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Zeitung für die Landeshauptstadt

05. Dezember 2016 | 05:28 Uhr

Videoüberwachung in Schwerin : Marienplatz: Langsame Behörden

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Während Stadt und Land noch über Videoüberwachung diskutieren, sind die Flüchtlinge bereits zum Wittenburger Berg weitergezogen

Weitere Straftaten auf dem Marienplatz durch Videoüberwachung verhindern – das ist die Idee eines Pilotprojektes, das die Landesregierung ins Gespräch gebracht und die Stadtspitze bereitwillig aufgegriffen hat. Doch praktisch hat sich seitdem wenig getan. Denn die Behörden sind noch in Gespräche vertieft: Eine Aufzeichnung des Geschehens für eine spätere Auswertung sei nach derzeitiger Rechtsprüfung voraussichtlich nicht zulässig, berichtete Ordnungsdezernent Bernd Nottebaum jüngst dem Ordnungsausschuss der Stadtvertretung.

Eine 24-Stunden-online-Fernüberwachung sei dagegen rechtlich möglich, erklärte der Vize-OB den Kommunalpolitikern. Wegen der Anschaffungskosten sei die Stadt mit dem Land im Gespräch. Der Ordnungsdienst könne die Übertragung vom Marienplatz nicht überwachen. Das müsse die Polizei übernehmen, hieß es.

In einer Internet-Umfrage unserer Zeitung hatten rund 80 Prozent der Teilnehmer eine Videoüberwachung auf dem Marienplatz befürwortet, etwa 20 Prozent votierten dagegen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte sich Anfang der Woche für einen Pilotversuch in Schwerin ausgesprochen. Nach den Vorfällen auf den Marienplatz müsse man über eine Videoüberwachung nachdenken, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

Während darüber diskutiert wird, haben die meisten Flüchtlinge den Marienplatz bereits verlassen: Sie halten sich jetzt vor dem oberen Eingang des Schlosspark-Centers am Wittenburger Berg auf.

Die Straffälligen unter ihnen sind lange polizeibekannt. Etwa 20 jungen Männern vorwiegend aus Syrien und dem Irak konnte die Polizei nach SVZ-Recherchen mehrere Raub- und Drogendelikte nachweisen. Doch auch hier sind Behörden nicht die schnellsten: Die Staatsanwaltschaft hat noch keine Anklagen erhoben.

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erstellt am 27.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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