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Digital

27. März 2017 | 14:40 Uhr

Soziale Netzwerke : Gesetz gegen verbale Gewalt

vom
Aus der Onlineredaktion

Bundesjustizminister will Betreiber sozialer Netzwerke zu härterem Vorgehen gegen Hasskommentare und Fake News bringen

„Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße“: Klare Kampfansage gestern von Bundesjustizminister Heiko Maas, als er seinen Gesetzentwurf für ein härteres Vorgehen gegen Hasskommentare präsentierte. Von Beschwerdeverfahren bis zu Bußgeldern reichen die Vorschläge des SPD-Politikers. Notwendige Initiative gegen grassierende Hetze im Netz? Wirksame Instrumente, um Facebook und Co. zum Löschen strafbarer Inhalte zu zwingen? Oder greift Maas‘ Vorschlag zu kurz, um rasch für die Eindämmung der verbalen Gewalt zu sorgen? Hintergründe von Tobias Schmidt:

Warum geht Maas in die Offensive?
Schon heute sind die Sozialnetzwerke verpflichtet, strafbare Inhalte von ihren Plattformen zu löschen, doch erfüllen sie ihre Pflicht bei weitem nicht immer. Bei Facebook wurden nur 33 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte binnen 24 Stunden von den Seiten getilgt. Bei Twitter war es nur ein Prozent. Dabei liegt es nicht an der Möglichkeit, aktiv zu werden, wie das Beispiel Youtube zeigt: Aus dem Video-Kanal verschwinden 90 Prozent der von den Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte in kürzester Zeit.

Wie will Maas den Druck auf die netzwerke erhöhen?

Er will die Netzwerkbetreiber, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, bestrafen: Verstöße sollen wie Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Die vorgesehenen Geldbußen reichen von maximal fünf Millionen Euro für einzelne Verantwortliche bis maximal 50 Millionen Euro für Konzerne. Der Gesetzentwurf schreibt dabei die Löschung sowohl des „Original“ als auch sämtlicher Kopien vor. Wer sich bei den Betreibern beschwert, muss über die Entscheidung, ob gelöscht wird oder nicht, informiert werden. Ferner sollen Google, Facebook und Co. vierteljährlich Bericht erstatten, wie viele Beschwerden es gegeben hat, und in wie vielen Fällen dies zur Löschung von Beiträgen geführt hat. Maas verlangt darüber hinaus, dass die internationalen Konzerne Ansprechpersonen in Deutschland benennen, die mit Polizei und Justiz zusammenarbeiten.

Wovor schreckt der Minister zurück?
Aktiv werden müssen die Plattformbetreiber nur bei „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ – also etwa Verleumdung, Volksverhetzung, rechtswidriger Bedrohung oder Billigung von Straftaten. Beleidigungen etwa fallen in den meisten Fällen nicht darunter, obwohl auch diese für die Betroffenen gravierende Konsequenzen haben können.

Wie fallen die Reaktionen aus?
Einen „ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung“ sieht die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), in Maas‘ Entwurf. Sie verlangt auch eine Auskunftspflicht über die Identität derjenigen, die den Hass verbreiten. Auch geht ihr der Schutz vor Beleidigung nicht weit genug. Der Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, „von Hate und Fake Betroffene werden weiterhin im Stich gelassen, wenn es um Online-Hass geht, der nicht offensichtlich strafrechtlich einzuordnen ist.“ Jan Korte von der Linkspartei forderte die Einrichtung einer unabhängigen Monitoring-Stelle, die die Inhalte bewerten soll.

Hat der Entwurf eine Chance verabschiedet zu werden?

Es wird sehr knapp, auch wenn die Ressortabstimmung gestern begonnen hat. Denn die EU-Kommission muss über die Pläne informiert werden und hat dann drei Monate Zeit für eine Bewertung. Erst danach kann sich das Parlament damit befassen. Und im September wird ein neuer Bundestag gewählt.

 

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erstellt am 14.Mär.2017 | 21:00 Uhr

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