zur Navigation springen

Norddeutsche Neueste Nachrichten

03. Dezember 2016 | 22:53 Uhr

Finanzen : Fünf Jahre bis zur schwarzen Null

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

2021 will die Hansestadt schuldenfrei sein. Steuern auf Grundstücke, Hunde und Zweitwohnungen sollen langfristig steigen.

Bis 2021 will Rostock schuldenfrei sein. So sieht es das Haushaltssicherungskonzept (Hasiko) vor, das Finanzsenator Chris Müller (SPD) und sein Team gestern im Rathaus vorgestellt haben. Für die Rostocker bedeutet das allerdings zum Teil eine höhere Belastung. So soll ab 2019 die Grundsteuer B steigen, die Hundesteuer wird ab 2021 angehoben, die Zweitwohnungssteuer bereits zum nächsten Jahr.

Mit Stand 2015 drücken die Hansestadt 135 Millionen Euro Altlasten, 2008 waren es noch 218,5 Millionen. „In diesem Jahr werden wir bei rund 100 Millionen Euro enden“, sagt Müller. Dass das Ergebnis so deutlich über dem ursprünglich geplanten Schuldenabbau von fünf Millionen Euro liegt, ist insbesondere den gestiegenen Steuereinnahmen zu verdanken. Außerdem profitiert die Stadt vom derzeitigen Zinsniveau: „Die Kassenkredite belasten uns im Moment nicht, weil wir keine Zinsen mehr zahlen“, so der Senator. Zum Teil verdiene Rostock sogar Geld mit seinen Schulden – seine Anleihen sind vergleichbar mit denen der Bundesrepublik sehr begehrt, weil sie als sichere Anlage gelten.

Viel Luft für Investitionen hat die Stadt dennoch nicht. Das Innenministerium stuft Rostock als Gemeinde mit gefährdeter Leistungsfähigkeit ein und untersagt deswegen Investitionen in freiwilligen Bereichen. Projekte wie die Sanierung der Mühlendammschleuse oder des Wasserturms müssten deswegen warten, erklärt Müller. Im kommenden Jahr stehen im Kernhaushalt knapp 31 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Hinzu kommt noch einmal die gleiche Summe über den Kommunalen Eigenbetrieb Objektbewirtschaftung und -entwicklung (KOE) sowie etwa zehn Millionen Euro über die Rostocker Gesellschaft für Stadtentwicklung (RGS). „Unser Schwerpunkt ist ganz klar: Schulen, Kitas und Sportstätten – da sind wir in der Pflicht“, sagt Müller.

Ihm zufolge kann Rostock mit der schwarzen Null nicht nur seine Unabhängigkeit von Schwerin zurückerlangen, sondern auch die Mittel für Investitionen deutlich steigern. Beispielsweise stünde dafür dann fast doppelt so viel Geld aus dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung. Bisher sind das rund 15 Millionen Euro. „Wir müssen einmal die Altschulden loswerden, sonst bekommen wir keinen Spielraum“, so Müller.

Dass der Bedarf für Investitionen höher liege, sei klar. Und das bestätigt auch Karl Scheube (SPD), Chef des Ortsbeirats Brinckmansdorf: „Die Straßen gehen uns unter dem Hintern kaputt.“ Zwar würden die städtischen Schulden abgebaut, der Instandhaltungsstau wachse aber an. „Da sind wir in der Pflicht“, sagt Scheube. Für Investitionen in diesem Bereich stehen laut Heiko Tiburtius, Chef des Amts für Verkehrsanlagen, 2017 rund 16,5 Millionen Euro zur Verfügung.

zur Startseite

von
erstellt am 14.Okt.2016 | 05:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen