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Norddeutsche Neueste Nachrichten

26. September 2016 | 02:14 Uhr

Rostock : Flüchtlingsamt ist völlig überlastet

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Zu wenig Personal, Kritik an fehlender politischer Verantwortung / Schlechte Unterbringungen für Asylbewerber

Überstunden en masse, zu viele Aufgaben, zu wenig Handhabe – Das Amt für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration funktioniert nicht. Das musste jüngst der Sonderausschuss für Asyl und Flüchtlingsangelegenheiten feststellen.

Leitungswechsel

„Wir brauchen unbedingt mehr Mitarbeiter“, sagt Ines Brembach vom Amt. Die Sachbearbeiter für Wohnraumakquise hätten mitunter 150 Klienten am Tag. „Die Leute sind überlastet.“ Bis gestern und erst seit 1. Februar leitete sie das Amt kommissarisch. Dann bekamen OB und Sozialsenator ihr Rücktrittsgesuch. Im Amt wird die Sozialarbeiterin, die vom Gesundheitsamt abberufen ist, bleiben. Ab heute ist die einstige Kulturamtschefin Martina Bade neue kommissarische Leiterin des jüngsten Amtes der Stadt. Dessen Engpässen entsprechend hapert es auch in der Unterbringung der Flüchtlinge. Drastischstes Beispiel ist die alte Gewerbehalle in der Industriestraße, die vom DRK geführt wird. Dort sind rund 200 Flüchtlinge, die noch keinen Antrag stellen konnten, untergebracht. Keine Kühlschränke, Kochmöglichkeiten, zu wenig Sanitäranlagen, schlechte Heizung, viele Bronchitiserkrankte, so beschreibt es Asylausschussmitglied Susanne Schreiber (Rostocker Bund), die sich dort ehrenamtlich engagiert. „So, wie es jetzt läuft, geht das gar nicht“, resümiert Ulrike Jahnel (CDU), „es fehlt der politische Wille“.

Personalprobleme

„Letztlich obliegt es dem OB“, so Kristin Schröder (Linke) im Ausschuss. Er müsse für bessere Bedingungen, für die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 2. Dezember und damit für die Besetzung geforderter 86 neuer Stellen für Flüchtlingsangelgenheiten sorgen. Davon sollen allein 64 im Amt geschaffen werden. Bislang arbeiten dort 40 Menschen, 20 mit einer Befristung zum 31. März 2016. Für sie sollte das Amt prüfen, ob sie übernommen werden – in Kooperation mit dem Hauptamt. Passiert ist das bislang noch nicht. Zudem: Erst ein Teil der Ausschreibungen für die neuen Stellen, für Abteilungsleiter und einen festen Amtsleiter laufen. Problematisch wird die Besetzung auch, weil die Stellen bis Januar 2019 befristet und nur innerhalb der Stadtverwaltung ausgeschrieben sind. „Sie müssen auch extern ausgeschrieben werden“, sagt Reinhard Knisch (Grüne) vom Ausschuss, der das aufgrund der besonderen Dringlichkeit beantragen will.

Unterkünfte

Neben der seit Jahren bestehenden Gemeinschaftsunterkunft in der Satower Straße gibt es noch Unterkünfte für Asylbewerber in HWBR, Feuerwache See, Bonhoeffer- und Möllner Straße sowie im Hotel Garni. „Für die Betreibung der Unterkünfte gab es keine Ausschreibungsverfahren“, sagt Susanne Schreiber. Kurzfristige und Adhoc-Verfahren regelten die Betreibung. Das Problem: „Ausschreibungskriterien sind auch Qualitätskriterien, die dann vertraglich geregelt sind.“ An Qualität mangelt es oft.

Regelungen

Regelungen für die Stadt sind das Integrationskonzept von 2014 sowie eine Gemeinschaftsunterkunftsverordnung vom Land. „Wir versuchen in jeder Hinsicht, die Unterbringung und Betreibung zu verbessern und optimieren“, so Stadtsprecher Ulrich Kunze. Die Betreibung der Unterkünfte Bonhoefferstraße und Langenort ist ausgeschrieben. Das Ex- Bürohaus in Gehlsdorf-Langenort soll bis 1. April umgebaut werden. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich Umbaumaßnahmen länger hinziehen“, sagt Brembach. „Deswegen haben wir die Situation in der Industriestraße.“ Es gebe noch sehr viele Probleme.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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erstellt am 18.Feb.2016 | 08:00 Uhr

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