Schäubles Sparpaket bröckelt

30. Juli 2010 | von Christoph Slangen

BERLIN - Wolfgang Schäuble bleibt hart: Am Volumen des Sparpakets wird nicht gerüttelt. 80 Milliarden Euro müssen in den nächsten vier Jahren gespart werden. Doch Absetzbewegungen der Minister und drohender Widerstand im Bundesrat erschweren das. Jüngstes "Opfer" aus Schäubles Sicht: Die Streichung des Wohngeldes. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) hat einen Rückzieher gemacht.

Wohngeldempfänger können aufatmen

Die Kommunen jubeln, Hunderttausende Wohngeldempfänger können aufatmen. Die geplanten Einsparungen von 200 Millionen Euro muss Ramsauer nun auf anderem Wege erwirtschaften. Weitere Posten des Sparpakets gelten als Wackelkandidaten. Ende August sollen die Begleitgesetze zum Paket im Kabinett verabschiedet werden. Drei Gesetzentwürfe befinden sich in der Ressortabstimmung: Die Luftverkehrsabgabe, die Brennelementesteuer und die Reduzierung von Ausnahmen bei der Öko-Steuer. Wert des Pakets: Jährlich mehr als fünf Milliarden Euro Einsparvolumen. Gegen diese Beiträge der Wirtschaft macht die Lobby der betreffenden Branchen mobil. Und der Bundesfinanzminister musste erleben, dass mancher Minister sich ebenfalls von einvernehmlich getroffenen Sparbeschlüssen absetzte - was er am Montag noch einmal im CDU-Präsidium beklagte. Die Parlamentarier der Koalition wollen auch noch den Sparbeschlüssen ihren Stempel aufdrücken. Und schließlich droht der Bundesrat als letzte Hürde. Zwar ist nach Auffassung der Regierung allein die beabsichtigte Kürzung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld - 100 Millionen Euro Einsparungen jährlich - zustimmungspflichtig.

Kürzung laut Minister nicht machbar

Doch damit ist diese Maßnahme so gut wie undurchführbar. Die Sozialdemokraten hatten bereits angekündigt, "unsoziale" Teile des Sparpakets im Bundesrat zu verhindern. Da seit dem Regierungswechsel in NRW Schwarz-Gelb über keine Bundesratsmehrheit mehr verfügt, muss diese Hürde bei der Suche nach Sparalternativen stets mitbedacht werden. "Nicht machbar" sei die Kürzung des Wohngeldes, habe man nach einer inhaltlichen und politischen Prüfung festgestellt, sagte Ramsauer gestern. Als Wackelkandidat gilt auch die "Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren". Diese Absicherung bevorrechtigter Zugriffsrechte auf das Restvermögen bei Firmenpleiten ist Teil des Sparpakets und soll 500 Millionen Euro jährlich erbringen. Zuständig ist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Im Finanzministerium ist man sich nicht mehr sicher, ob der Beschluss dort mit Nachdruck verfolgt wird. Nachgiebigkeit beim Gesamtvolumen des Pakets könne man sich aber nicht leisten, sagt Schäuble - schließlich müssten die Anforderungen der Schuldengrenze punktgenau erfüllt werden.