satzungen.

In unserer Straße sollen die alten Straßenlaternen aus DDR-Zeiten auf Energie sparende LED-Technik umgerüstet werden. Kann uns die Stadt auch dafür zur Kasse bitten?
Das kommt auf den konkreten Fall an. Die Beleuchtung zählt grundsätzlich ebenso wie die Fahrbahn, der Geh- und Radweg, Parktaschen, Grünstreifen und Entwässerung zu den sogenannten Teileinrichtungen einer Straße. Deshalb kann die Erneuerung einer alten und verschlissenen Straßenbeleuchtung – wie in Ihrem Fall – anteilig auf die Anlieger umgelegt werden.
Allerdings begründet die Umstellung auf LED-Technik allein noch keine Beitragspflicht. Bedingung ist eine spürbare Verbesserung für die Anwohner. Laut Urteil der Verwaltungsgerichte muss eine Straßenbeleuchtung den Anliegern den ungehinderten Haus-zu-Haus-Verkehr ermöglichen, wie es heißt. Diesen Zweck erfüllt auch eine ältere Beleuchtungsanlage, deren Nutzungszeit von mindestens 25 Jahren noch nicht abgelaufen ist. Das gilt im Übrigen auch für die anderen Bestandteile der Straße.
Anders liegt der Fall, wenn im Zuge der Erneuerung wesentlich mehr Straßenlaternen als bisher aufgestellt werden. Dann kann es sich um eine Verbesserung handeln, die Anliegerbeiträge wiederum möglich macht.

Ich habe für den Ausbau unserer Straße eine Beitragsforderung bekommen, mit der ich nicht einverstanden bin. Lohnt es sich, Widerspruch einzulegen oder vor Gericht zu gehen und was würde das in etwa kosten?
Wenn es Anlass zu rechtlichen Bedenken gibt, sollte in jedem Fall innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids Widerspruch eingelegt werden. Ansonsten müssen Sie zahlen, auch wenn sich später herausstellt, dass der Bescheid rechtswidrig war. Sie erhalten dann in der Folge einen Widerspruchsbescheid, gegen den Sie im Bedarfsfall wiederum innerhalb eines Monats Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben können.

Die Kosten für ein Gerichtsverfahren kann niemand genau vorhersagen, weil man nicht weiß, wie das Urteil endgültig ausfällt. Als Faustregel gilt aber folgende Rechnung: Geht es um einen Streitwert von etwa 3000 Euro, müssen Sie mit einem Prozesskostenrisiko von 1400 bis 1600 Euro rechnen. Das sollte man genau abwägen und das wird auch jeder gute Anwalt in der Erstberatung Ihnen so vorrechnen.

Das Risiko für den Einzelnen wird indes deutlich minimiert, wenn mehrere betroffene Grundstückseigentümer eine Prozessgemeinschaft bilden. Der VDGN hat schon viele solcher Prozessgemeinschaften organisiert. Das Risiko für den Einzelnen reduziert sich dann in der Regel auf 100 bis 500 Euro pro Teilnehmer.

Muss ich trotz Widerspruch zahlen?
Ja. Das Einlegen eines Widerspruchs befreit nicht von der Zahlung des Straßenausbaubeitrages. Wer finanziell dazu in der Lage ist, sollte den geforderten Beitrag unter Vorbehalt der Rückforderung zahlen. Möglich ist auch, eine Stundung mit Ratenzahlung zu beantragen. Dabei werden dann aber sechs Prozent Zinsen fällig.

Nicht ratsam ist es, gar nicht zu zahlen, da dann zusätzlich zu den sechs Prozent Zinsen Säumniszuschläge von ebenfalls sechs Prozent drohen, unter dem Strich zwölf Prozent.

Durch unsere Straße fahren immer mehr Lastkraftwagen auf dem Weg zu einer Deponie. Die Fahrbahn hat darunter schon erheblich gelitten. Wir müssen den Lärm ertragen und haben Angst, dass wir letztlich auch noch für die Straßenreparatur zur Kasse gebeten werden. Ist die Sorge berechtigt?
Zunächst wäre zu prüfen, ob die Straße für diese Art von Verkehr ausgewiesen ist und nicht ein Fahrverbot für solche schweren Fahrzeuge besteht. Verantwortlich für die Instandhaltung ist in jedem Fall die Gemeinde bzw. entsprechend der Straßeneinstufung der Landkreis, das Land oder Bund. Dafür müssen Haushaltsmittel verwandt werden. Allerdings ist oft zu erleben, dass eine notwendige Instandsetzung solange unterlassen wird, bis man meint, jetzt sei es an der Zeit für einen erneuten grundhaften Ausbau, der für die Anlieger kostenpflichtig ist. Deshalb sollten Sie die heutigen Vorgänge und Zustände gut dokumentieren – beispielsweise mit Fotos und anderen Beweisen für die angerichteten Schäden.

Mein Schwager in Berlin-Köpenick musste überhaupt keine Straßenausbaubeiträge bezahlen, als jetzt die Fahrbahn vor seinem Haus erneuert wurde. Wie kann das sein?
In Berlin hat der VDGN erreicht, dass das 2006 beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz im Jahr 2012 wieder außer Kraft gesetzt wurde. Der Straßenausbau wird dort jetzt aus Steuermitteln finanziert. In allen anderen Bundesländern mit Ausnahme von Baden-Württemberg ist eine solche Regelung bisher von den Gesetzgebern nicht gewollt.
Allerdings hat auch der Stadtrat von München Ende des vergangenen Jahres mit Zustimmung der Regierung Oberbayerns die Straßenausbaubeiträge für Anlieger abgeschafft. Deren Erhebung ist auch in Bayern seit vielen Jahren ein Dauerthema.

Unser Grundstück wurde schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen. Jetzt sollen wir einen sogenannten Herstellungsbeitrag II bezahlen. Wir finden das ungerecht und fragen uns, wie das sein kann?
Wie in anderen Ost-Bundesländern auch, hat der Gesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern legitimiert, ja sogar gefordert, bei den sogenannten Altanschließern Beiträge für Investitionen in die Ver- und Entsorgungssysteme seit der Wiedervereinigung einzufordern. Auch gegen solche Beitragsbescheide kann man Widerspruch einlegen bzw. Klage vor dem Verwaltungsgericht führen, um die zugrundeliegende Satzung und die Beitragskalkulation überprüfen zu lassen. Das ist allerdings mit einem hohen finanziellen Prozessrisiko verbunden.

Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2013 zur Verjährung von Beitragsforderungen bietet allerdings Ansatzpunkte, die Verfassungsmäßigkeit des Herstellungsbeitrages II grundsätzlich in Frage zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im April 2015 die Verfassungswidrigkeit des Kommunalabgabengesetzes von Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, weil es keine solche Verjährungshöchstfrist vorgibt. Das sollten Grundstückseigentümer zum Anlass nehmen, sich gegen neuerliche rückwirkende Bescheide zur Wehr zu setzen.

Ich habe gelesen, dass in Brandenburg die sogenannten Abwasser-Altanschließer nur noch bis Ende dieses Jahres zur Kasse gebeten werden können. Trifft das auf Mecklenburg-Vorpommern auch zu?
Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2013 entschieden, dass Kommunen ihre Bürger für Investitionen und Straßen nicht beliebig spät zur Kasse bitten dürfen. In Brandenburg hat der Gesetzgeber darauf reagiert und das Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes dahingehend novelliert, dass Beitrittsforderungen an Altanschließer mit Ablauf des Jahres 2015 verjähren sollen. Nach Ansicht des VDGN war das zwar nur ein sehr halbherziger Schritt, doch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation noch problematischer. Im Kommunalabgabengesetz von Mecklenburg-Vorpommern fehlt noch immer die zeitliche Obergrenze für die Heranziehung zu den Anschlussbeiträgen. Damit entspricht es nicht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit, wie er in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts seinen Niederschlag gefunden hat. Bestätigt wurde das vom Bundesverwaltungsgericht mit einer Entscheidung vom 15. April 2015. In einem Brief an Erwin Sellering hat VDGN-Präsident Peter Ohm deshalb unter anderem gefordert, das KAG zu ändern. Es sollte der Zustand wiederhergestellt werden, dass die sachliche Beitragspflicht mit der ersten und nicht mit der ersten „wirksamen“ Satzung entsteht. So ließe sich verhindern, dass die Verjährungsuhr immer wieder neu zu ticken beginnt.

Mein Grundstück liegt an einem 150 Meter langen Stichweg. Er mündet in eine Anliegerstraße, die jetzt ausgebaut wird. Kann ich dafür zu Beiträgen herangezogen werden?
Die Frage muss im Einzelfall entschieden werden. Dabei ist von einer natürlichen Betrachtungsweise auszugehen. Das heißt, ein unbefangener Betrachter muss einschätzen, ob es sich bei dem Stichweg um eine selbstständige Erschließungsanlage oder einen Teil der Ausbaustraße handelt. Von einer Selbstständigkeit ohne Beitragspflicht kann in der Regel immer dann ausgegangen werden, wenn der Stichweg länger als 75 Meter oder im Verlauf abknickend ist.
 

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erstellt am 15.Jul.2015 | 12:00 Uhr

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