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Ratgeber

07. Dezember 2016 | 09:36 Uhr

Urteil : Mehr Sicherheit beim Autokauf

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gebrauchtwagen haben ihre Macken – kommen kurz nach dem Kauf welche hinzu, steht der Verbraucher nicht mehr in der Beweispflicht

Wer bei einem Händler einen Gebrauchtwagen kauft, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung. Die sogenannte Sachmangelhaftung gilt in der Regel für zwei Jahre ab Übergabe. „Sie verpflichtet den Verkäufer hinsichtlich aller am Fahrzeug vor Übergabe vorhandenen Sach- und Rechtsmängel“, erklärt Rechtsanwältin Daniela Mielchen von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Bei gebrauchten Autos kann sie auf höchstens ein Jahr verkürzt werden, bei Neuwagen gar nicht. „Nur gegenüber Unternehmern kann die Haftung ganz ausgeschlossen werden“, so Mielchen. Innerhalb der ersten sechs Monate nach der Übergabe geht das Gesetz davon aus, dass der Mangel bereits bei Lieferung vorhanden war. Es sei denn, der Händler kann nachweisen, dass der Schaden erst danach entstanden ist.

Alters-, laufleistung- und typgemäßer Verschleiß sind hier aber ausgenommen. „Nach Ablauf von sechs Monaten muss der Kunde hingegen beweisen, dass der Gegenstand schon vorher mangelhaft war“, erklärt Mielchen. Das könne bei einem Rechtsstreit etwa durch ein Gutachten erfolgen.

Um Schäden abzudecken, die nach der Übergabe entstehen, können Kunden eine Gebrauchtwagengarantie abschließen. Die Garantie ist ein rein vertraglicher Anspruch: „Entweder ist sie bereits im Kaufpreis enthalten, oder sie muss bei Abschluss gesondert bezahlt werden“, so Mielchen. Ihr Umfang kommt auf den Einzelfall an.

Oftmals läuft sie über ein Jahr und umfasst explizit nur die in den Bedingungen aufgeführten Teile oder Baugruppen. Sie könne aber auch sehr großzügig angelegt sein und zum Beispiel sogar Verschleißteile umfassen.

Den Vertrag schließt der Käufer oft direkt mit dem Händler ab, der sich seinerseits über einen Garantieversicherer abdeckt. Andere schließen direkt bei diesen Anbietern ab.

Verbraucherrechte gestärkt

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Gebrauchtwagen-Kauf nun gestärkt. In dem gestrigen Urteil geht es um die Frage, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten auftritt. Wegen einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs musste Karlsruhe seine Rechtsprechung ändern.

In dem verhandelten Fall ging es um einen Getriebeschaden. Nach fünf Monaten funktionierte die Automatikschaltung nicht mehr richtig, weshalb der Käufer sein Geld zurückhaben wollte. Gestritten wurde darüber, ob der Käufer beweisen muss, dass er die Schaltung nicht selbst durch einen Bedienfehler kaputt gemacht hatte.

Nach der neuen Rechtsprechung wird nun zugunsten des Verbrauchers vermutet, dass der Schaden bereits von Anfang an vorgelegen hat. Der Verkäufer muss das Gegenteil beweisen – im konkreten Fall also etwa nachweisen, dass der Käufer die Schaltung nicht richtig bedient hat. Voraussetzung ist dabei immer, dass der Schaden innerhalb von sechs Monaten auftritt.

Gelingt dem Verkäufer das nicht, wird vermutet, dass der Schaden von Anfang an zumindest im Ansatz vorhanden war – auch wenn ungeklärt bleibt, ob überhaupt ein Mangel vorliegt, für den der Verkäufer verantwortlich ist. Der Auto-Club Europa begrüßte das Urteil: „Der Käufer ist jetzt immer auf der sicheren Seite und muss sich nicht mit der Beweisführung abkämpfen“, teilte der Verband mit.

Az.: VIII ZR 103/15

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erstellt am 14.Okt.2016 | 07:00 Uhr

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