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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

10. Dezember 2016 | 02:09 Uhr

Lübz : Windkraftbetreiber verklagt Stadt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Abgeordnete nehmen nach Beratung mit Rechtsanwalt im Sommer beschlossene Veränderungssperre zurück. Neue Einwohnerversammlung

Um den Ausbau der Windenergie mehr in Bahnen zu lenken, hatten die Stadtvertreter im August eine so genannte Veränderungssperre beschlossen. Die UKA Nord Projektentwicklungsgesellschaft GmbH & Co. KG, die bei Beckendorf eine neue, 200 Meter hohe Windkraftanlage errichten möchte (wir berichteten), sieht dies als rechtswidrig an und hat deshalb vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald Klage gegen die Stadt eingereicht. „Wir haben daraufhin unseren Beschluss noch einmal rechtlich prüfen lassen. Ergebnis war, dass die Lage nach Auffassung unseres Anwaltes nicht eindeutig ist und er empfohlen hat, die Veränderungssperre aufzuheben“, sagt Fred-Jan Salomon, Leiter des Fachbereiches Bau. In einer am Mittwochabend kurzfristig einberufenen Stadtvertreterversammlung stimmten alle Abgeordneten der Empfehlung zu. Rechtskräftig wird sie mit der Veröffentlichung im Amtsblatt, dem „Turmblick“, am 2. Dezember.

„Wir freuen uns über diese Entwicklung“, so die UKA Nord auf Nachfrage. „Der Klagegegenstand ist damit entfallen. Wir stehen den Lübzer Stadtvertretern für eine kons-truktive Zusammenarbeit und weitere Gespräche zur Verfügung“, sagt Unternehmenssprecher Henrik Oliver von Oehsen.

Alles, was für die Zukunft bisher vorliegt, sind geplante Windeignungsgbiete, die auch künftig geltende Vorschriften etwa hinsichtlich des Abstandes zu Siedlungen berücksichtigen. „Und weil es schon seit langer Zeit nichts neues Gesichertes gibt, stehen als feste Räume nur die bisher genutzten zur Verfügung. Wenn man sich jetzt in die Situation des Investors versetzt, können wirtschaftliche Aktivitäten gegenwärtig nur im Bereich der alten Eignungsflächen stattfinden“, so Salomon. Die Gefahr, als Stadt wegen der unsicheren Rechtslage Schadenersatz zahlen zu müssen, sei nicht auszuschließen. Gerade in Beckendorf prallten die im Windenergiebereich auch wegen staatlicher Unterstützung besonders privilegierten Eigentümerrechte allerdings mit dem Planungsbedürfnis der Kommune frontal aufeinander. Man wolle durchaus wirtschaftliche Aktivität zulassen, habe als Verwaltung jedoch vor allem auch eine Verpflichtung den hier lebenden Menschen gegenüber: „Und wenn im Lutheraner Eignungsgebiet Nummer 22 gut 600 Meter von der nächsten Bebauung entfernt eine so große Anlage entstehen soll, steht fest, dass dies mit den künftigen Vorschriften nicht zu vereinen ist! Es ist ein erheblicher Konflikt, den es zu lösen gilt.“

Die im Sommer beschlossene Veränderungssperre habe sich Salomon zufolge auf das gesamte Lübzer Territorium bezogen und sei damit zu allgemein. Sie müsse sich auf bestimmte Räume begrenzen, wozu es eine Reihe von Urteilen gebe. Die Stadt könne beim derzeitigen Planungsstand aber noch keine Flächen präzise zuordnen. Gleichzeitig erwecke die gefällte Veränderungssperre den falschen Eindruck, dass die Stadt gegen Windkraft sei. „Das ist nicht so, sondern die dafür zur Verfügung stehenden Flächen müssen korrekt sein“, sagt Salomon.

Wegen der neuen Situation wurde kurzfristig für Donnerstag, 24. November, um 18 Uhr eine Einwohnerversammlung angesetzt. Sie findet um 18 Uhr im Versammlungsraum neben der Kita statt.

Unabhängig von der Klage beschäftige sich die Stadt Salomon zufolge weiter mit dem Teilflächennutzungsplan zur Windenergienutzung und am die Windenergie betreffenden Bebauungsplan 22. Mit anderen Worten: Sie gibt nicht auf, an dem Thema zu arbeiten.

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erstellt am 17.Nov.2016 | 20:55 Uhr

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