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Zeitung für die Landeshauptstadt

28. September 2016 | 12:12 Uhr

Briefwahl-Panne sorgt für Ärger

vom

Peinliche Panne bei der Briefwahl: Fast 40 Bürger erhielten falsche Stimm zettel für den Urnengang am 7. Juni. Die Stadt versucht zwar fieberhaft, den Schaden rechtzeitig zu beheben. Sollten einige Betroffene aber schon verreist sein, droht ihnen der Ausschluss von der Wahl. Die Kommune entschuldigt sich zwar, muss nun aber damit rechnen, dass die Schweriner Kommunalwahl insgesamt angefochten wird.

Schwerin | Herbert Warsow* traute seinen Ohren nicht: "Vor meiner Haustür standen am Donnerstagabend zwei Mitarbeiter vom Kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienst, gaben mir neue Briefwahl-Unterlagen und sagten, ich müsse neu abstimmen, weil etwas schief gelaufen sei", berichtet der Schweriner, der in der Neuen Gartenstadt wohnt. Seinen ursprünglichen Wahlzettel, den er wegen einer anstehenden Urlaubsreise, die über den Wahltermin am 7. Juni hinaus andauern wird, per Brief längst an die städtische Wahlbehörde geschickt hatte, könne er nicht zurückerhalten, sei ihm wortkarg beschieden worden, so Warsow. "Was nun mit meinem alten Stimmzettel passiert, ob ich nun zweimal wähle und die Wahl dadurch manipuliert werden könnte, darauf erhielt ich keine Antwort", sagt der Gartenstädter. Auch fragt er sich, ob manche Schweriner nun gänzlich um ihr höchstes demokratisches Gut, das Wahlrecht, gebracht werden.

Herbert Warsow ist kein Einzelfall. 40 Briefwähler im Wahlbezirk 103, der in der Neuen Gartenstadt liegt, hätten wegen eines "technischen Versehens" in ihren Briefwahlunterlagen die Stimmzettel eines anderen Wahlbereiches erhalten, erklärte der städtische Wahlleiter, Vize-Oberbürgermeister Dr. Wolfram Friedersdorff, gestern gegenüber unserer Zeitung. "Wegen des Neuzuschnitts der Wahlbereiche, die noch einmal in Bezirke unterteilt sind, hat sich einiges geändert, dabei hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen", so Friedersdorff. Fünfmal seien sämtliche Wahlunterlagen Korrektur gelesen worden, doch habe niemand die Unstimmigkeiten bemerkt. Dadurch wurde den 40 Wahlberechtigten für die von ihnen beantragte Briefwahl ein Stimmzettel mit den falschen Kandidaten ausgehändigt. "Für dieses Missgeschick entschuldigen wir uns", so Friedersdorff.

Dennoch ist der Wahlleiter optimistisch, dass noch alle Wahlberechtigten korrekt ihre Stimme abgeben können. Nachdem die Wahlbehörde die Panne bemerkt habe, seien die entsprechenden Briefwahlunterlagen aussortiert worden. "In rund der Hälfte der Fälle haben wir die betroffenen Wähler bereits aufgesucht oder angeschrieben, um sie mit neuen Stimmzetteln zu versorgen", so Friedersdorff. In den kommenden Tagen werde dies auch bei den übrigen versucht. "Diesen wird dann ein Schreiben übergeben, dass über die Sachlage aufklärt", fügt Friedersdorff hinzu, der damit auf Klagen über wenig auskunftsfähige Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes reagiert.

Sollten bis zur Wahl am 7. Juni aber nicht alle Wähler die neuen Unterlagen rechtzeitig ausfüllen können, wäre ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl möglich. Dass weiß auch Wolfram Friedersdorff, der darüber schon mit dem Landeswahlleiter gesprochen hat. "Sollte es Anfechtungen geben, wird der Wahlausschuss nach der Stimmenauszählung am 7. Juni über diese entscheiden", so Friedersdorff. Zwar sei dies noch offen, zwei mögliche Varianten wären aber, dass die wegen des Fehlers unkorrekt abgegebenen Stimmen dem falsch zugeordneten Wahlbezirk zugerechnet oder wegen zu geringen Einflusses auf das Gesamtergebnis für ungültig erklärt werden. Für Rückfragen zu der Panne steht das Wahlamtes unter Telefon 5451744 zur Verfügung.

* Name von der Redaktion geändert

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erstellt am 29.Mai.2009 | 09:54 Uhr

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