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Digital

30. September 2016 | 01:49 Uhr

Störerhaftung : Bremst EuGH-Urteil freies WLAN?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Europäischer Gerichtshof zu ungesicherten Internetzugängen in der Öffentlichkeit: Gewerbetreibende haften nicht für Kunden

Wer als Gewerbetreibender seinen Kunden einen öffentlichen Hotspot zur Verfügung stellt, haftet nicht bei deren Urheberrechtsverletzungen. Der Europäische Gerichtshof hat gestern mit einer Grundsatzentscheidung einen wichtigen Aspekt der europäischen Rechtslage geklärt, der Streitpunkt in einem sechs Jahre währenden Streit vor dem Landgericht München ist. Dabei geht es um weit mehr als um einen Einzelfall.

Warum hat sich der EuGH damit beschäftigt?

Das Landgericht München hat den Luxemburger Richtern in einem laufenden Verfahren konkrete Fragen vorgelegt. Geklärt werden sollte, ob eine mögliche Störerhaftung nach deutschem Recht der europäischen E-Commerce-Richtlinie widerspricht. Konkret ging es um die Frage, ob Gewerbetreibende, die einen öffentlichen WLAN-Hotspot anbieten, für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können, die sie selbst nicht begangen haben – nach der sogenannten Störerhaftung. Da es dabei um die Auslegung von EU-Recht geht, musste das der EuGH klären.

Wie entschieden die EU-Richter in dem Fall?

Nach Auffassung des EuGH dürfen gewerbliche Betreiber öffentlicher Hotspots nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn über das Netz durch Dritte etwa urheberrechtlich geschützte Dateien geleitet oder heruntergeladen werden. Eine „Störerhaftung“, wie sie bis vor kurzem noch das deutsche Recht im Telemediengesetz vorgesehen hatte, ist damit auch aus europäischer Sicht vom Tisch. Bei einer widerrechtlichen Nutzung kann von dem WLAN-Betreiber allerdings verlangt werden, dass er den Zugang durch ein Passwort sichert, urteilten die EU-Richter. Für einen „Abschreckungseffekt“ müssten Nutzer zudem ihre Identität offenbaren, um das Passwort zu bekommen.

Was ändert das urteil für Hotspot-Betreiber in Deutschland?

Wie es bereits die Novelle des Telemediengesetzes vom Juni vorsieht, können Hotspot-Anbieter nicht mehr automatisch belangt werden. Kritiker hatten allerdings bemängelt, dass eine mögliche Unterlassungserklärung nicht explizit ausgeschlossen sei.

Das deutsche Gesetz sieht auch vor, dass keine weiteren Zugangshürden zum Netz verpflichtend sein sollen – das sehen, zumindest in konkreten Missbrauchs-Fällen, die EuGH-Richter anders. Laut Entscheidung vom Donnerstag sollen Betreiber angewiesen werden können, den Internetzugang per Passwort zu sichern und dabei die Identität der Nutzer zu registrieren.

Wie kam es zum Prozess?

In München hatte der Musikkonzern Sony den Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik abgemahnt. Über dessen freien WLAN-Hotspot soll ein Album der Gruppe „Wir sind Helden“ zum kostenlosen Download angeboten worden sein, lautet der Vorwurf. Der betroffene Geschäftsmann Tobias McFadden, zugleich Netzaktivist und Mitglied der Piratenpartei, zog wiederum gegen Sony mit einer negativen Feststellungsklage vor Gericht. Das Landgericht geht davon aus, dass McFadden den Urheberrechtsverstoß nicht selbst begangen hat. Das EuGH sollte nun klären, ob der Mann haftbar gemacht werden kann, weil er seinen WLAN-Hotspot nicht gegen illegale Downloads gesichert hat.

Im März hatte bereits der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar seine Stellungnahme veröffentlicht. Er kam in wichtigen Teilen zu einem ähnlichen Ergebnis, hielt in seinem Gutachten allerdings weitreichende Auflagen zum Schutz der Hotspots gegen Missbrauch für unzulässig. McFadden wertete das heutige Urteil als enttäuschend. Es sei zwar ein Teilerfolg, doch die Auflagen zum Schutz des Zugangs würden eine schnelle Verbreitung von WLAN-Hotspots in Europa auch künftig weiter behindern.

Renate Grimming

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