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Norddeutsche Neueste Nachrichten

31. Juli 2016 | 07:29 Uhr

Mediation in Rostock : Feuerwehr wartet auf Entschädigung

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Seit zehn Jahren streiten die Einsatzkräfte mit der Stadt um die Vergütung für Tausende zu viel geleisteter Überstunden

3,2 Millionen Euro – diese Summe hat die Hansestadt laut gerade veröffentlichtem Haushalt für die Entschädigung ihrer Berufsfeuerwehrleute zurückgelegt. Hintergrund ist ein Streit um Tausende Überstunden, die die Einsatzkräfte bis 2005 angehäuft hatten. Illegal. Denn eine Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 1993, bestätigt durch ein Urteil des EU-Gerichtshofes, beschränkt die zulässige Arbeitszeit für Feuerwehrleute auf maximal 48 Stunden pro Woche. In Rostock mussten sie aber über Jahre hinweg 54 Stunden Dienst schieben, zeitweise sogar 72 Stunden.

Einen Ausgleich dafür lehnten Verwaltung und Bürgerschaft ab. Sie vertraten die Auffassung, der zuständige Amtsleiter dürfe die Überstunden anordnen. Der Streit landete – wie auch in zahlreichen anderen deutschen Städten – vor Gericht. Im Sommer 2012 sprach das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Grundsatzurteil zugunsten der klagenden Feuerwehrleute.

Andere Städte haben mittlerweile Lösungen gefunden: In Schwerin sollen die Brandschützer die Überstunden innerhalb der nächsten Jahre abbauen, Hamburg zahlt den Betroffenen jeweils bis zu 15 000 Euro, Berlin hatte Anfang 2013 ebenfalls einer Auszahlung zugestimmt, auch Greifswald zog jüngst nach.

In Rostock dagegen steht eine Einigung nach wie vor aus. Vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald ist seit Jahren die Musterklage eines Feuerwehrmanns aus der Hansestadt anhängig. Allerdings ist das Verfahren derzeit unterbrochen, die Parteien stimmten einer außergerichtlichen Mediation zu. Diese Verhandlungen laufen derzeit. Weder Finanzsenator Chris Müller (SPD) noch Steffen Sieratzki, Fachgruppenleiter der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst Bund der Technischen Beamten, Angestellten und Arbeiter (BTB) MV, wollen sich zu den Gesprächen äußern. „Wir haben strengste Vertraulichkeit vereinbart, um einen erfolgreichen Abschluss der Problematik zu ermöglichen“, sagt Müller.

Stillschweigen wahren die Parteien auch über die konkrete Zahl der Betroffenen und Überstunden. Fakt ist: Nicht alle Feuerwehrleute hatten damals fristgerecht Klage eingereicht. Deswegen ist unklar, ob wirklich alle, die Mehrarbeit geleistet haben, von einer erfolgreichen Einigung profitieren würden. Zum Teil wohnen und arbeiten die Betroffenen gar nicht mehr in Rostock. 2012 hatte der Deutsche Beamtenbund für alle rund 500 Mitglieder der sechs Berufsfeuerwehren in MV zusammen 1,2 Millionen geleistete Überstunden errechnet. Dafür forderte die Gewerkschaft damals insgesamt 18 Millionen Euro als Ausgleich von Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Wismar, Stralsund und Greifswald.

In der Folge der EU-Richtlinie schaffte die Hansestadt auch die 24-Stunden-Schichten bei der Feuerwehr ab und ersetzte sie durch Zwölf-Stunden-Schichten. Die Richtlinie hatte die maximal zulässige Arbeitszeit nicht nur auf 48 Stunden pro Woche, sondern auch auf 13 Stunden am Tag mit mindestens elf Stunden Ruhezeit zwischen den einzelnen Schichten festgesetzt. Nach massivem Protest der Beamten ist Rostock in der Zwischenzeit allerdings zu der alten Regelung zurückgekehrt. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür hatte das Innenministerium in Schwerin erarbeitet. Anschließend hatte es den kreisfreien Städten im Land die Wahl ihres favorisierten Schichtsystems selbst überlassen.

 

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erstellt am 04.Apr.2015 | 15:00 Uhr

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