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Zeitung für die Landeshauptstadt

05. Dezember 2016 | 01:22 Uhr

Schweriner Finanzen : Finanzplan für zwei Jahre

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ortsbeiräte diskutieren über Ausgaben der Stadt

Erstmals in der Geschichte Schwerins will die Stadt die Politik über eine Einnahmen- und Ausgaben-Planung für gleich zwei Jahre abstimmen lassen. Das Mammutwerk durchläuft derzeit die Fachausschüsse zur Beratung und wird auch in den Ortsbeiräten kräftig diskutiert – am Mittwoch beispielsweise von 18.30 Uhr an vom Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg im Stadthaus, Raum 4021. Gäste sind willkommen.

Der Grund für den so genannten Doppelhaushalt 2017/18 ist klar: Planungssicherheit. Denn die Stadt will ihren Konsolidierungskurs zum Abbau der jährlichen Neuverschuldung fortsetzen und gleichzeitig notwendige Investitionen in Schulen, Horte und Infrastruktur zügig umsetzen können.

Die Finanzsituation der Landeshauptstadt bleibt auch in den kommenden Jahren trotz der bereits in den Vorjahren umgesetzten Kürzungen sowie der Erhöhung von Steuern und Gebühren weiter problematisch. Dennoch sieht die Finanzplanung vor, dass die mit dem Land vereinbarte höchstmögliche Neuverschuldung im kommenden Jahr von 10,4 Millionen Euro auch nicht überschritten wird. Die angestrebten höchstens acht Millionen mehr Ausgaben als Einnahmen im Jahr 2018 werden allerdings auf dem Papier nicht geschafft. Das heißt, es wird in dem Jahr weitere Einsparungen geben müssen. Denn nur wenn die Sparvorgaben aus dem Innenministerium eingehalten werden, gibt es vom Land finanzielle Unterstützung.

Wie es nach 2018 weitergeht, ist noch offen. „Die Ziele für die Folgejahre ab 2019 sind noch nicht mit dem Land vereinbart. Dies ist bewusst so mit dem zuständigen Ministerium für Inneres und Sport abgestimmt, um die Festlegungen aus der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes bei der Vereinbarung weiterer Teilziele zu berücksichtigen. Und über einen neuen Landeshauptstadtvertrag wird dann ebenfalls zu reden sein“, betont Finanzdezernent Andreas Ruhl.

Besonders wichtig für Schwerin sind die im Haushaltsplan festgelegten Investitionen. Sie steigen 2017 auf 46,7 Millionen Euro – Vorjahr: 30,5 Millionen Euro – und 2018 auf weitere 51,8 Millionen Euro. Ein Großteil davon fließt in Schulen. Der Finanzplan sieht für 2017 insgesamt 282,8 Millionen Euro Ausgaben vor, für das Jahr darauf 284,5 Millionen Euro.

 

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erstellt am 17.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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