zur Navigation springen

Zeitung für die Landeshauptstadt

24. Mai 2016 | 21:33 Uhr

Schwerin : Stadt beruhigt Datschen-Besitzer

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

SVZ vermittelt: Warum die Mehrheit der Eigentümer im Winkel unbesorgt sein kann und die Stadt auf rechtmäßige Verhältnisse pocht

Jahrelang hat in der „Siedlung auf dem Winkel Krebsförden“ Aufregung geherrscht. Die Datschen-Besitzer fürchteten um ihre Pachtverträge, rechneten mit Rückbau-Forderungen und Geldstrafen. Grund sind enge Bauvorgaben in einem 30-jährigen Pachtvertrag, die nicht auf der Landesbauverordnung fußen, sondern im Privatrecht verankert sind, wie Stefan Schlick, amtierender Leiter des Liegenschaftsamtes erklärt. Diese sehen unter anderem eine maximale Bebauung von 66 Quadratmetern pro Parzelle vor – von der Stadtvertretung so beschlossen. Doch es gibt in der Siedlung Gebäude mit größerer Fläche.

Jetzt beruhigt die Stadt die Mitglieder im so genannten Wochenendhausgebiet. „Die große Mehrheit erfüllt die Vorgaben für einen 30-jährigen Pachtvertrag“, sagt Stefan Schlick. Und der Vereinsvorsitzende der Krebsfördener Siedlung, Gerd Güll, schließt sich an: „Wir werden bei unseren Mitgliedern wiederholt für den Pachtvertrages werben.“ Das ist das Ergebnis eines klärenden Gespräches zwischen Liegenschaftsamt und Verein im Stadthaus, dem Jahre der Auseinandersetzung vorausgegangen waren.

Im Jahr 2011 hatten sich die Stadt als Landeseigentümerin und der Verein nach „langen und zähen Verhandlungen“, wie Gerd Güll erzählt, auf einen langfristigen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren geeinigt. Ursprünglich wollte der Verein das Land kaufen, um langfristige Investitionen von mehreren hunderttausend Euro innerhalb der Siedlung zu sichern. Die Kaufintentionen kollidierten allerdings mit den Leitlinien der Stadt über stadtnahe Erholungsflächen. Diese sehen für die Siedlung kurz gesagt Wochenendhäuser vor, aber keine dauerhafte Wohnnutzung. 139 Parzellen befinden sich in dem Areal. „Diesen Bestand und damit den Charakter des grünen Gebietes wollen wir erhalten“, erklärt Stefan Schlick. Aus diesem Grund überprüft sein Amt derzeit die Bebauung der einzelnen Parzellen. Das wiederum verunsichert die derzeitigen Nutzer, von denen bislang nur eine Minderheit den 30-jährigen Pachtvertrag unterschrieben hat.

Das hat neben den Prüfungen auch einen weiteren Grund: Fast jeder Datschen-Besitzer hat mit der Stadt Schwerin einen unbefristeten Pachtvertrag geschlossen – „vergleichbar mit einem unbefristeten Mietvertrag, der jederzeit von beiden Seiten kündbar ist“, erklärt Schlick. Kosten: 1,40 Euro pro Quadratmeter.

Um hohe Investitionen wie in das Schmutzwassersystem, in das jeder Datschen-Besitzer rund 4000 Euro gesteckt hat, langfristig zu sichern, springt der Verein als Vertragspartner mit der Stadt ein. Das Ergebnis ist ein 30 Jahre dauernder Vertrag. Um in diesen einzutreten, schließen die bisherigen Pächter einen neuen Vetrag ab – diesen allerdings nicht mit der Stadt, sondern mit dem Verein. Zu einem höhen Quadratmeterpreis von 1,61 Euro. Die Differenz von 21 Cent steckt sich Gerd Güll zufolge nicht der Verein in die Tasche, sondern bildet eine Rücklage. Diese soll bei einem eventuellen Auslaufen des Pachtvertrages nach den besagten 30 Jahren den möglichen Rückbau aller Datschen sichern – ein Bestandteil des Vertrages zwischen Stadt und Verein, wie Gerd Güll erklärt.


Einzelfall: Bausünder


Und was passiert nun mit denen, die größer als 66 Quadratmeter gebaut haben? Diese kommen voraussichtlich vorerst nicht in den 30-jährigen Pachtvertrag, wie Stefan Schlick weiter erläutert. In einigen Fällen hätten Betroffene schon zurück gebaut. „Wie soll ich vor diesen Leuten rechtfertigen, dass wir bei anderen mit weit über 70 Quadratmetern Überdachung ein Auge zu drücken?“, sagt er. Entgegen anders lautender Aussagen, habe es in der Siedlung auf dem Winkel bislang keine Gerichtsurteile, wohl aber gerichtliche Vergleiche gegeben. Diese seien allerdings nicht maßgebend zu betrachten. „Jeden Pächter, der größer gebaut hat, betrachten wir als Einzelfall“, so Schlick weiter. „Wir sind aber um Gleichbehandlungen bemüht und wollen keinen bevorzugen.“

 

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 01.Aug.2014 | 10:04 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen