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Zeitung für die Landeshauptstadt

28. Mai 2016 | 11:50 Uhr

Ärger in Uelitz : Neue Satzung sorgt für Unmut

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Uelitzer legen Widerspruch gegen jetzt verschickte Bescheide zum Ausbau des längst fertigen Gehwegs ein: Amt Ludwigslust-Land prüft

Anke Schmedemann aus Uelitz ist verärgert: Ende des Jahres flatterte eine Rechnung ins Haus, die es ihrer Meinung nach in sich hat. Mehr als 3000 Euro soll die Familie für den Bau eines Gehweges zahlen, der sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet. Mit eingerechnet wird eine so genannte Vorteilsfläche. Schmedemanns legten Widerspruch ein – wie übrigens auch andere Grundstücksbesitzer in der Nachbarschaft.

Die Gehwege in der Grünen Straße, hier wohnen Schmedemanns, und im Langen Weg wurden 2011 gebaut. Jetzt, Anfang Dezember, wurden die Anlieger entsprechend der Straßenausbaubeitragssatzung zur Kasse gebeten. Allerdings wurde bei der Berechnung nicht die damals gültige Satzung zu Grunde gelegt, sondern eine, die die Gemeindevertreter im Februar 2015 beschlossen haben. Diese gilt rückwirkend seit 1. Januar 2011. „Das finde ich unseriös“, sagt Anke Schmedemann. „Da will uns die Gemeinde mehr Geld aus der Tasche ziehen.“ Die satzungsgemäßen Kosten für den Gehwegbau betragen im Bereich der Anliegerstraßen 60 Prozent. Von diesen Kosten werden die Fördermittel abgesetzt, so dass nur noch rund 34 Prozent für die Anlieger verbleiben, erklärt Wolfgang Utecht, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Ludwigslust-Land, zu dem die Gemeinde Uelitz gehört. Warum die Straßenausbaubeitragssatzung geändert wurde, erklärt Bürgermeister Klaus-Otto Meyer. „Die Satzung ist nach rechtlicher Überprüfung angepasst worden.“ Dass sie rückwirkend in Kraft gesetzt worden ist, habe damit zu tun, dass die Bescheide auf Grundlage der alten Satzung möglicherweise anfechtbar gewesen wären. Der Leitender Verwaltungsbeamter Utecht ergänzt: Die Gemeinden des Amtes seien schon 2014 von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim darauf hingewiesen worden, ihre Satzungen der neuen Rechtslage anzupassen. Die Anteile der Beitragspflichtigen sind gestaffelt entsprechend der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße und deren Teileinrichtungen wie Radwege und Gehwege. Einige Beiträge seien in der neuen Satzung gleich geblieben Zum Beispiel für Anliegerstraßen. Hier haben Beitragspflichtige wie gehabt 60 Prozent vom beitragsfähigen Aufwand zu übernehmen.

Ist die Fahrbahn Teil einer Hauptverkehrsstraße, erhöht sich der Beitrag von 20 auf nunmehr mindestens 30 Prozent. Das Gleiche gelte für Radwege: Liegt dieser an einer Hauptverkehrsstraße, sind auch hier Beiträge in Höhe von mindestens 30 Prozent zu zahlen. Und wenn neue Straßenlampen an Hauptverkehrsstraßen errichtet werden, müssen nach der neuer Satzung 50 Prozent berechnet werden, vorher waren es 20. Die neue Satzung kann auf der Homepage des Amtes Ludwigslust-Land eingesehen werden, macht Wolfgang Utecht aufmerksam.

85 Bescheide seien im Dezember an die betroffenen Haushalte bzw. Einrichtungen in der Gemeinde Uelitz verschickt worden, so der leitende Verwaltungsbeamter. Davon legten rund 30 Anlieger Widerspruch ein. Diese werden jetzt im Amt geprüft.

Die meisten beziehen sich auf Beiträge zwischen 150 bis 250 Euro, die so genannte Hinterlieger zu zahlen haben, informiert Utecht. Die Grundstücke der Hinterlieger grenzen nicht direkt an neu errichtete Straßen, Radwege etc. Aber die Grundstücksbesitzer in der zweiten Reihe würden auch von den Vorteilen etwa eines Straßenneubaus profitieren – und würden dann zur Kasse gebeten. Weil sie nicht direkte Anlieger sind, würden viele meinen, nicht veranlagt werden zu können. Aus Sicht des Amtes sei dies aber ein Irrtum, so Utecht.




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erstellt am 28.Jan.2016 | 16:00 Uhr

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