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Zeitung für die Landeshauptstadt

25. Juni 2016 | 01:46 Uhr

Kommunale Zukunft : Zwangsfusionen bleiben tabu

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Stralendorfer Amtsausschuss diskutiert über Vorschlag zum Leitbildgesetz für Gemeinden – und sieht noch viel Handlungsbedarf

Noch vor der Landtagswahl im September soll im Schweriner Schloss ein Leitbild für die Gemeinden bestimmt werden. Mit dem Gesetzentwurf befasste sich der Stralendorfer Amtsausschuss auf seiner jüngsten Beratung. „Dass Gemeindefusionen auch in Zukunft nur freiwillig erfolgen sollen, ist ein wichtiger und richtiger Grundsatz“, freut sich Amtsvorsteher Manfred Bosselmann. Denn die Furcht von angeordneten An- oder Zusammenschlüssen geht im ländlichen Raum immer wieder um, obwohl das Schweriner Innenministerium stets auf das Prinzip Freiwilligkeit gesetzt hat.

Doch mit dem Leitbild will die Landesregierung den Gemeinden nun einen Spiegel vor das Gesicht halten, damit die Kommunalpolitiker zu einer realistischen Selbsteinschätzung kommen: Gibt es überhaupt noch genügend engagierte Einwohner, um geeignete Kandidaten für die Gemeindevertretung und das Ehrenamt Bürgermeister zu finden? Wie sieht es mit dem gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde aus? Reichen die Zuweisungen und Einnahmen aus, um Umlagen und andere Pflichtaufgaben zu erfüllen? Diese Fragen hält Manfred Bosselmann für legitim. Und derzeit würden wohl auch alle neun Gemeindevertretungen aus dem Amtsbereich Stralendorf zu dem Schluss kommen, dass sie selbstständig weitermachen können und wollen.

Falls es zu freiwilligen Gemeindefusionen kommt, will das Land die weiterhin fördern. Doch die so genannte Hochzeitsprämie will das Land aus dem kommunalen Aufbaufonds nehmen und damit aus einem Topf, der für alle Kommunen zur Verfügung stehen sollte. Das wird vom Städte- und Gemeindetag heftig kritisiert. Dieser Stellungnahme haben sich die Stralendorfer Amtsgemeinden angeschlossen.

Zudem sind für die Zukunft wichtige Dingen nicht im Leitbildgesetz zu finden. „Das neue Finanzausgleichsgesetz für MV beispielsweise kommt erst nach den Wahlen in den Landtag“, betont der Stralendorfer Verwaltungschef Frank Bierbrauer-Murken. Daher kann heute kein Kommunalpolitiker sagen, wie es mit der Kassenlage und dementsprechend mit der Erfüllung der Pflichtaufgaben in den nächsten Jahren aussieht.

Und zur Erinnerung: Die rot-schwarze Landesregierung war mit ihrem Vorstoß, Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern und auch Orten in den Stadt-Umland-Räumen die Schlüsselzuweisungen zu kürzen, vor Gericht gescheitert. Mit dem dort eingesparten Geld sollten die Zentren gestärkt werden. Doch auch dieser Punkt bleibt im Leitbildgesetz offen, das kritisiert der Städte- und Gemeindetag ebenfalls.

Nötig seien zudem die Unterstützung der kommunalen Zusammenarbeit über Gemeinde-, Amts- und Stadtgrenzen hinweg sowie die „kleine Funktionalreform“ – sprich die Übertragung von Aufgaben auf Kommunalverwaltungen einer bestimmten Größenordnung

Die Stralendorfer sehen zudem noch ein anderes Problemfeld, das beim Leitbildgesetz außen vor bleibt: In die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden wird durch die Regionale Raumordnung immer stärker eingegriffen. Für jedermann zu erleben ist das in der derzeitigen Debatte um die Ausweisung neuer Windeignungsräume, bei der die Gemeinden nicht einmal mehr ihr Veto gegen Planungen auf ihrem Territorium einlegen können. Und für alle Gemeinden in einem Stadt-Umland-Raum wie um Schwerin gelten schon seit Jahren Beschränkungen bei Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen, um die Zentren zu stärken. „Deshalb ist es mit diesem Leitbildgesetz und der Aufforderung zur Selbstbetrachtung nicht getan“, betont Manfred Bosselmann.

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erstellt am 03.Feb.2016 | 23:48 Uhr

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