zur Navigation springen

Zeitung für die Landeshauptstadt

25. Juli 2016 | 10:08 Uhr

Sicherheit in Schwerin : Hohe Hürden für Videokameras

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schweriner wünschen sich mehr Überwachungstechnik auf öffentlichen Straßen und Plätzen, doch die Rechtslage ist kompliziert.

Köln hat nach den Ereignissen in der Silvesternacht für die närrischen Tage massiv mit Videotechnik auf öffentlichen Straßen und Plätzen aufgerüstet. Auch in Schwerin wird vermehrt über das Thema öffentliche Sicherheit diskutiert. SVZ-Leser erklären an unserem „Heißen Draht“, dass sie sich mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wünschen. Denn derzeit gibt es in der Landeshauptstadt nur eine Kamera dafür: am Grunthalplatz.

„Ich würde mich deutlich sicherer fühlen, wenn es in der Stadt mehr Videoüberwachung gäbe“, sagt Sabine Metjen. Ähnlich geht es Roswitha Matz. „Wenn man als Frau abends allein unterwegs ist, bekommt man schon mal ein mulmiges Gefühl, wenn man sich einer Gruppe Männer gegenüber sieht. Videokameras beispielsweise auf dem Marienplatz wären schon gut, denn abends lässt sich dort kein Polizist und kein Streifenwagen sehen“, sagt die Schwerinerin.

Doch ganz so einfach ist es nicht, den öffentlichen Raum mit Kameras zu filmen. „Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ist in Mecklenburg-Vorpommern nur bei einer tatsächlich zu erwartenden Häufung von Straftaten erlaubt“, erklärt Ina Schäfer von der Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten. In Kaufhäusern, an Tankstellen und auf Bahnhöfen sei der Einsatz der Videotechnik dagegen auf Grundlage des Hausrechtes geregelt. Diese Rechtsauffassung bestätigt Jürgen Doege, Präsident der schleswig-holsteinischen Rechtsanwaltskammer: „Eigentümer und Mieter dürfen ihr Grundstück oder das Mietobjekt nach Belieben überwachen, weil es ihr Hoheitsbereich ist und jeder Besucher weiß, dass er fremden Grundbesitz betritt. Problematisch wird es, wenn eine Überwachungskamera gemeinschaftlich genutzte Bereiche im Visier hat – ganz gleich, ob diese geschlossen oder überdacht sind.“

Schwerins Ordnungsdezernent Bernd Nottebaum weiß um die Debatten. „Die rechtlichen Hürden für den Einsatz von Videoüberwachungstechnik im öffentlichen Raum sind sehr hoch“, sagt Nottebaum. Die Ordnungsbehörde habe daher bislang davon Abstand genommen.

Bleibt als Alternative also nur die private Kamera zur Beweissicherung? Doch auch das ist rechtlich nicht ganz einfach. Zum Einsatz von kleinen Videokameras hinter Windschutzscheiben von Autos – sogenannten Dashcams – sagt die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhof, dies sei ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen. „Deren Grundrechte überwiegen in einem solchen Fall grundsätzlich gegenüber dem Interesse des Dashcam-Nutzers an einer eventuellen Beweissicherung“, so Voßhof.

zur Startseite

von
erstellt am 05.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen