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Zeitung für die Landeshauptstadt

07. Dezember 2016 | 17:21 Uhr

Schweriner Strassenbau : Rogahner: Kosten für Bürger offen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Verwaltung: Höhe der Anliegerbeiträge jetzt noch nicht zu bestimmen. AfD-Fraktion will Entscheidung über Straßenbau in Stadtvertretung

Die Diskussion um die Zukunft der Rogahner Straße geht in eine neue Runde: Nachdem sich in Görries aufgrund zahlreicher offener Fragen der Bürger zur geplanten umfangreichen Erneuerung der Straße eine Bürgerinitiative gegründet hat und die Verwaltung im Bauausschuss zu Monatsbeginn keine Antworten liefern konnte (SVZ berichtete), fordert die AfD-Fraktion auf der heutigen Beratung der Stadtvertretung ein Mitentscheiden der Kommunalpolitiker.

„Die Beratungen im Ausschuss haben gezeigt, dass die Entscheidung des Hauptausschusses bei dem derzeitigen Diskussionsstand überhaupt noch nicht entscheidungsreif war. Die Aussagen der Verwaltung dazu sind widersprüchlich. Die Stadtvertretung sollte in dieser Sache selbst entscheiden“, heißt es in der Antragsbegründung. Doch das wird schwierig.

Denn formal muss die Politik gar nicht gefragt werden, da es sich bei der Rogahner Straße als Verbindung zwischen Umgehung und Stadtmitte um eine Haupterschließungsstraße handelt. Damit greift der so genannte übertragene Wirkungskreis – die Bauverwaltung kann allein festlegen. „Dagegen hatten wir uns bewusst entschieden und den Ortsbeirat früh mit einbezogen“, sagt Baudezernent Bernd Nottebaum. Und so werde es im nächsten Bauausschuss auch eine Erörterung der Pläne mit der Bürgerinitiative geben.

Auf für sie positive Antworten werden die Bürger aber wohl vergeblich warten. Wie viel sie als Anlieger von den rund fünf Millionen Euro Baukosten mitbezahlen müssen, das könne heute niemand sagen, so Nottebaum. Auch werde gegen die Wünsche vieler Görrieser Rad- und Gehweg gebaut. Und eine Begrenzung der Tonnage, um schwere Laster auszusperren, ist nach der Erneuerung der Trasse laut Nottebaum auch nicht vorgesehen.

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erstellt am 21.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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