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Zeitung für die Landeshauptstadt

11. Dezember 2016 | 14:54 Uhr

Amtsantritt in Gefahr? : Zwei Einsprüche gegen Schweriner OB-Wahl

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Zu wenig Beteiligung und ein nicht zugelassener Kandidat

Wird Dr. Rico Badenschier (SPD) doch nicht Oberbürgermeister der Landeshauptstadt? Zwei Einsprüche sind gegen die Stichwahl vom 18. September eingegangen. Die Schweriner Stadtvertretung wird am 17. Oktober auf einer Sondersitzung darüber entscheiden. Bei einem Einspruch geht es um den Einzelbewerber Uwe Wilfert, dessen Kandidatur zur OB-Wahl nicht zugelassen worden war. Gegen diese Entscheidung hatte er beim Landeswahlausschuss vergeblich geklagt. „Beim zweiten Einspruch findet ein Bürger, die Wahl könne nicht gelten, weil sich weniger als 50 Prozent der Schweriner beteiligt hätten“, sagt Schwerins Ordnungsdezernent Bernd Nottebaum. In Deutschland gibt es allerdings keine Mindestbeteiligung für eine Wahl. Laut Gesetz muss die Stadtvertretung aber über die Einsprüche entscheiden.

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erstellt am 09.Okt.2016 | 18:24 Uhr

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