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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

02. Dezember 2016 | 21:11 Uhr

Lokalpolitik : „Kommunale Ebene abgehängt“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Offene Worte kommen von Michael Reinsch, Leiter des Sachgebietes Finanzen im Amt Eldenburg Lübz, zur finanziellen Stabilität der Kommunen. Sie seien überfordert und vom Bund mit Aufgaben überfrachtet worden.

Im ersten beziehungsweise zweiten Quartal kommenden Jahres liegen die Haushalte der insgesamt 13 Gemeinden des Amtes Eldenburg Lübz (einschließlich der Stadt Lübz) nach rund einem halben Jahr Arbeit der Verwaltung zur Beschlussfassung vor. Michael Reinsch, Leiter des Sachgebietes Finanzen im Amt Eldenburg Lübz, bezeichnet die Lage in seinem Zuständigkeitsbereich als weiterhin sehr schwierig. Eine für ihn dafür mit verantwortliche Hauptursache: Land und vor allem der Bund gäben den Kommunen viel zu wenig Geld, damit sie die Aufgaben erfüllen könnten, zu denen sie verpflichtet seien und die man zunehmend auf sie abgewälzt habe. Kleine zusätzliche Mehreinnahmen durch die Einkommensteuer etwa blieben deshalb erfolglos. „Die Schuldenberge beruhen auf strukturellen Defiziten, von denen man spricht, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, was in unserem Raum trotz allgemein leichter konjunktureller Besserung nach wie vor der Fall ist“, so der Diplom-Verwaltungswirt.

Seit 2010 läuft die so genannte Haushaltskonsolidierung, was bedeutet, dass die Gemeinden dazu verpflichtet sind, jegliche bisher noch nicht erschlossene Einnahmemöglichkeit zu nutzen, um das Minus auf ihrem Konto zu verringern – und sei es etwa nur die Erhöhung des Miet-satzes für einen öffentlichen Raum um wenige Euro. Gleichzeitig spreche der Bund sogar von Steuersenkungen. „Anstatt so vorzugehen, um besser als die untere Ebene dazustehen, sollte man die Gemeinden aus meiner Sicht finanziell besser ausstatten“, sagt Reinsch. Deutlich zu spüren sei eine zunehmende Unzufriedenheit derjenigen, die sich ehrenamtlich in den Gemeindeparlamenten engagieren: „Sie fühlen sich im Stich gelassen. Bürger, die befähigt wären, Abgeordneter zu sein, sehen, dass die Gemeinden fast handlungsunfähig geworden sind und wollen deshalb nicht mittragen, dass der unteren Ebene immer mehr Lasten zugemutet werden und sich andere ihrer Verantwortung entziehen.“ Der Bund dürfe nicht vergessen, dass der Staat durch die Steuerzahlungen der Einwohner finanziert werde.

Gleichzeitig müsse man sagen, dass durch die Konsolidierung auch die Erstellung eines neuen Haushaltes mit höherem Zeitaufwand verbunden ist. Angesichts der Tatsache, dass in einigen Kommunen nur noch 200 oder 300 Einwohner leben, müsse man zumindest bei ihnen über Fusionen nachdenken, zumal Finanzen nur einen Bereich bildeten: „Darüber hinaus sind zum Beispiel Sitzungen verschiedener Gremien vor- und nachzubereiten – Aufwand, den man straffen könnte und der letztlich auch Geld kostet.“ Allein die Einwohnerzahl nur von Lübz ist seit dem 31. Dezember 1990 von damals 8053 auf 6281 (Stand 31. 12. 2015) gesunken.

Das Amt tue alles, um die Gemeinden zu entlasten, die als sehr großen Posten auch noch die Kreisumlage aufbringen müssten. „Die kommunale Ebene wird schlicht abgehängt“, sagt Reinsch kritisch. Ein wichtiger Schritt sei die Bildung des Amtes im Jahre 2004 in Kombination mit großem Personalabbau gewesen. Letztlich stoße die Verwaltung aber auch bei der Verringerung der Beschäftigten irgendwann an ihre Grenzen, weil die Arbeitsfähigkeit gesichert bleiben müsse, so dass die Entlastung nicht immer gelinge.

Zu Beginn seiner Gründung Anfang 2005 hatte das größte Amt im Raum Parchim 15 524 Einwohner, jetzt sind es noch 12 682. Dies bedeute neben weniger Steuereinnahmen zum Beispiel auch geringere Finanzzuweisungen, die sich nach der Einwohnerzahl richten. Die Höhe der zwangsläufig zu tätigenden Ausgaben unter anderem für Straßenunterhaltung, Schulen und Feuerwehren bleibe hingegen gleich.

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erstellt am 24.Nov.2016 | 06:00 Uhr

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