zur Navigation springen

Norddeutsche Neueste Nachrichten

09. Dezember 2016 | 22:20 Uhr

Ministerium äußert rechtliche Bedenken : Rostocks Wasser-Deal stößt auf heftige Kritik

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Rostock winkt Einmalzahlung von 50 Millionen Euro – zulasten des eigenen Verbands

Eine Stellungnahme des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz könnte den angestrebten Megadeal zwischen der Rostocker Stadtverwaltung und Eurawasser kippen. Das private Unternehmen der Remondis-Gruppe kämpft mit einer Offerte von rund zwölf Millionen Euro jährlich plus 50 Millionen Euro Einmahlzahlung darum, über den Juni 2018 hinaus Versorger in Rostock und 29 Umlandgemeinden zu bleiben. Die bereits beschlossene Rekommunalisierung wäre damit vom Tisch.

Allein mit der Einmalzahlung könnte Rostock seine Schulden halbieren. Die Rathausspitze scheint deswegen auf den Vorschlag eingehen zu wollen. Viele Bürgerschaftsmitglieder geben sich allerdings skeptisch. Denn es gibt einen Haken: Die 50 Millionen Euro sollen gar nicht von Eurawasser oder Mutterkonzern Remondis aufgebracht werden, sondern vom Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV). In ihm sind die Hansestadt und der Zweckverband Wasser Abwasser Rostock-Land organisiert, die über ihn Eurawasser mit der Versorgung beauftragt haben. Laut der neuen Rechnung soll der eigene WWAV nun 20 Millionen Euro an Rostock abführen, die er als Rücklage für die Übernahme der Eurawasseranlagen gebildet hat. Die restlichen 30 Millionen Euro müsste der Verband über einen Kredit finanzieren.

Voraussetzung: Die neue kommunale Nordwasser GmbH, die ab 2018 die Geschäfte vollständig übernehmen sollte, wird zum reinen Platzhalter umfunktioniert. Den eigentlichen Betrieb würde eine zu gründende Nordwasser Service GmbH übernehmen, die Teil der Remondis-Gruppe bleibt. Formal würde die Vorgabe der Bürgerschaft zur Rekommunalisierung des Wassergeschäfts damit eingehalten. Aber „Eurawasser bekommt so nur einen neuen Namen“, kritisiert Sybille Bachmann, Chefin der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09. Sie bezeichnet das Modell als Etikettenschwindel und pocht weiter auf die vollständige Rekommunalisierung.

Unterstützung erhalten die Kritiker vom Ministerium. Das erklärt in seiner Stellungnahme, dass eine Auftragsvergabe der öffentlichen Nordwasser GmbH an die private Nordwasser Service vergaberechtlich nicht erlaubt ist. Eine vorherige Ausschreibung sei zwingend. Genau die aber will Remondis vermeiden.

Laut neuen WWAV-Berechnungen könnte Rostock im reinen Nordwasser-Modell mit jährlich 9,5 Millionen Euro Einnahmen nach Steuern rechnen. Im Nordwasser Service-Modell wären es hingegen nur 8,1 Millionen Euro.

zur Startseite

von
erstellt am 30.Nov.2016 | 05:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen