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Bauen & Wohnen

30. April 2017 | 10:49 Uhr

Wohnen : Die Grenzen des Eigentums

vom
Aus der Onlineredaktion

Raus aus dem Mietverhältnis, rein in die eigenen vier Wände: Doch schnell wird aus dem Traum ein Albtraum.

Rote Fenster im Schlafzimmer, eine grüne Wohnungstür, ein neuer Heizkörper im Bad – ihre Wohnung können Eigentümer so gestalten, wie sie wollen. Das zumindest denken die meisten Käufer. Doch weit gefehlt: Für viele Maßnahmen brauchen sie eine ausdrückliche Erlaubnis. „Eigentümer erfahren immer da ihre Grenzen, wo sie die Rechte der anderen Eigentümer berühren“, sagt Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Und diese Grenzen sind oft enger, als mancher vor dem Kauf gedacht hat.

So beschäftigte zum Beispiel das Landgericht Koblenz die Frage: Wer darf das Fenster im gemeinschaftlich genutzten Hausflur zum Lüften öffnen? In einer Eigentümerversammlung war mehrheitlich entschieden worden, dass das nur dem Hausmeister und dessen Stellvertretern erlaubt ist. Einer der Eigentümer fühlte sich in seinen Rechten beschnitten und zog erfolgreich vor Gericht. Durch den Beschluss seien die Eigentümer vom Gebrauch des Fensters ausgeschlossen worden, so das Gericht. Das sei mit einfachem Mehrheitsbeschluss nicht möglich (Az.: 2 S 15/16).

Konflikte entwickeln sich häufig auf Eigentümerversammlungen. „Viele gehen mit falschen Vorstellungen ins Eigentum“, sagt Gabriele Heinrich vom Verein Wohnen im Eigentum. „Manche machen nach dem Kauf weiter, als seien sie Mieter, andere wollen sich in Versammlungen unbedingt durchsetzen.“ „Manchen Eigentümern reißt der Geduldsfaden recht schnell“, hat auch Jan-Hendrik Schmidt beobachtet. „Schließlich ist eine Eigentümergemeinschaft eine Zwangsverbindung“, erklärt der Rechtsanwalt aus Hamburg. Bei den Debatten spielen persönliche Befindlichkeiten oft eine Rolle.

Häufiger Streitpunkt: Wie darf ein Eigentümer das Gemeinschaftseigentum nutzen? Wo hört das Sondereigentum überhaupt auf? „Die Tür zu Ihrer Wohnung gehört zum Beispiel zum Gemeinschaftseigentum“, erklärt Schmidt. „Theoretisch müssen Sie deshalb vor jedem Anstrich der Innenseite die Erlaubnis der anderen Eigentümer einholen.“ Und daraus ergibt sich dann fast schon zwangsläufig: Plakate dürfen nicht an die Außenseite der Wohnungstür. Und zwar schon aus Rücksichtnahme gegenüber den anderen Eigentümern, befand das Amtsgericht Hamburg (Az.: 102 d 29/11). Das Plakatieren von Türen in den Hausfluren sowie der Kellerflure ist verboten, soweit die betreffenden Bilder persönliche weltanschauliche, politische, philosophische, religiöse oder sexuelle Botschaften transportieren.

Ein weiteres Beispiel: „Die Fenster zum Beispiel gehören zum Gemeinschaftseigentum“, erklärt Heinrich. „Auch wenn das in vielen Teilungserklärungen anders geregelt ist.“ Die Heizkörper ihrer Wohnung können Eigentümer auch nicht nach Belieben austauschen. Zwar gehören sie zum Sondereigentum. Allerdings ist jeder einzelne Heizkörper ein Teil eines Heizungssystems. Durch Veränderungen können negative Auswirkungen auf die Anlage entstehen.

Auch bei der Fassadengestaltung sind Eigentümer oft geteilter Meinung. Stellt sich die Frage: Ist ein neuer Anstrich eine bauliche Veränderung oder nicht? Die Antwort hat Einfluss darauf, welche Wege die Entscheidung nehmen muss. Für das Oberlandesgericht Hamburg jedenfalls reicht ein einfacher Mehrheitsbeschluss nicht aus, wenn der Neuanstrich den architektonischen Charakter der Fassade insgesamt nachhaltig verändert. In dem Fall waren die Balkone und Pfeiler des Hauses orange gestrichen worden (Az.: 2 Wx 103/04).

Und dann ist da noch der Schutz der Privatsphäre. Einfach in eine Wohnung zu schauen, ist jedenfalls nicht erlaubt, entschied das Oberlandesgericht München (Az.: 32 Wx 65/05). Denn das verletzt Bewohner in ihrem Eigentumsrecht. In dem Fall hatte der Enkel einer anderen Eigentümerin von einer Grünfläche aus mehrfach in die Wohnung der Kläger geschaut und dabei Grimassen geschnitten. Eigentümer sind in einem solchen Fall für ihren Besuch verantwortlich.

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erstellt am 18.Mär.2017 | 12:00 Uhr

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