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Faktencheck : „Populismus, Positionen, Perspektiven“

vom

Populistische Bewegungen sind im Aufwind, Medien in der Kritik, Europa in der Krise und wichtige Wahlen stehen bevor: Unsere Zeitung nimmt diese Lage zum Anlass eines besonderen Projekts.

Bis zum 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, werden wir in einem wöchentlichen Schwerpunkt die Bedeutung von Demokratie und die Gefahren, in denen sie sich befindet, beleuchten. Die Aktion steht unter dem Motto „Populismus, Positionen, Perspektiven“. Gänzlich neu ist ein Format, das wir bis zur Wahl regelmäßig anbieten: Einen Faktencheck („Stimmt’s eigentlich?“) zu einer aktuell kursierenden Aussage, die wir hinterfragen.

Die bisherigen Teile im Überblick:

Mehr Emissionen durch mehr Einsatz von Kohle - 27. April


Dies hat – auf Deutschland bezogen – der US-amerikanische Energieminister Rick Perry gesagt. Aber das stimmt so nicht. Denn der Ausstoß von Treibhausgasen und Schwefeldioxid in Deutschland wurde seit 1990 reduziert. Laut Umweltbundesamt betrugen die Emissionen 1990 knapp 1,25 Milliarden Tonnen. Bis 2015 sank dieser Wert um knapp 350 Millionen Tonnen auf gut 900 Millionen Tonnen.

Fakt ist aber auch, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 verfehlen wird. Das geht aus dem Klimaschutzbericht der Bundesregierung hervor. Ursprünglich wollte die Regierung den Ausstoß von Treibhausgasen jährlich um 62 bis 78 Millionen Tonnen reduzieren. Nun geht sie davon aus, dass nur eine Minderung von 47 bis 58 Millionen Tonnen erreicht wird.

Auch Perrys Aussage zur Kohle ist nicht korrekt, denn deren Anteil an der Stromerzeugung ist dem Statistischen Bundesamt zufolge seit 2012 gesunken. Dennoch wurden 2016 immer noch gut 40 Prozent des Stroms aus Kohle gewonnen. Zwar nimmt der Anteil an erneuerbaren Energien zu, reicht aber noch nicht aus. Zudem hinkt der Netzausbau hinterher.

 

„Spar-Visum“ ein Entgegenkommen für Journalisten  - 26. April


Eine besondere Visa-Regelung sorgt im Vorfeld des Confed-Cups in Russland für Aufregung: „Zensur“, rief die „Bild“, und viele Vertreter von Politik und Medien stimmten in diesen Chor ein. Aber diese Lesart der Visa-Regelung für die Generalprobe der Weltmeisterschaft in Russland ist nicht nur falsch. Sie lässt sich sogar als niederträchtig deuten, sofern sie wider besseren Wissens geschah. Denn: In vielen Ländern der Welt brauchen ausländische Journalisten Visa für Ihre Arbeit. In den USA, in der Türkei, in Israel – und eben auch in Russland. Um den in großer Zahl und vielfach nur für kürzeste Zeit einreisenden Sportjournalisten beim Confed-Cup ihre Arbeit zu erleichtern, führte das russische Außenministerium allerdings als Entgegenkommen eine Sonderregelung ein: Die Reporter müssen nicht zwangsläufig das – durchaus umständliche – reguläre amtliche Visaverfahren durchlaufen. Eine Registrierung beim Weltverband Fifa genügt, die dann über die Botschaften eine Sammelfreigabe für die Journalisten einholt.

Mit diesem „Spar-Visum“ ist die Berichterstattung über die Spiele und Schauplätze unbürokratisch möglich. Wer als Journalist mehr will – dem steht es ganz und gar frei, sich wie in anderen Ländern ein reguläres Visum zu besorgen und auf die vereinfachte Akkreditierung via Fifa zu verzichten.

Eine Vereinfachung gilt übrigens auch für Zuschauer von Confed-Spielen und anderen Sportveranstaltungen wie der Weltmeisterschaft im kommenden   Jahr in Russland (14. Juni bis 15. Juli): Wenn sie einen Personalausweis und eine personalisierte Eintrittskarte vorweisen können, sind Ausländer gänzlich von der ansonsten geltenden Visumpflicht befreit. >> mehr

 

„Unfaire Verteilung bei Rüstungsausgaben“  - 25. April


Die weltweiten Militärausgaben sind 2016 erneut gestiegen. Wie das in Stockholm ansässige Friedensforschungsinstitut Sipri gestern  mitteilte, gaben die Staaten im vergangenen Jahr 1,686 Billionen US-Dollar für ihre Streitkräfte aus. Das war ein Anstieg von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

 US-Präsident Donald Trump beklagte  hingegen schon mehrfach:  Viele Nato-Partner hielten ihre Militärausgaben klein und das sei unfair gegenüber den USA, die kontinuierlich große Summen für Rüstung ausgeben. Gemessen an der gemeinsamen Nato-Zielmarke ist der Vorwurf berechtigt. Trumps Hinweis hat allerdings einen Haken: Von allen Staaten gleiche Anteile einzufordern wäre zwar fair im Sinne der Lastenverteilung, würde aber das Ziel verfehlen, die Nato mit mehr Geld auszustatten. Die Sipri-Friedensforscher haben für den Fall errechnet, dass so das Nato-Budget schrumpfen würde: Viele Staaten müssten zwar mehr investieren, die USA könnten ihre Ausgaben aber um gut 40 Prozent kürzen und etwa 225 Milliarden Euro einsparen. Unterm Strich würde sich der Nato-Etat um zirka 150 Milliarden Euro verringern. >> mehr

 

„Von Impfungen profitiert nur die Pharmaindustrie“  - 24. April


  Der Vorwurf vieler Impfgegner, Pharmakonzerne hätten Impfungen nur erfunden, um sich zu bereichern, ist falsch. Laut dem Robert-Koch-Institut gehören Impfungen zu den wichtigsten weil wirksamsten Präventivmaßnahmen der Medizin. Ziel  ist es, Menschen vor Ansteckungen mit Erregern zu schützen und mit einer hohen Impfquote Krankheiten auszurotten. Unternehmen, die Impfstoffe entwickeln, zielen dabei genauso auf Profit, wie andere  Unternehmen auch. Sehr rentabel ist das Geschäft mit Impfstoffen aber nicht. Denn der Bedarf ist verhältnismäßig klein. Während beispielsweise chronisch Kranke über längere Zeit auf Medikamente angewiesen sind, braucht ein Mensch Impfstoffe nur einige Mal im Leben. Dass das Geschäft mit Medikamenten lukrativer ist als mit Impfstoffen, zeigen auch die Jahresausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherungen: 2014 haben sie rund 33 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben. Auf Impfstoffe entfiel nur ein Bruchteil – rund eine Milliarde Euro. Von Impfungen profitiert laut Robert-Koch-Institut nicht nur der Einzelne, sondern auch die Volkswirtschaft: Immunisierte sparen sich die Medikamente, die im Erkrankungsfall nötig wären und senken das Risiko einer Epidemie.  Lorena Dreusicke

 

 „Atomabkommen mit  Iran  verfehlt Ziel“  - 21. April


US-Außenminister Rex Tillerson hat erklärt, der Iran habe atomare Ambitionen, die in Zukunft zu einer Bedrohung – ähnlich der aktuellen aus Nordkorea – werden könnten. Er verurteilt das Atomabkommen von 2015 zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie Deutschland.

Der Iran reagierte gelassen auf die Kritik. „Die USA sollten ihren Kurs ändern und ihre Verpflichtungen erfüllen“ schrieb Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif gestern  bei Twitter. Die US-Unterstellungen seien „abgenutzt“.

Laut Tillerson erfüllt der Deal sein Ziel nicht, weil er nicht verhindere, dass der Iran Atomwaffen entwickle. Dabei hatte der amerikanische Außenminister einen Tag zuvor noch in einem Brief erklärt, der Iran halte sich an die Bedingungen des Abkommens.

Faktencheck: Experten teilen diese Auffassung. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA kontrolliert als unabhängige Instanz den iranischen Atomsektor. Sie berichtet regelmäßig über den Forschungsstand und die Atomaktivitäten im Land. Im aktuellen Bericht vom Februar hält auch die Behörde fest, dass der Iran alle Verpflichtungen und Grenzwerte des Abkommens einhält. Anzeichen für eine nukleare Aufrüstung gibt es demnach nicht: Laut dem Bericht der IAEA wird Uran nur bis zum vereinbarten Limit angereichert, etwa zum Zwecke medizinischer Behandlung. Brennstoffe würden nicht wiederaufgearbeitet, so dass bombentaugliches Plutonium gewonnen werden könnte. Der Iran zeige sich zudem kooperativ, indem er beispielsweise dem Wunsch der Atomenergiebehörde nach zusätzlichen Inspekteuren zugestimmt und sie mit Langzeitvisa ausgestattet habe.

 

„Der Mindestlohn vernichtet viele Minijobs“ - 20. April


Die Aussage: Als der Mindestlohn von 8,50 Euro im Januar 2015 eingeführt wurde, befürchteten Kritiker negative Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Unter anderem, dass Minijobs wegfallen oder ins Ausland verlagert würden.

Faktencheck: Richtig ist, dass durch die  Einführung des Mindestlohns  die Zahl der rund acht Millionen Minijobs in Deutschland geschrumpft ist.  Allerdings hat der Mindestlohn zur verstärkten Umwandlung von Minijobs in reguläre Arbeitsplätze geführt.  Das zeigt eine Studie  des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. 

Vor allem mittelgroße Betriebe hätten sich mit der Einführung der allgemeinen Lohnuntergrenze dafür entschieden, bisherigen Minijobbern einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz anzubieten. Januar 2015, unmittelbar nach der Einführung des Mindestlohns, habe die Zahl der Umwandlungen mit 110000 mehr als doppelt so hoch gelegen wie im Jahr 2014. 

Profitiert hätten von den Umwandlungen vor allem Frauen, Ältere und bisher als Minijobber beschäftigte Menschen aus Ostdeutschland. Manche seien dafür aber nur noch in Teilzeit beschäftigt worden. Einen Teil der weggefallenen Minijobs hätten Firmen aber auch ersatzlos gestrichen.

 

„Die Wahl war manipuliert“ - 18. April


Viele europäische, aber auch türkische Politiker werfen der Regierung in Ankara nach dem Referendum vor, das Ergebnis auf unfaire Weise beeinflusst zu haben. Die Chefin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte etwa: „Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen.“ Ist die Wahl tatsächlich nicht rechtmäßig abgelaufen? Der Chef der türkischen Die türkische Wahlbehörde weist diesen Vorwurf von Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu  zurück. Die Wahl sei korrekt vollzogen worden. Opposition und Wahlbeobachter werfen der Regierung dagegen Unregelmäßigkeiten vor. Ein Teil der Wahlzettel sei nicht wie vorgesehen gestempelt, Wahlurnen nicht versiegelt gewesen. Inwieweit das stimmt und inwieweit diese Unregelmäßigkeiten wahlentscheidend waren, lässt sich schwer nachvollziehen. Es gibt jedoch zahlreiche Indizien dafür, dass die Abstimmung im Vorfeld mit unfairen Mitteln beeinflusst wurde. So jettete die politische Führung auf Staatskosten durch die Republik und ins Ausland, um für das „Ja“ zu werben. Kritiker hatten Repressionen zu befürchten und wurden mit Terroristen gleichgesetzt. Und wer den Fernseher einschaltete, wurde vor allem mit Wahlwerbung der Ja-Fraktion konfrontiert. Die pro-kurdische HDP wertete die Berichterstattung des Staatsfernsehens aus. Ergebnis: Zwischen dem 1. und 22. März räumte der Nachrichtenkanal TRT Haber dem Präsidenten 1390 Minuten Sendezeit ein und Erdogans AKP 2723 Minuten. Die größte Oppositionspartei CHP kam dagegen auf magere 216 Minuten, die HDP selbst auf null.

Fazit: Auch wenn die Abstimmung selbst rechtmäßig abgelaufen sein sollte – die Wahl wurde im Vorfeld von Erdogans Machtapparat beeinflusst. >> mehr

 

„Altmaier als Wahlkampfmanager  ist verfassungswidrig“ - 11. April


Ja, Wolfgang Kubicki hat Recht, Wahlkampf aus dem Regierungsapparat heraus ist verfassungswidrig. Die Nord-CDU hat deshalb gestern eine entsprechende Klage wegen unerlaubter Wahlwerbung für die SPD durch Regierungsmitglieder eingereicht. Konkret geht es um Schreiben von Bildungsministerin Britta Ernst und Innenminister Stefan Studt .

Fakt ist aber auch: Nach CDU-Angaben ist gar nicht geplant, dass Altmaier CDU-Generalsekretär Peter Tauber als Wahlkampf-Manager ablöst. Der Kanzleramtschef soll ausschließlich für das Wahlprogramm zuständig sein. Dies ist nach Einschätzung des Parteien-Experte Nils Diedrich von der FU Berlin  legitim. Wichtig sei nur, dass das Ministerbüro nicht als Parteizentrale genutzt werde. „Man muss die beiden Rollen,  sachlich voneinander trennen.“ Tauber hatte mitgeteilt, Altmaier werde im Wahlkampf ein eigenes Büro in der Parteizentrale erhalten und ehrenamtlich das „Regierungsprogramm“ der CDU schreiben. Anders sähe die Sache aus, wenn Altmaier Bundespräsident wäre. Dann müsste er über den Parteien stehen, so Diedrich.

 

„Nordkorea kann binnen zwei Jahren die USA mit einer Atomrakete treffen“ - 10. April


Diesen Satz hört man häufig im Streit um Nordkoreas Atomwaffenprogramm. Er basiert auf Einschätzungen von US-Geheimdienstlern, und Pjöngjang tut nichts, um ihn zu entkräften. Ob er wahr ist, lässt sich allerdings kaum überprüfen. Dass Diktator Kim Jong Un seit Längerem eine Interkontinentalrakete entwickeln lässt, gilt unter Experten als sicher. Doch die bislang bei Militärparaden gezeigten Exemplare werten sie als Attrappen.

Laut dem US-Portal „38 North“, das sich auf Geheimdienste und Satellitenbilder stützt, wurden bislang nur die Triebwerkskomponenten getestet.

Falls die Riesenraketen je fertig werden, müssen sie zudem Dutzende Testflüge absolvieren, bevor sie einsatzfähig sind. Rückschläge inklusive – wie die vielen Explosionen und Abstürze, die Kim bei seinen Tests mit Kurz- und Mittelstreckenraketen verkraften musste. Fachleute glauben darum, dass er seine Drohung mit Atomschlägen gegen die USA in nächster Zeit nicht wahr machen kann. Derzeit soll die Reichweite einer ballistischen nordkoreanischen Rakete maximal 3500 Kilometer betragen. Allerdings hat das Regime  2016 einen Satelliten ins All gebracht – mit einer selbst entwickelten Trägerrakete. Ob diese auch mit Atomsprengkopf und Richtung USA geschossen werden könnte, ist unter Experten umstritten. >> mehr

 

„Noch nie so viel Geld für Bildung“ - 09. April


Bund, Länder und Gemeinden haben 2016 so viel Geld für Bildung ausgegeben wie nie zuvor. Die Ausgaben von 129,2 Milliarden Euro liegen vier Prozent über dem Vorjahr, so eine Berechnung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, die auf dem Bildungsfinanzbericht, der im Auftrag des Bundesbildungsministeriums und der Kultusministerkonferenz (KMK) erstellt wurde, basiert.

Die Aussage ist richtig. Richtig ist aber auch: Im Vergleich mit anderen Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schneidet Deutschland mit 9,7 Prozent im Bereich der öffentlichen Bildungsausgaben eher schlecht ab. Im Durchschnitt investieren die OECD-Mitgliedsländer 13,2 Prozent ihrer öffentlichen Gesamtausgaben in die Bildung. Spitzenreiter ist Mexiko, das mehr als 22 Prozent aufwendet, gefolgt von der Slowakei und Neuseeland. Deutschland steht mit knapp unter 10 Prozent auf dem drittletzten Platz vor Japan und Italien. Und auch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt schneidet Deutschland international nicht viel besser ab, liegt unter OECD-Durchschnitt.

Quelle: gemeinsame Datenerhebung von UNESCO, OECD und Eurostat (UOE-Datenerhebung).

 

„Die neue Banknote ist besonders fälschungssicher“ - 05. April


Das schreibt zumindest die Deutsche Bundesbank über die neueste Generation der Geldscheine für den Euroraum. Richtig ist, dass die Banknoten moderne Sicherheitsmerkmale haben, die schwer nachzumachen sind. Dazu gehören ein durchsichtiges Porträt-Fenster, ein Hologramm, Sicherheitsfäden und Leuchtmerkmale unter UV-Licht. Diese Merkmale bekommen Fälscher im Moment nicht hin. Die Krux: Die Notenbanken müssen den Kriminellen stets technologisch  voraus sein.  „ Eine neue Serie muss immer schon in Umlauf kommen, wenn der Vorsprung der alten Note noch nicht aufgebraucht ist“, sagt Rainer Elm  vom  Nationalen Analysezentrum in Mainz.

Am Anfang, wenn eine neue Generation von Geldscheinen ausgegeben wird, ist dieser Vorsprung groß. Im Lauf der Jahre schrumpft er aber, weil die Fälscher immer mehr aufholen. Zuletzt konnten kriminelle Banden aus Südeuropa den alten 50-Euro-Schein so gut fälschen, dass Prüfgeräte an der Kasse Blüten nicht mehr erkannten. Auf den 50er haben Kriminelle es am häufigsten abgesehen, weil er 46 Prozent aller umlaufenden Geldscheine ausmacht. Schon bald dürften daher gut gemachte Fälschungen auftauchen – die wohl immer besser werden. Deshalb ist die neue Banknote nur bedingt fälschungssicher. >> mehr

 

„Es gibt bald kein Bargeld mehr“ - 04. April


Die These hat prominente Anhänger: Bargeld werde binnen zehn Jahren verschwinden, sagte der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, im vergangenen Jahr beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die einzigen, denen dieses Zahlungsmittel noch nütze, seien Geldwäscher und andere Kriminelle, die ihre Geschäfte verschleiern wollten. Für die Finanzbranche, so Cryan, sei das Wirtschaften mit Bargeld vor allem teuer. Sind Münzen und Banknoten im Zeitalter von Online-Banking, Bezahlen per Smartphone, Pay Pal und Bitcoin also Auslaufmodelle?

Es sieht eher nicht danach aus, dass Cryans Prognose bis 2026 Wirklichkeit wird. Insbesondere die Deutschen hängen am realen Euro. Viele zahlen im Alltag, z. B. im Einzelhandel, nach wie vor lieber mit Bargeld. Laut Bundesbank wurden 2014 noch 79 Prozent aller Geschäfte mit Bargeld beglichen. Das war nicht viel weniger als 2011, da lag der Bar-Anteil bei 82 Prozent. Nicht nur die Häufigkeit, sondern auch die Menge ist beachtlich. Laut Bankenverband NRW werden noch 50 Prozent des Bezahlvolumens bar abgewickelt.

Klar ist aber: Bargeld vorzuhalten und anzunehmen ist für die Banken tatsächlich aufwendig und teuer. Und der Anteil des bargeldlosen Zahlens nimmt stetig zu. Falls dem Trend nichts in die Quere kommt, rechnet auch die Bundesbank damit, dass Bargeld nach und nach von anderen Zahlungsformen ersetzt wird. Schon möglich also, dass John Cryan grundsätzlich richtig liegt.

Nur: Ganz so schnell wird es nicht gehen.

 

„Arbeitslosenstatistiken sind gezielte Desinformation“ - 01. April


Wenn die Arbeitsagentur ihre monatliche Statistik veröffentlicht, haben viele Bürger ein ungutes Gefühl. Hört man nicht immer wieder, dass die Politik die Zahlen absichtlich schönt? Die nordrhein-westfälische AfD bezeichnete die offizielle Statistik kürzlich sogar als „Beispiel für gezielte Desinformation der Bürger“. In Wirklichkeit würden Hunderttausende Menschen ohne Arbeit statistisch gar nicht erfasst. Doch diese Aussage ist falsch. Beispiel März: Die Arbeitsagentur sprach von 2,66 Millionen Arbeitslosen. Es stimmt – in dieser Zahl sind nicht alle Menschen enthalten, die keinen Job hatten.

Wer z. B. an einem Bewerbungstraining teilnimmt, einen Ein-Euro-Job hat oder sich beruflich fortbildet, zählt nicht in die Quote. Allerdings werden die Betroffenen sehr wohl erfasst. Die entsprechenden Zahlen veröffentlicht die Arbeitsagentur jeden Monat unter dem Stichwort „Unterbeschäftigung“ – im März waren rund 3,69 Millionen Menschen im weiteren Sinne arbeitslos, also etwa eine Million mehr. Unzulässige Tricksereien lassen sich der Agentur nicht vorwerfen. Die Kriterien für die Statistik sind  gesetzlich festgelegt. Im internationalen Vergleich sind die deutschen Kriterien für Arbeitslosigkeit sogar relativ weit gefasst. Und wenn der Chef der Arbeitsagentur von einer Verbesserung der Situation spricht, hat er damit nicht unrecht, auch wenn er nicht explizit auf die Unterbeschäftigung eingeht. Denn die langfristige Entwicklung zeigt: Sinkt die offiziell definierte Arbeitslosigkeit, gilt das Gleiche auch für die Unterbeschäftigung. >> mehr

 

„Musikpiraterie schadet legalen Verkäufen“ - 31. März


Die Musikpiraterie habe Schuld an enormen Umsatzeinbußen bei Musikverkäufen, beklagen Branchenvertreter. Sie gehen mit Nachdruck gegen illegale Musikdownloads, Tauschbörsennutzer und Raubkopierer vor. Zahlreiche Studien haben sich bereits mit dem Thema befasst und belegen die Einschätzung der Branche. Einige wenige wissenschaftliche Arbeiten widersprechen jedoch auch einem Zusammenhang von illegalen Beschaffungsmöglichkeiten auf legale Angebote.

Fakt ist: Umsätze durch Musikverkäufe sind nahezu zeitgleich mit der Einführung der MP3 und dem Einzug der CD-Brenner in Privathaushalte weltweit signifikant eingebrochen, das zeigen Daten des Weltverbandes der Phonoindustrie (IFPI). Laut einer jüngeren Studie des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) von 2016 gab es 2014 innerhalb der EU einen Schaden von 170 Millionen Euro bei allen Musikverkäufen durch Piraterie. Davon entfallen 57 Millionen Euro auf physische Formate wie CDs, 113 Millionen Euro auf digitale Formate. Allein in Deutschland liege der Gesamtverlust bei 40 Millionen Euro. Die Studie weist dabei auch auf eine Analyse 25 thematisch ähnlicher Arbeiten hin. Demnach kamen 22 Studien zu dem Ergebnis, dass sich Piraterie negativ auf die Einnahmen aus Musikverkäufen auswirke. >> mehr

 

Den Briten droht der wirtschaftliche Niedergang - 30. März


 Das Bundesfinanzministerium befürchtet bei einem abrupten Brexit einen Einbruch der britischen Wirtschaft und Turbulenzen am Londoner Finanzplatz, die bis auf den Kontinent durchschlagen könnten. Die Mehrheit der Ökonomen erwartet Schockwellen für Großbritannien, wenn der Freihandel mit der EU wegfällt. Die richtige Antwort lautet aber: Das weiß man nicht.

Denn der Effekt der Deregulierung, also der neuen Freiheit für die Wirtschaft, ist schwer vorherzusagen. Es ist denkbar, dass Großbritannien dann  schneller wachsen kann als innerhalb der EU. Der Grund sind die vielen europäischen Vorgaben. Stünden die Briten außerhalb des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion, könnten sie ihre eigenen Gesetze machen. Sie könnten EU-Vorschriften, die die Wirtschaft bremsen, abschaffen – wie etwa Eigenkapitalvorschriften oder Energiesparziele. Die Briten könnten zudem alleine schneller Handelsbarrieren mit Nicht-EU-Ländern abbauen und bilaterale Freihandelsabkommen schließen. Und damit der gesamten Weltwirtschaft neue Impulse geben.

Wenn die Briten aussteigen, wird – so sehen es die Finanzmärkte voraus –  das Pfund abstürzen. Das wäre aber ein Wettbewerbsvorteil für britische Exporteure, die ihre Waren billiger ins Ausland verkaufen könnten.  Außerdem gibt es zwei Gegenbeispiele gegen die pessimistischen Prognosen: die Schweiz und Norwegen. Beide Länder sind nicht in der EU  und es geht ihnen ganz hervorragend. >> mehr

 

„Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland“ - 29. März


Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind Teile Afghanistans sicher genug, um Menschen dorthin abzuschieben, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Afghanistan nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsländer führt. Gestern startete bereits die vierte Sammelabschiebung nach Kabul. Aber ist Afghanistan wirklich sicher?

Nein, im Gegenteil. 2016 erreichte die Anzahl der zivilen Opfer den höchsten Stand seit 2009: fast 11 500 Tote oder Verletzte wurden von der UN-Mission in Afghanistan (Unama) gezählt. Das ist ein Anstieg von drei Prozent gegenüber 2015. Und bereits da hatte Amnesty International von einer „massiv verschlechterten“ Sicherheitslage gesprochen.

Das Auswärtige Amt warnt auf seiner Internetseite ausdrücklich vor Reisen in das Land am Hindukusch. O-Ton: „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit, auch in der Hauptstadt Kabul kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“ >> mehr

 

G20-Mächtige haben nur Sorge um  Status Quo - 28. März


Die Aussage von Thomas Eberhardt-Köster vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, G 20 würde  nur den Status der Mächtigen bewahren und verhindern, dass die ökonomisch schwächeren Länder einen deutlich größeren Einfluss  bekämen, ist falsch. Beim letzten G 20-Gipfeltreffen im chinesischen Hangzhou wurden zwar die üblichen Gipfelformeln bekräftigt, etwa das „alle Politikinstrumente – geld, fiskal- und strukturpolitische – individuell und kollektiv“ genutzt werden sollen, um das weltwirtschaftliche Wachstum anzukurbeln. Gleichzeitig wurde erstmals ein G 20-Mechanismus zu „Green Finance“ aus der Taufe gehoben. Das ist  eine G20-Initiative zur Unterstützung der Industrialisierung Afrikas und der am wenigsten entwickelten Länder. Für Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Themen Frauen, Flucht, Migration und Gesundheit zu Schwerpunkten machen zu wollen.

 

„Zeitumstellung spart Energie“  - 25. März


Das zumindest war das Argument, als  Deutschland in  den beiden Weltkriegen und dann später ab 1980 wieder die Sommerzeit einführte. Die Annahme lautete: Die Menschen machen  abends weniger das Licht an, wenn es draußen länger hell bleibt. Die Fakten zeigen: Das Argument ist falsch. Der Spareffekt ist so nicht eingetreten. Zwar sinkt am Abend der Stromverbrauch, weil weniger Lampen brennen. Dies macht aber nur einen kleinen Anteil der Energiekosten aus. Seit es Sparlampen gibt, ist der Effekt noch geringer. Außerdem unternehmen die Deutschen abends mehr, etwa mit dem Auto, was Energie kostet. Vor allem heizen die Deutschen am Morgen deutlich mehr , wenn sie früher aufstehen – insbesondere in der Übergangszeit. Zum Energiesparen eignet sich die Sommerzeit somit definitiv nicht. >> mehr

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