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Bauen & Wohnen

03. Dezember 2016 | 03:25 Uhr

Was ist erlaubt? : Wenn der Hausflur für Ärger sorgt

vom
Aus der Onlineredaktion

Gestank, Unrat oder Müll – immer wieder entflammt unter Bewohnern Streit

In einem Mehrfamilienhaus wohnen die Mieter mitunter dicht beieinander. Das kann für Spannungen sorgen. Ein häufiger Streitpunkt: der Zustand des Treppenhauses. Stören sich die einen Bewohner an den Blumenkübeln des Nachbarn, ärgern sich andere über abgestellte Fahrräder. Prinzipiell gilt: Der Hausflur und das Treppenhaus sind Zugänge für Bewohner, über die sie zu ihrer Wohnung gelangen. „Was über diese Grundnutzung hinausgeht, darf die anderen Mieter nicht beeinträchtigen, gefährden oder stören“, sagt die beim Immobilienverband Deutschland (IVD) tätige Rechtsanwältin Annett Engel-Lindner. Beim Hausflur handelt es sich außerdem um einen Fluchtweg. „Er muss im Notfall allen Bewohnern, aber auch der Feuerwehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen“, betont Anwalt Johann Werner Fliescher.

Damit der Fluchtweg im Ernstfall genutzt werden kann, darf er nicht versperrt sein. „Grundsätzlich kann die Hausordnung bestimmen, dass in einem Treppenhaus keine Gegenstände stehen dürfen“, erklärt Engel-Lindner. Solche Beschränkungen gelten jedoch nicht für Gehhilfen wie einen Rollstuhl oder einen Rollator. Nach einem Urteil des Landgerichts Hannover (Az: 20 S 39/05) dürfen Gehhilfen auch bei einem Verbot in der Hausordnung im Treppenhaus stehen bleiben.

Grundsätzlich darf auch ein Kinderwagen im Hausflur stehen, solange es nicht zu Beeinträchtigungen für die Mitmieter kommt, entschieden das Landgericht Berlin (Az: 63 S 487/08) sowie das Amtsgericht Braunschweig (Az: 121 C 128/00). „Ist laut Mietvertrag das Abstellen des Kinderwagens ausdrücklich verboten, kann dies unwirksam sein“, erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Dies gilt vor allem, wenn die Nachbarn den Flurbereich trotz der Kinderwagen nutzen können und Eltern nicht zuzumuten ist, den Kinderwagen mehrere Stockwerke hoch zu schleppen. Ein „Parkverbot“ könnte es laut Ropertz allenfalls geben, wenn der Mieter den Kinderwagen problemlos mit in die Wohnung nehmen könnte oder wenn ein Aufzug vorhanden ist.

Für Unmut sorgt auch immer wieder das Abstellen von Fahrrädern im Hausflur. In der Regel ist das untersagt. „Zulässig ist das allenfalls für kurze Zeit beziehungsweise mit Zustimmung des Vermieters, soweit die Mitbewohner nicht gestört werden“, erklärt Ropertz. Nach seinen Angaben dürfen Fußmatten vor einer Wohnungstür liegen. Ropertz: „Weder der Vermieter noch die Nachbarn können dagegen einwenden, Fußmatten behinderten die Hauswartfrau bei der Reinigung des Treppenhauses.“ Schuhe dürfen im Hausflur, wenn überhaupt, dann nur kurzzeitig abgestellt werden (Amtsgericht Lünen, Az: 22 II 264/00).

Auch über Gerüche im Treppenhaus kriegen sich Mieter in einem Mehrfamilienhaus oft in die Haare. Allerdings gilt: „Essensgerüche müssen in der Regel hingenommen werden“, erklärt Fliescher. Anders sieht es bei Zigarettenrauch aus. Das Rauchen im Flur oder im Treppenhaus ist grundsätzlich nicht erlaubt. „Solche Gerüche sind grundsätzlich ein Grund zur Mietkürzung, wenn der Geruch dauerhaft ist“, so Fliescher. „Die Miete darf aber nur dann gemindert werden, wenn der Mangel dem Vermieter vorher angezeigt wurde“, so Fliescher.

Gibt es die Regelung, dass sich die Mietparteien mit dem Putzen des Treppenhauses abwechseln und unterlässt eine Partei das Reinigen, dann handelt sie sich mit den Nachbarn und mit dem Vermieter Ärger ein. „Die Mietpartei riskiert die Kündigung“, erklärt Engel-Lindner. Voraussetzung ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden (Az: 91 C 2213/99-19), dass der Hausfrieden gestört ist. Der Vermieter kann auch eine Reinigung in Auftrag geben, für die der nicht putzende Mieter aufkommen muss.

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