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Zeitung für die Landeshauptstadt

03. Dezember 2016 | 01:18 Uhr

Schweriner KleingÄrten : Streit um Müllabfuhr in Gärten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Stadt führt erfolgreich Entsorgungs-Pilotprojekt in der Anlage Erholung durch, doch der Kreisverband der Kleingärtner ist strikt dagegen

Der Kreisverband der Gartenfreunde Schwerin ist entrüstet. „Wir lehnen das Vorhaben der Stadt, die Kleingartenanlagen an die öffentliche Abfallentsorgung der Landeshauptstadt anzuschließen, kategorisch ab“, sagte ein namentlich nicht genannt werden wollendes Vorstandsmitglied. „Aber wir sind uns alle einig: Wir sind grundsätzlich gegen diese Pläne der Stadt, weil wir dann doppelt belastet werden sollen. Denn wenn ich im Garten bin, produziere ich schließlich zu Hause keinen Müll, soll aber doppelt zahlen.“ Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen plötzlich mit diesem Vorhaben kämen. Denn schließlich habe die Abfallentsorgung in den Kleingartenanlagen immer geklappt, betont das Vorstandsmitglied des Schweriner Kreisverbandes.

Ilka Wilczek, die Werkleiterin der Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen, versteht die ganz Aufregung nicht. Die Kleingärtner müssten überhaupt nicht mehr zahlen, zumindest der übergroße Teil nicht. „Für öffentlich-rechtliche Lasten hat der Verpächter zu zahlen, nicht der Pächter. Mehr als 80 Prozent der Schweriner Kleingartenanlagen befinden sich auf städtischem Grund und Boden. Für uns ist deshalb die Landeshauptstadt der Ansprechpartner“, erläutert Wilczek.

Das bestätigt Stefan Schlick, Leiter Liegenschaften der Landeshauptstadt: „Gleich Anfang der 90er-Jahre hat die Stadt einen General-Pachtvertrag mit dem Dachverband der Schweriner Kleingärtner abgeschlossen. Der beinhaltet, dass alle öffentlichen Lasten der Verpächter übernimmt.“ Das sei angesichts der äußerst günstigen Pachtzinsen für die Kleingärtner sehr vorteilhaft. Deshalb verstehe er die ganze Aufregung nicht.

Dass die Müll-Thematik jetzt plötzlich auf die Tagesordnung gekommen ist, kann die Chefin der Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen sofort erklären: „Es gibt einen aktuellen Gerichtsbeschluss. Die Rechtsprechung ist eindeutig und für uns bindend. Laut Abfallsatzung der Landeshauptstadt besteht Entsorgungspflicht und zwar auch für Kleingartenanlagen. Die unterliegen der Anschlusspflicht, weil dort Müll entsteht.“

Davon hat die Stadt bei einer Sitzung des Kleingartenbeirats 2015 auch den Schweriner Kreisverband der Kleingartenfreunde in Kenntnis gesetzt. Doch der sieht das anders und lehnt jede Neuregelung ab. „Bei diesem Urteil handelt es sich nicht um ein Grundsatzurteil“, argumentiert Wolfram Görs, der Vorsitzende des Kreisverbandes. Da dauerhaftes Wohnen in den Gartenlauben nicht zulässig sei, dürften auch die Grundstücke, auf denen sich die Kleingärten befinden, nicht in die Hausmüllentsorgung einbezogen werden, so Görs.

Bislang konnte keine Einigung erzielt werden. Deshalb haben die SDS ein Pilotprojekt mit einem Kleingartenverein, der Anlage „Erholung“ in der Weststadt, gestartet, um Aufschlüsse über Müllmengen und Entsorgungsdisziplin zu erhalten. „Es funktioniert bestens“, bilanzieren Wilczek und Schlick. Derzeit würden deshalb auch in anderen Anlagen Plätze für die Aufstellung von Containern sondiert.

Warum der Kreisverband sich so vehement gegen die Neuregelung wehrt, können sich die Experten nur so erklären, dass die 20 Prozent der Kleingärtner, die nicht auf städtischem Grund gärtnern, Sorge haben, dass ihre Verpächter – anders als die Stadt – die Müllgebühren auf die Pächter direkt umlegen.

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erstellt am 27.Okt.2016 | 09:00 Uhr

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