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Norddeutsche Neueste Nachrichten

08. Dezember 2016 | 05:02 Uhr

Rostock : Wasserversorgung vor Gericht

vom

Rostock will die Wasserversorgung zurück in die Verantwortung der Stadt holen. Der bisherige Betreiber Eurawasser will das jedoch nicht zulassen. Das Oberlandesgericht muss entscheiden.

Das Oberlandesgericht Rostock stellt seit Mittwoch die Vergabe der Wasserversorgung für die Hansestadt Rostock und 29 Umlandgemeinden mit rund 310 000 Kunden auf den Prüfstand. Der bis Juli 2018 laufende Vertrag mit dem Betreiber Eurawasser war gekündigt worden, die Versorgung soll von da an die neu gegründete Nordwasser GmbH übernehmen. Gesellschafter von Nordwasser sind zu 49 Prozent der Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV) und zu 51 Prozent die städtische Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH (RVV).

Laut Gericht läuft der Vertrag mit Nordwasser bis zum Jahr 2038, der Auftragswert liege bei 196 Millionen Euro. Für den Präsidenten des Oberlandesgerichts, Burkhard Thiele, spielt die Rolle der RVV und damit die Kontrolle von Nordwasser für den Prozess die entscheidende Rolle. „Ist das schädlich oder ist das nicht schädlich? Das ist der Punkt, an dem sich die Sache festmacht.“ Es gebe zwar viele andere offen Fragen in diesem Prozess, aber das sei der Kern. Seine Entscheidung will das Gericht am 9. November verkünden.

Wie der Anwalt von Eurawasser sagte, sei die Vergabe ohne europaweite Ausschreibung nicht rechtens. Sie würde dazu führen, dass die RVV, die zu 100 Prozent der Hansestadt gehört, durch ihre Beteiligung an Nordwasser wiederum von der Wasserversorgung profitiere. Die RVV sei an vielen städtischen Unternehmen beteiligt und damit selbst als eine private Firma und als Marktteilnehmer anzusehen.

Gerade dies wolle das europäische Vergaberecht verhindern, sagte der Anwalt. Es habe bei Nordwasser keine wettbewerbliche Auftragsvergabe gegeben und es sei nicht gewährleistet, dass später marktwirtschaftliche Entgelte generiert werden. Der Anwalt ging davon aus, dass Nordwasser wie ein privater Anteilseigner Geld verdienen wolle. Dieses Geld sollte aber eher den Wasserkunden zur Verfügung gestellt werden.

Für RVV-Chef Jochen Bruhn war die Vergabe ohne Ausschreibung dagegen in Ordnung. Dies habe auch die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern so gesehen. Er wies die Behauptung von Eurawasser zurück, bei Nordwasser erzielte Gewinne abzuziehen, um andere defizitäre Betriebe im Bereich der RVV-Holding zu finanzieren. Auch die WWAV-Vorsitzende Katja Gödke verwies auf strenge Regularien bei der Gebührenerhebung.

 

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erstellt am 19.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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