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Norddeutsche Neueste Nachrichten

09. Dezember 2016 | 04:56 Uhr

Rostock : Straßenmusiker fordern Freiheit

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Initiative will mit Demo und stillem Protest Rücknahme scharfer Beschränkungen durch das Rathaus erwirken

Mit einer Demo ruft die Initiative Ja zur Straßenmusik heute um 17.30 Uhr in der Langen Straße zum Protest gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt auf. Die ist Ende Oktober in Kraft getreten und verbietet „besonders laute Musikinstrumente“ wie Klavier, Saxofon, Trompete, Trommel oder Cajon. Außerdem beschränkt sie die zulässige Gruppengröße auf maximal vier Musiker, die ohne Extra-Erlaubnis nur zwischen 10 und 20 Uhr auftreten dürfen – und selbst das nur abseits von Neuem Markt, Kröpeliner Straße, Kröpeliner-Tor-Vorplatz, Seepromenade und Am Strom. Dort sind Auftritte lediglich zwischen 9 und 12 Uhr sowie 15 und 20 Uhr erlaubt.

Auf Weihnachts- und Wochenmärkten, im Außenbereich von Cafés und Restaurants sowie bei Kundgebungen sind Straßenmusik und -kunst ganz verboten. Wer gegen die Vorgaben verstößt, riskiert ein Bußgeld. „Der Schaden für die kulturelle Freiheit und Lebensqualität überwiegt bei Weitem den mutmaßlichen Gewinn an Ordnung und Sicherheit“, erklären die Mitglieder der Initiative in ihrem Aufruf. Sie fordern die Rücknahme der Allgemeinverfügung und stattdessen eine Beteiligung der Bürger und Straßenmusiker. Unterstützung erhalten die Mitglieder unter anderem vom Ortsbeirat der Kröpeliner-Tor-Vorstadt. Der hat einstimmig Widerspruch gegen die Vorgaben von Ordnungssenator Chris Müller (SPD) eingelegt. „Die Verfügung enthält Regelungen, die einem generellen Verbot von Straßenmusik auf den öffentlichen Plätzen in der KTV nahe kommen“, sagt Vorsitzende Anette Niemeyer (Aufbruch 09). Aus ihrer Sicht seien die Beschränkungen unverhältnismäßig, auch in Bezug auf die Uhrzeit. Außengastronomie oder Märkte dürften schließlich auch bis 22 beziehungsweise 23 Uhr betrieben werden. Und anders als in Stadtmitte seien in der KTV keine Beschwerden von Gewerbetreibenden oder Einwohnern eingegangen. Dort waren sie Ausgangspunkt für die Allgemeinverfügung.

Auch Susan Schulz (Grüne), Vorsitzende des Kulturausschusses der Bürgerschaft sagt: „Die Verordnung widerspricht jeglicher Vorstellung einer offenen und vielfältigen Gesellschaft.“ Ihren heutigen Protest startet die Initiative bereits ab 16 Uhr. Dann verteilen sich stumme Musiker in der Stadt, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Bis gestern Nachmittag haben 40 Musiker, Bands und andere Unterstützer der Initiative Hilfe zugesagt.

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erstellt am 17.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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