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Zeitung für die Landeshauptstadt

05. Dezember 2016 | 03:26 Uhr

Schweriner Stadtbild : Fußwege ohne Werbe-Wildwuchs

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Mit einer neuen Vorschrift will die Stadt Bürgersteige freihalten, die Belästigung durch Straßenmusiker unterbinden und Grünflächen schützen

Die Stadt will gegen den Werbe-Wildwuchs auf den Straßen der Landeshauptstadt vorgehen. Die Stadtvertreter haben in den zurückliegenden Wochen eine neue Vorschrift für die Nutzung von Straßen, Wegen und Plätzen, die so genannte Straßen- und Grünflächensatzung, diskutiert. Heute Abend gibt der Hauptausschuss eine Abstimmungsempfehlung für die Stadtvertretung ab.

Grabbeltische, Kleiderständer oder Werbeaufsteller auf den Gehwegen – die Geschäftsleute lassen sich einiges einfallen, um Kunden zu locken. Straßenmusiker stehen stundenlang an derselben Stelle und nerven mit nur drei ständig wiederholten Liedern Passanten und Verkäufer. Autos stehen auf Grünflächen und zerfurchen den Rasen. Dies und mehr soll unterbunden werden. Die Nutzung öffentlicher Flächen wird neu geregelt.

Vor allem die so genannten Stopper sind der Stadtverwaltung – aber auch vielen Bürgern – ein Dorn im Auge. Zukünftig sollen Warenauslagen oder Aufsteller nicht weiter als 60 Zentimeter in die Gehwege hineinragen. In jedem Fall aber muss eine Fußwegbreite von zweieinhalb Metern frei bleiben. Will ein Händler etwas anderes, muss er eine Sondernutzung beantragen. Und die kostet. Zu zahlen sind eine Verwaltungsgebühr und eine Nutzungsgebühr. Letztere richtet sich nach dem Ort und der Zeitdauer der Nutzung.

Auch die Grünflächen in der Stadt sollen besser geschützt werden. Sie dürfen nicht mehr befahren werden. Auch das Abstellen von Werbeanhängern ist verboten, es sei denn die Verwaltung erteilt eine Sondergenehmigung. Das Grillen ist nur noch an gekennzeichneten Plätzen gestattet. Im Springbrunnen und Wasserbecken darf nicht gebadet werden, was an heißen Tagen für kleine Kinder immer ein Vergnügen war. Alle diese für Grünanlagen geltenden Vorschriften betreffen aber nur städtische Flächen. Der Schlossgarten, der Garten hinter dem Marstall und der Alte Garten sind jedoch Landesflächen.

Straßenmusiker müssen sich zukünftig auch an einige Regularien halten. Höchstens eine Stunde lang dürfen sie an einem Ort ihre Kunst darbieten. Dann müssen sie weiterziehen – wenigstens 200 Meter. Ihr Platz darf dann aber für eine Stunde nicht von einem anderen Musiker belegt werden.

In 22 Paragrafen und mehreren Anlagen sind die Vorschriften geregelt. Wer dagegen verstößt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro belegt werden.

Die Bündnisgrünen haben eine ganze Liste dessen erarbeitet, was in der Satzung geändert oder präzisiert werden müsste. Einige Ortsbeiräte sehen hingegen schon jetzt an einigen Stellen eine Überregulierung.

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erstellt am 15.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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